Folge eigener Äußerungen: Einwände gegen die Vergütung eines Nachlasspflegers laufen ins Leere

Nachlasspflegschaften werden oft zur Sicherung eines Nachlasses oder bei fehlender Klarheit über die Erben durch das Nachlassgericht angeordnet. Die Kosten eines solchen Nachlasspflegers werden aus dem Nachlass selbst getragen. Im Fall des Oberlandesgerichts München (OLG) wehrte sich eine Alleinerbin gegen die festgesetzten Kosten einer Nachlasspflegerin und erklärte, dass die Anordnung der Nachlasspflegschaft zu Unrecht erfolgt sei.

Nachlasspflegschaften werden oft zur Sicherung eines Nachlasses oder bei fehlender Klarheit über die Erben durch das Nachlassgericht angeordnet. Die Kosten eines solchen Nachlasspflegers werden aus dem Nachlass selbst getragen. Im Fall des Oberlandesgerichts München (OLG) wehrte sich eine Alleinerbin gegen die festgesetzten Kosten einer Nachlasspflegerin und erklärte, dass die Anordnung der Nachlasspflegschaft zu Unrecht erfolgt sei.

Nach dem Tod des Erblassers im April 2023 wandte sich die spätere Alleinerbin an das Nachlassgericht. Sie teilte dabei unter anderem mit, sie werde sowohl Bankvollmacht als auch ein in ihren Händen befindliches Testament dem Nachlassgericht nur "nachweislich und persönlich" aushändigen. Einen Erbschein beantrage sie nur "unter der Bedingung, wenn ich als Erbin festgestellt bin". Das Haus des Erblassers sei versiegelt; es sei anzunehmen, dass sich dort weitere Wünsche zur Bestattung finden, zudem seien "Schäden" zu erwarten. Gleichzeitig bat die Frau das Nachlassgericht um Mitteilung, wie lange es zur "Erbfeststellung" benötigen werde.

Mit Beschluss vom 31.07.2023 ordnete das Gericht schließlich eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis "Sicherung und Verwaltung des Nachlasshausgrundstückes" sowie "Ermittlung der (gesetzlichen) Erben" an. Mit Schreiben der Alleinerbin (bei Gericht am 01.08.2023 eingegangen) erklärte sie, dass sie die Erbschaft annehme. Die geschiedene Ehefrau des Erblassers, mit der ein gemeinschaftliches Testament aus Ehezeiten bestand, teilte am 04.08.2023 mit, dass keine Einwände gegen diese Feststellung der gesetzlichen Alleinerbschaft bestünden. Das Nachlassgericht hob daraufhin am 11.08.2023 die Nachlasspflegschaft wieder auf und gab dem Antrag auf Festsetzung der Vergütung der Nachlasspflegerin statt.

Den hiergegen erhobenen Einwendungen folgte das OLG nicht. Auch bei dem nach dem 01.01.2023 geltenden Recht können derartige Einwendungen nicht im Rahmen einer Vergütungsfestsetzung geltend gemacht werden. Die Notwendigkeit zur Einsetzung eines Nachlasspflegers sei nicht Gegenstand der Prüfung. Im Übrigen sei auch aus dem eigenen Vortrag der späteren Alleinerbin hervorgegangen, dass ein Bedürfnis für die Sicherung des Nachlasses und der Erbenfeststellung bestanden hat. Da die Vergütung auch der Höhe nach als angemessen eingeschätzt wurde, wurde diese antragsgemäß festgesetzt.

Hinweis: Der Einwand mangelhafter Amtsführung kann nur bei schwerwiegenden Verfehlungen des berufsmäßigen Nachlasspflegers berücksichtigt werden.


Quelle: OLG München, Beschl. v. 27.11.2023 - 11 W 1289/23 e
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 02/2024)

Zeitpunkt einer Auflassungserklärung: Vorsicht vor Verfügungen des Testamentsvollstreckers vor Annahme des Amts

Verfügungen eines Testamentsvollstreckers setzen voraus, dass der Testamentsvollstrecker das Amt angenommen hat und die Annahme gegenüber dem Nachlassgericht erklärt wurde. Mit einer Verfügung, die bereits vor diesem Zeitpunkt vorgenommen wurde, musste sich das Oberlandesgericht München (OLG) beschäftigen.

