Verkauft man ein Unternehmen, kann man vereinbaren, dass man statt eines Einmalbetrags laufende Zahlungen erhält (z.B. über einen Zeitraum von zehn Jahren monatlich einen bestimmten Betrag). Der Verkäufer kann dann wählen, ob er den Veräußerungspreis sofort oder die Rentenzahlungen jährlich versteuern will. Aber gilt dieses Wahlrecht auch, wenn man den Betrieb vor der Veräußerung aufgegeben hat? Dies musste das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) entscheiden.

Die juristische Aufarbeitung des in der NS-Zeit begangenen Unrechts ist noch lange nicht abgeschlossen. Im folgenden Fall musste das Bundessozialgericht (BSG) die Forderungen eines Mannes insofern bewerten, ob das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen im Ghetto (ZRBG) auch dann Anwendung findet, wenn sie sich nicht direkt auf Zwangsarbeiten in einem solchen Ghetto beziehen.