Durch die Corona-Pandemie war es einigen Unternehmern nicht erlaubt, ihr Geschäft zu öffnen und Umsätze zu erzielen. Hierdurch kamen viele mit der Miete in Verzug. Damit den Mietern nicht gleich gekündigt werden konnte, hatte der Gesetzgeber einen zeitlich begrenzten Kündigungsschutz eingeführt. Aber nicht nur Mieter können mit ihren Zahlungen in Verzug geraten, auch für den Vermieter kann es eng werden, wenn er keine Mietzahlungen mehr erhält. Welche Möglichkeiten hat dieser eigentlich, wenn das Finanzamt Geld von ihm möchte, er aber keine Mieteinnahmen erzielt? Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Wie auch in dem aktuellen Fall des Landgerichts Osnabrück (LG), heißt es oft im Leben "Wer schreibt, der bleibt." Denn sich auf mündliche Zusagen zu verlassen, kann immer wieder zu einem bösen Erwachen führen - auch (oder womöglich erst recht), wenn es sich um das Wort des Bürgermeisters handelt.