Verfügungen eines Testamentsvollstreckers setzen voraus, dass der Testamentsvollstrecker das Amt angenommen hat und die Annahme gegenüber dem Nachlassgericht erklärt wurde. Mit einer Verfügung, die bereits vor diesem Zeitpunkt vorgenommen wurde, musste sich das Oberlandesgericht München (OLG) beschäftigen.

Der Erblasser, Alleineigentümer eines Grundstücks, verstarb im November 2021. Er hatte zuvor ein Testament verfasst, in dem er das Alleineigentum an einem Grundstück einer Vermächtnisnehmerin hinterließ. Diese ernannte er auch zur Testamentsvollstreckerin - mit der Hauptaufgabe, das Vermächtnis zu ihren Gunsten zu erfüllen. Am 07.02.2022 wurde die Übertragung des Grundstücks notariell beurkundet, wobei die Vermächtnisnehmerin sowohl als Testamentsvollstreckerin als auch als Vermächtnisnehmerin auftrat. Die notarielle Urkunde bestätigte, dass sie ihr Amt angenommen hatte und das Grundstück in ihr Alleineigentum übergehen sollte. Der Notar informierte darüber am 10.02.2022 das Nachlassgericht. Später wurde ein Erbschein ausgestellt, der zeigte, dass der Verstorbene von sieben Personen beerbt wurde, einschließlich einer Nichte des Erblassers zu 1/6. Am 19.08.2022 wurde die Vermächtnisnehmerin im Grundbuch als Alleineigentümerin eingetragen.

Die miterbende Nichte beantragte später die Berichtigung des Grundbuchs, da sie der Ansicht war, dass die Vermächtnisnehmerin zum Zeitpunkt der Auflassung - die wirksame Einigung über den Übergang des Eigentums - ihr Testamentsvollstreckeramt noch nicht angenommen hatte. Die Annahmeerklärung sei erst nach dem Auflassungsakt beim Nachlassgericht eingegangen, wodurch die Auflassung unwirksam sei. Das Grundbuchamt wies diesen Antrag jedoch zurück, da es keine Grundbuchunrichtigkeit sah. Es argumentierte, dass die Annahme des Amts als Testamentsvollstreckerin formgerecht nachgewiesen worden sei und dass Verfügungen, die vor der Amtsannahme getroffen wurden, von Anfang an wirksam werden. Die Testamentsvollstreckung beginne mit dem Erbfall, und die Annahmeerklärung konkretisiere lediglich die Person des Testamentsvollstreckers.

Dieser Ansicht schloss sich das OLG jedoch nicht an. Es stellte fest, dass das Grundbuchamt die Voraussetzungen für die Eintragung der Vermächtnisnehmerin als Alleineigentümerin fälschlicherweise bejaht hatte. Es fehlte jedoch an einer wirksamen Einigung über den Übergang des Eigentums, da die Bedachte zum Zeitpunkt der Auflassung noch nicht verfügungsbefugt war. Ihr Amt als Testamentsvollstreckerin begann erst mit dessen Annahme, was erst nach der notariellen Beurkundung am 10.02.2022 geschah. Daher war die Auflassung unwirksam. Das Gericht erklärte die Grundbuchunrichtigkeit für glaubhaft, da die Eintragung der Vermächtnisnehmerin als Alleineigentümerin die materielle Rechtslage nicht korrekt wiedergab. Tatsächliche Eigentümer waren die Erben nach dem verstorbenen Onkel der beantragenden Nichte.

Hinweis: Verfügungen eines Nichtberechtigten können unter anderem durch eine nachträgliche Genehmigung des Berechtigten wirksam werden.


Quelle: OLG München, Beschl. v. 27.11.2023 - 34 Wx 203/23 e
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 02/2024)

Ohne prozessuale Wirkung: Erteilung einer Auskunft und Wertermittlung aus Nachlassverzeichnis sind nicht bindend

Im Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) ging es unter anderem um die Frage, ob die Angaben im Rahmen einer geltend gemachten Auskunft und Wertermittlung und eines in der Folge erstellten Nachlassverzeichnisses als ein sogenanntes prozessuales Geständnis zu bewerten waren.

