Im Alter sind Eltern mehr und mehr auf die Fürsorge ihrer Kinder angewiesen, in manchen Fällen auch auf deren finanzielle Hilfe. Dieser Unterhalt ist jedoch nur zu leisten, soweit die Kinder überhaupt leistungsfähig sind. Im folgenden Fall war der Bundesgerichtshof (BGH) gefragt, ob ein Sohn mit rund 5.500 EUR im Monat als nicht leistungsfähig genug gilt, um einen Sozialhilfeträger zu entlasten.

Ein Sozialhilfeträger nahm einen Sohn aus übergegangenem Recht für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2020 auf Elternunterhalt in Anspruch. Die Mutter des Sohns lebte in der vollstationären Pflegeeinrichtung. Der Sozialhilfeträger erbrachte im genannten Zeitraum Sozialhilfeleistungen von ca. 1.500 EUR monatlich. Der verheiratete Sohn hat zwei volljährige Kinder und wohnt im Eigenheim, sein Jahresbruttoeinkommen belief sich im Jahr 2020 auf gut 133.000 EUR. In erster und zweiter Instanz gewann der Sohn. Sein Bruttoeinkommen wurde um Steuern und Sozialabgaben, Unterhaltspflichten für eines der volljährigen Kinder, berufsbedingte Aufwendungen, Versicherungen sowie Altersvorsorgeaufwendungen bereinigt. So kam man auf ein Monatsnetto zwischen 5.500 EUR und 6.200 EUR. Damit sei der Sohn nach § 94 Abs. 1a Satz 1 und 2 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch nicht leistungsfähig.

Vor dem BGH wendete sich jedoch das Blatt. Das Angehörigen-Entlastungsgesetz hat die Einkommensgrenze, ab der Kinder für den Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern herangezogen werden können, zwar auf 100.000 EUR Jahreseinkommen angehoben. Diese sozialhilferechtliche Einkommensgrenze kann aber nicht ohne weiteres auf das Unterhaltsrecht übertragen werden. Denn sie dient vor allem dem Schutz der öffentlichen Haushalte und soll weniger gut verdienende Kinder von ihrer Unterhaltspflicht befreien. Der Selbstbehalt im Elternunterhalt ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Dabei ist dem Unterhaltspflichtigen ein individueller Betrag zu belassen, der sich aus einem Mindestselbstbehalt und einem Bruchteil des diesen Freibetrag übersteigenden Einkommens zusammensetzt. Und dabei ist von einem Mindestselbstbehalt von 2.000 EUR auszugehen, darüber hinausgehend soll dem Unterhaltspflichtigen ein angemessener Anteil seines Einkommens verbleiben.

Hinweis: Da wir in einer überalterten Gesellschaft leben, ist die Feststellung des BGH wichtig, dass Kinder mit hohem Einkommen ihrer Unterhaltspflicht nachkommen müssen. Dabei ist der Selbstbehalt im Elternunterhalt anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu ermitteln.

(aus: Ausgabe 02/2025)

Eine Regelung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes, die bis Ende 2015 in Kraft war, war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellt. Diese Regelung muss nun rückwirkend korrigiert werden, nachdem das sogenannte Kirchgeld von einer Klägerin erfolgreich auf den Prüfstand gestellt wurde.

In Sachsen wird Kirchgeld erhoben. Es basiert auf dem gemeinsamen Einkommen von Ehegatten, wenn einer der Partner keiner kirchensteuererhebenden Kirche angehört. Auf Lebenspartnerschaften wird diese Regelung nicht angewendet. Eingetragene Lebenspartner müssen also kein Kirchgeld entrichten. Demnach wird hier die Ehe schlechter gestellt, da Eheleute zur Zahlung herangezogen werden. 2001 wurde bundesgesetzlich das Institut der Lebenspartnerschaft eingeführt. Im Jahr 2013 wurden Ehegatten und Lebenspartner verfassungsrechtlich gleichgestellt. Die meisten Bundesländer änderten daraufhin ihre Kirchensteuergesetze, Sachsen aber erst ab September 2015. Eine Frau, die im Jahr 2014 und 2015 Kirchgeld zahlen musste, klagte dagegen und bekam Recht.

Die Ungleichbehandlung ist laut BVerfG nicht gerechtfertigt, da sowohl Ehe als auch Lebenspartnerschaft rechtlich verbindliche Lebensgemeinschaften darstellen. Sachliche Differenzierungsgründe liegen nicht vor, da keine hinreichenden Gründe für eine Schlechterstellung der Ehe erkennbar sind. Der Landesgesetzgeber muss nun die festgestellte Verfassungswidrigkeit für die Jahre 2014 und 2015 bis zum 30.06.2025 rückwirkend korrigieren. Bis 31.12.2023 dürfe es hingegen bei der Altregelung verbleiben, da die Lebenspartner erst ab diesem Zeitpunkt das Ehegattensplitting wählen konnten.