Im Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) ging es unter anderem um die Frage, ob die Angaben im Rahmen einer geltend gemachten Auskunft und Wertermittlung und eines in der Folge erstellten Nachlassverzeichnisses als ein sogenanntes prozessuales Geständnis zu bewerten waren.

In dem hier behandelten Rechtsstreit hatten die Erben zur Erfüllung ihrer Auskunfts- und Wertermittlungsverpflichtung ein vorläufiges Nachlassverzeichnis erstellt und ein Verkehrswertgutachten zu einer Immobilie zur Verfügung gestellt. Die auf den Pflichtteil begrenzte Schwester der beiden Erben war daraufhin der Ansicht, dass diese ermittelten Werte als prozessuales Geständnis zu bewerten - also bindend - seien.

Dem erteilte das OLG jedoch eine Absage. Es handelt sich bei der Auskunft und Wertermittlung lediglich um die Erfüllung von zwei materiellen Ansprüchen, ohne dass damit eine sogenannte prozessuale Wirkung verbunden ist. Die Werte in dem Nachlassverzeichnis sind daher nicht unstreitig. Die Frage war deshalb von Bedeutung, weil das Landgericht (LG) in erster Instanz im Wege eines sogenannten Teilurteils entschieden hatte, was bei einem Streit über den Wert des Nachlasses nicht möglich war. Aus diesem Grund wurde das Verfahren an das LG zurückverwiesen.

Hinweis: Sind streitige Tatsachen für eine Entscheidung bedeutsam, muss das Gericht hierüber gegebenenfalls eine Beweiserhebung durchführen. Sind Tatsachen hingegen unstreitig, legt das Gericht diese bei seiner Entscheidung zugrunde, ohne hierüber Beweis erheben zu müssen. Hier war keine der Parteien an die Werte gebunden, die im Zuge der Auskunft und Wertermittlung benannt werden. Bezweifelt eine Partei die ermittelten Werte, muss das Gericht gegebenenfalls ein (weiteres) Sachverständigengutachten einholen.


Quelle: OLG Karlsruhe, Urt. v. 12.12.2023 - 14 U 135/23
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 02/2024)

Verbotener Spielhallenbetrieb: Wenn vermietete Räumlichkeiten illegal genutzt werden

Wer langfristig Gewerberäume anmietet, sollte sich über alle geforderten Voraussetzungen und Gefahren bewusst sein, die das jeweils gewählte Geschäftsfeld aufweist. Im folgenden Fall musste sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit den Gewährleistungsansprüchen durch den Betrieb einer Spielhalle auseinandersetzen, die nach einer Gesetzesnovelle in der gegebenen Art gar nicht mehr genehmigungsfähig war.

Wer langfristig Gewerberäume anmietet, sollte sich über alle geforderten Voraussetzungen und Gefahren bewusst sein, die das jeweils gewählte Geschäftsfeld aufweist. Im folgenden Fall musste sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit den Gewährleistungsansprüchen durch den Betrieb einer Spielhalle auseinandersetzen, die nach einer Gesetzesnovelle in der gegebenen Art gar nicht mehr genehmigungsfähig war.

Im Jahr 2012 wurden für zehn Jahre Räume "zur Benutzung als Spielothek/Billard-Sammlung/Wettbüro" vermietet. Der Spielbetrieb war zunächst auf Basis des alten hessischen Spielhallengesetzes in der Fassung vom Juni 2012 genehmigt worden. Als 2018 ein neues Spielhallengesetz kam, wiesen die Räume nicht mehr die entsprechenden Voraussetzungen auf. Insbesondere wurde der geforderte Abstand von mindestens 300 Metern zu drei umliegenden Schulen nicht eingehalten. Im Anschluss übernahm eine andere Mieterin zum 01.01.2019 den Mietvertrag und verlängerte ihn bis zum Jahr 2032. Ab dem Jahr 2020 stellte sie die Mietzahlungen ein: Das Mietobjekt sei mangelhaft, da keine Spielhalle betrieben werden dürfe. Die Vermieterin kündigte daraufhin den Vertrag wegen Zahlungsrückständen und klagte offene Mieten in Höhe von 11.000 EUR ein.

Das OLG war dabei auf der Seite der Vermieterin. Gewährleistungsansprüche der Mieterin waren deshalb ausgeschlossen, da sie der langfristigen Fortsetzung des Mietvertrags in Kenntnis der fehlenden Genehmigung des Spielhallenbetriebs zugestimmt hatte. Außerdem stellt eine formell rechtswidrige Nutzung für sich genommen noch keinen Sachmangel dar. Voraussetzung hierfür sei vielmehr, dass die fehlende Genehmigung eine Aufhebung oder erhebliche Beeinträchtigung der Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch zur Folge hat. Solange die Behörde eine formell illegale Nutzung duldet, sei der vertragsgemäße Gebrauch jedoch nicht beeinträchtigt. Ein Sachmangel sei erst dann zu bejahen, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten ernstlich zu erwarten sei. Das war hier nicht der Fall gewesen.

Hinweis: Wer Gewerbeimmobilien anmietet und für einen bestimmten Zweck nutzen möchte, sollte sich vorher darüber Klarheit verschaffen, ob dieser Nutzungszweck auch genehmigt ist. Andernfalls muss eventuell Miete gezahlt werden, obwohl die Immobilie gar nicht für den eigentlichen Zweck genutzt werden kann.


Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 24.10.2023 - 2 U 5/23
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 02/2024)

Kein rechtsfreier Raum: Beleidigungen in sozialen Netzwerken können zu fristloser Kündigung von Pachtvertrag führen

Niemand muss sich hierzulande von seinem Vermieter alles gefallen lassen. Sich selbst gegen vermeintliche Ungerechtigkeiten zu wehren und seinen Unmut im Internet auszulassen, ist weniger ratsam. Denn es sollte sich herumgesprochen haben, dass Beleidigungen in sozialen Netzwerken rechtliche Folgen haben können - so wie im Fall des Landgerichts Frankenthal (LG).

Niemand muss sich hierzulande von seinem Vermieter alles gefallen lassen. Sich selbst gegen vermeintliche Ungerechtigkeiten zu wehren und seinen Unmut im Internet auszulassen, ist weniger ratsam. Denn es sollte sich herumgesprochen haben, dass Beleidigungen in sozialen Netzwerken rechtliche Folgen haben können - so wie im Fall des Landgerichts Frankenthal (LG).

Ein Mann pachtete von einem Verein eine Gaststätte. Dann kam es zu Streitigkeiten zwischen ihm und einigen Vereinsmitgliedern. Der Streit verlagerte sich dann in die sozialen Netzwerke und - wie es fast nicht anders zu erwarten war - eskalierte dort. Dort wünschte der Mann dem Vereinsvorsitzenden schließlich "Scheiß"-Weihnachten und Neujahr sowie "viel Krankheit". Er unterstrich seine "Wünsche" zudem durch zwei animierte Kothaufen-Emojis. Daraufhin erhielt der Pächter die fristlose Kündigung und, als er nicht auszog, eine Räumungsklage.

Das LG gab der Räumungsklage statt. Durch die Beleidigungen und Beschimpfungen war dem Verein als Verpächter die Fortsetzung des Pachtverhältnisses nicht zuzumuten. Soziale Netzwerke und Messengerdienste sind schließlich kein rechtsfreier Raum. Wer dort gegenüber seinem Verpächter ausfällig wird, muss damit rechnen, dass ihm das Pachtverhältnis fristlos gekündigt wird. Auch eine vorherige Abmahnung war in diesem Fall nicht erforderlich, da ein überragendes Interesse des Vereins vorlag, dass seine Vorstandsmitglieder und Trainer nicht weiter beleidigt und beschimpft werden.

Hinweis: Beleidigungen und Tätlichkeiten des Vermieters oder Verpächters können stets zu einem Kündigungsrecht führen. Das sollten Mieter und Pächter bedenken und Emotionen aus den Streitigkeiten möglichst heraushalten.


Quelle: LG Frankenthal, Urt. v. 26.09.2023 - 6 O 75/23
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 02/2024)

Wiederholte Trunkenheitsfahrt? Aussteigen und Betrachten des Schadens stellen nach Ausparkunfall nur kurze Unterbrechung dar

Dass ein Fahrzeugführer, der alkoholisiert ein anderes Fahrzeug beschädigt, dann aussteigt, sich den Schaden ansieht und danach weiterfährt, gleich in mehrfacher Hinsicht falsch handelt, steht außer Frage. Ob ein solches Verhalten jedoch für die Fahrerlaubnisbehörde zu Recht eine "wiederholte Zuwiderhandlung" darstellt, die zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis auf ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) bestehen darf, musste das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) prüfen.