Hinweis: Die Frau kann sich freuen, das Kirchgeld muss ihr nun zurückerstattet werden. Sachsens Kirchengesetzgeber ist nun in der Handlungspflicht.

(aus: Ausgabe 02/2025)

Im Fall des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG) ging es wieder einmal mehr um die Frage, ob eine Diskriminierung wegen einer Behinderung und wegen des Alters vorlag. Der beklagte Arbeitgeber hatte gegen diese beiden Vorwürfe zwar nur ein argumentatives Blatt auf der Hand - dieses erwies sich allerdings quasi als Trumpf, der den Streit entschied.

Ein 67-Jähriger mit Schwerbehindertenstatus bewarb sich auf eine Stelle als Sachbearbeiter in der Verwaltung eines kommunalen Arbeitgebers. Der Arbeitgeber sagte ihm ab, da der Bewerber seine Regelaltersgrenze bereits überschritten hatte. Er wies ihn darauf hin, dass er im Sinne der Generationengerechtigkeit hier eine 20 Jahre jüngere Frau einladen und einstellen durfte. Schließlich sei es sein Ziel, jüngeres Personal zu fördern. Der Bewerber beschwerte sich darüber, dass er nicht einmal zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden war, und forderte eine Entschädigung nach § 15 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Er begründete dies damit, dass er wegen seines Alters und seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden sei.

Das LAG entschied jedoch, dass der Arbeitgeber den 67-Jährigen nicht zum Vorstellungsgespräch habe einladen müssen - unabhängig von dessen Schwerbehinderung. Er haben den Mann weder wegen des Alters noch wegen der Schwerbehinderung diskriminiert, sondern war vielmehr wegen dessen Alters im Sinne der Generationengerechtigkeit dazu berechtigt gewesen, ihn nicht zum Vorstellungsgespräch einzuladen bzw. einzustellen. Der Bewerber habe deshalb keinen Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG.

Hinweis: Bei Einstellungsverfahren in der öffentlichen Verwaltung müssen schwerbehinderte Bewerber grundsätzlich eingeladen werden. Das ist in der freien Wirtschaft anders. Doch genau deshalb ist dieser Fall so besonders: Hier musste noch nicht einmal in der öffentlichen Verwaltung der Bewerber eingeladen werden. Denn dieser hatte schlichtweg die Regelaltersgrenze überschritten.

(aus: Ausgabe 02/2025)

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft - das gilt auch im Verhältnis Schwiegereltern zu Schwiegerkindern. Über die Definition von Zuwendungen und Geschenken lässt sich aber trefflich streiten, vor allem im Ernstfall nach der Trennung von Kind und Schwiegerkind. Und genau das geschah im folgenden Fall, der vor dem Landgericht Frankfurt am Main (LG) landete.

Ein Schwiegersohn konnte sein geerbtes Wohnhaus aus eigenen Mitteln nicht halten. Die Bank hatte ihm bereits einen Kredit gekündigt. Die Schwiegereltern griffen ein, nahmen einen Kredit von 250.000 EUR auf und lösten damit die Restschuld ihres Schwiegersohns ab. Dieser sollte folglich Zinsen und Tilgung tragen. Nach einigen Jahren wurde die Ehe des Schwiegersohns mit der Tochter der Kreditgeber jedoch geschieden, und der Schwiegersohn stellte einige Zeit später seine Zahlungen ein: Wegen der Unterhaltszahlungen an seine Exfrau könne er die Tilgung und Zinsen nicht mehr schultern. Die Schwiegereltern verlangten trotzdem die Zahlung des noch offenen Betrags von 190.000 EUR. Der Fall ging vor Gericht. Der Schwiegersohn war der Ansicht, dass er nicht zahlen müsse, da es sich um ein freiwilliges Vermögensopfer der Schwiegereltern gehandelt habe. Schließlich hatten sie im familiären Raum wegen der schwierigen Lage der jungen Eheleute den Kredit aufgenommen.

Mit dieser Argumentation drang er aber vor dem LG nicht durch. Man habe mündlich einen Darlehensvertrag geschlossen. Im Familienverhältnis können natürlich durchaus Gefälligkeiten erfolgen. Bei der Gewährung eines derart hohen Betrags handelt es sich aber keinesfalls um eine Gefälligkeit des täglichen Lebens. Das finanzielle Risiko für die Schwiegereltern war ganz erheblich. Nachdem diese den mündlich mit ihrem ehemaligen Schwiegersohn geschlossenen rechtsverbindlichen Darlehensvertrag gekündigt hatten, stünde ihnen ein Rückzahlungsanspruch zu.

Hinweis: Bei Geld hört die Freundschaft auf - auch in der Familie. Bewahren lässt sich das gute Verhältnis am besten, wenn man Geldgeschäfte auch in der Familie in einem schriftlichen detaillierten Vertrag niederlegt. Dann wissen alle Parteien, woran sie sind.

(aus: Ausgabe 02/2025)