Dass ein Fahrzeugführer, der alkoholisiert ein anderes Fahrzeug beschädigt, dann aussteigt, sich den Schaden ansieht und danach weiterfährt, gleich in mehrfacher Hinsicht falsch handelt, steht außer Frage. Ob ein solches Verhalten jedoch für die Fahrerlaubnisbehörde zu Recht eine "wiederholte Zuwiderhandlung" darstellt, die zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis auf ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) bestehen darf, musste das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) prüfen.

Die Klägerin befuhr 2015 alkoholisiert einen Supermarktparkplatz. Nach dem Einkauf stieß sie beim Ausparken mit 0,68 ‰ rückwärts gegen einen anderen Pkw, stieg aus, schaute sich den Schaden an - und fuhr nach Hause, ohne die erforderlichen Feststellungen zu treffen. Dafür wurde die Fahrerin wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung in Tatmehrheit mit Unfallflucht und vorsätzlicher Trunkenheit verurteilt. Ihre Fahrerlaubnis wurde entzogen. Bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Jahr 2018 hatte die Fahrerlaubnisbehörde Fahreignungszweifel und forderte eine MPU wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss. Da die Klägerin kein solches Gutachten vorlegte, lehnte der Beklagte die Fahrerlaubniserteilung ab.

Das BVerwG entschied nun jedoch, dass wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss nur dann vorliegen, wenn der Betroffene in mindestens zwei vom äußeren Geschehensablauf her eigenständigen Lebenssachverhalten unterschiedliche Zuwiderhandlungen begangen hat. Wenn eine Trunkenheitsfahrt nach einem alkoholbedingten Unfall in Kenntnis der eigenen Fahruntüchtigkeit fortgesetzt wird, liegt regelmäßig ein einheitlicher Geschehensablauf vor. Obwohl hier die Trunkenheitsfahrt unfallbedingt für - nur wenige - Minuten unterbrochen wurde, stellte dies dennoch einen einheitlichen Lebenssachverhalt dar, was für wiederholte Zuwiderhandlungen nicht ausreicht. Die Klägerin hatte daher einen Anspruch auf die Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne MPU.

Hinweis: Bei dem Ausparkunfall nebst Aussteigen und Betrachten der Fahrzeuge hat es sich nur um eine kurzzeitige Unterbrechung gehandelt, die - auch in der Gesamtbetrachtung mit der vorherigen Fahrtunterbrechung für den Einkauf - keinen neuen und eigenständigen Lebenssachverhalt begründet hatte.


Quelle: BVerwG, Urt. v. 14.12.2023 - 3 C 10.22
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 02/2024)

Widerruf des Schenkungsangebots im Testament: Erben müssen unterschiedlich hohe Todesfallleistungen untereinander gleich aufteilen

Wird einem in einer Lebensversicherung eine Bezugsberechtigung im Todesfall eingeräumt, sollte man sich nicht sicher sein, den dort genannten Betrag auch zu erhalten. Denn ein zu einem späteren Zeitpunkt erstelltes Testament kann dieses sogenannte Schenkungsangebot schnell zunichte machen, wie es vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG) der Fall war.

Wird einem in einer Lebensversicherung eine Bezugsberechtigung im Todesfall eingeräumt, sollte man sich nicht sicher sein, den dort genannten Betrag auch zu erhalten. Denn ein zu einem späteren Zeitpunkt erstelltes Testament kann dieses sogenannte Schenkungsangebot schnell zunichte machen, wie es vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG) der Fall war.

Die im Jahr 2019 verstorbene Erblasserin hinterließ zwei Kinder, denen sie im Jahr 2016 jeweils die Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung für den Fall ihres Todes eingeräumt hatte. Der Vertrag zugunsten der Tochter beinhaltete eine Todesfallleistung in Höhe von etwa 17.000 EUR, der Vertrag zugunsten des Sohns von etwa 8.000 EUR. In ihrem handschriftlichen Testament vom August 2017 verfügte die Erblasserin, dass beide Kinder jeweils die Hälfte des Nachlasses erben sollten. Die beiden Versicherungen waren in dem Testament ausdrücklich benannt - und zwar ohne eine Bezugnahme auf eine entsprechende Bezugsberechtigung. Die Tochter war nun der Ansicht, dass sie Ansprüche aus dem Bezugsrecht habe, wohingegen der Sohn der Ansicht war, die Erblasserin habe durch die spätere Errichtung des Testaments die ursprüngliche Bezugsberechtigung widerrufen.

Der Ansicht des Sohns schloss sich auch das OLG unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an. Rechtlich handelt es sich bei der Errichtung einer derartigen Bezugsberechtigung im Verhältnis zwischen der Erblasserin und ihren Kindern um ein Schenkungsversprechen. Ein solches Schenkungsangebot wird nach dem Tod der Erblasserin - durch die Versicherung als Botin - an den Begünstigten übermittelt und kann dort angenommen werden. Eine Annahme ist aber dann nicht mehr möglich, wenn das Angebot vorher widerrufen worden ist. Und genau so sah es das OLG in diesem Fall, da die Erblasserin nach Einräumung des Bezugsrechts ein Testament errichtet und ihre Kinder dort zu gleichen Teilen eingesetzt hatte. Der Erblasserin sei es darauf angekommen, dass beide Kinder zu gleichen Teilen bedacht werden. In diesem Punkt hatte die Klage der Schwester gegen ihren Bruder daher keinen Erfolg.

Hinweis: Der Abschluss einer Lebensversicherung mit einem Bezugsrecht zugunsten Dritter für den Todesfall richtet sich ausschließlich nach den Bestimmungen des Schuldrechts.


Quelle: Brandenburgisches OLG, Urt. v. 12.12.2023 - 3 U 202/22
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 02/2024)

Wohnungskauf ohne Baugenehmigung: Wird arglistige Täuschung ausgeschlossen, ist vertraglicher Haftungsausschluss bindend

Wer eine bereits bestehende und vor allem bewohnte Wohnung kauft, sollte meinen, dass diese Wohnung zumindest rechtlich ohne Beanstandung dort steht, wo sie eben steht. Doch das vielgerühmte Credo "Lage!" der Immobilienmakler zeigte hier seine baurechtlichen Grenzen. Die Wohnung war nun zwar gekauft, doch nie für den Bau genehmigt worden. Den Fall musste letzten Endes das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entscheiden.

Wer eine bereits bestehende und vor allem bewohnte Wohnung kauft, sollte meinen, dass diese Wohnung zumindest rechtlich ohne Beanstandung dort steht, wo sie eben steht. Doch das vielgerühmte Credo "Lage!" der Immobilienmakler zeigte hier seine baurechtlichen Grenzen. Die Wohnung war nun zwar gekauft, doch nie für den Bau genehmigt worden. Den Fall musste letzten Endes das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entscheiden.

Der Fall klingt eigentlich einfach und ist für viele sicherlich dennoch überraschend. Eine Frau hatte für 330.000 EUR eine Wohnung gekauft. Im Vertrag wurde jegliche Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Dann musste die Käuferin erfahren, dass gar keine Baugenehmigung zur Errichtung der Wohnung vorgelegen hatte, und verlangte nun die Rückzahlung des Kaufpreises. Und hier die Überraschung: Das Geld erhielt sie nicht.

Denn auch das OLG kam nicht umhin, einzugestehen, dass die Parteien in zulässiger Weise einen Haftungsausschluss vereinbart hatten. Infolgedessen hatte die Frau freiwillig auf ihre Gewährleistungsrechte im Hinblick auf die gekaufte Wohnung verzichtet. Dieser Haftungsausschluss war wirksam. Vor allem aber lag kein dem Ausschluss entgegenstehendes arglistiges Verhalten vor. Denn der Verkäufer hatte selbst 14 Jahre in der Wohnung gewohnt und von der fehlenden Baugenehmigung schlichtweg keine Kenntnis gehabt. Allein die Bezeichnung des Kaufgegenstands als "Wohnung" beinhaltet nicht die Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers für die baurechtliche Unbedenklichkeit des Kaufgegenstands.

Hinweis: Wer eine Wohnung kauft, sollte davon ausgehen können, dass diese auch rechtmäßig errichtet wurde. Nach diesem Urteil sollten sich Käufer jedoch nun auch stets die Baugenehmigung der Wohnung zeigen lassen.


Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 31.10.2023 - 6 U 210/22
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 02/2024)

Quer auf Gehweg: Ist E-Scooter-Mieter nicht zu ermitteln, haftet Vermieterin für Behinderung der Fußgänger

Viele Großstädter schlugen die Hände über dem Kopf zusammen, als die Einführung von E-Scootern angekündigt wurde - und das nicht zu Unrecht. Diesem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten (AG) wird daher auch große Hoffnung entgegengebracht, was den Kampf gegen das gedankenlose Abstellen der Scooter auf Gehwegen angeht.

Viele Großstädter schlugen die Hände über dem Kopf zusammen, als die Einführung von E-Scootern angekündigt wurde - und das nicht zu Unrecht. Diesem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten (AG) wird daher auch große Hoffnung entgegengebracht, was den Kampf gegen das gedankenlose Abstellen der Scooter auf Gehwegen angeht.

Im Februar 2023 wurde ein nach dem Carsharingmodell angebotener E-Scooter vom Nutzer quer auf die Mittelfläche eines Berliner Gehwegs abgestellt. Da der Fahrer nicht ermittelt werden konnte, wurde die Betreiberin der E-Scooter-Vermietung zur Kostentragung für das Bußgeldverfahren herangezogen. Da diese damit nicht einverstanden war, beantragte sie die Aufhebung des Kostenbescheids.

Das AG entschied gegen die Betroffene. Der Kostenbescheid sei nicht aufzuheben, da die Voraussetzungen des § 25a Straßenverkehrsgesetz (StVG) vorliegen. Mit dem E-Scooter der Betroffenen wurde ein Parkverstoß begangen: Das Parken eines E-Scooters quer auf der Mittelfläche des Gehwegs verstößt gegen § 1 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung, sobald es zur Behinderung von Fußgängern kommt. Da diese Vorschrift auch für Radfahrer gelte, erstrecke sie sich (gem. §§ 9, 11 Abs. 5 Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung) auch auf die Führer von Elektrokleinstfahrzeugen und damit auch auf E-Scooter.

Hinweis: Die Bußgeldbehörde hat daher hier mangels ausreichender Angaben zum verantwortlichen Mieter zu Recht das zugrundeliegende Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt und gemäß § 25a Abs. 1 StVG gegen die Klägerin als Halterin des Fahrzeugs einen Kostenbescheid erlassen. Denn der Fahrer zur Tatzeit innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist konnte nicht mit vertretbarem Aufwand und Aussicht auf Erfolg festgestellt werden.


Quelle: AG Berlin-Tiergarten, Beschl. v. 06.09.2023 - 297 OWi 812/23
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 02/2024)

Keine Diskriminierung: Altersvorgabe bei Assistenzleistungen ist laut EuGH möglich

Assistenten unterstützen Menschen mit Behinderungen nicht nur bei allen Tätigkeiten des Alltags - sie sind vielmehr fester Teil des Lebens der Menschen, die sie betreuen. Daher musste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Folgenden mit der berechtigten Frage beschäftigen, ob bei einer solch engen Beziehung zueinander eine Altersvorgabe bei der Suche nach einer Assistenz einen Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz darstellt.

Assistenten unterstützen Menschen mit Behinderungen nicht nur bei allen Tätigkeiten des Alltags - sie sind vielmehr fester Teil des Lebens der Menschen, die sie betreuen. Daher musste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Folgenden mit der berechtigten Frage beschäftigen, ob bei einer solch engen Beziehung zueinander eine Altersvorgabe bei der Suche nach einer Assistenz einen Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz darstellt.

Eine GmbH war auf Assistenz- und Beratungsdienstleistungen für Menschen mit Behinderungen spezialisiert. Deshalb suchte sie persönliche Assistentinnen, die eine 28-jährige Studentin in allen Lebensbereichen ihres Alltags unterstützen sollten. Nach der Anzeige sollten die gesuchten Personen "am besten zwischen 18 und 30 Jahre alt sein". Eine abgelehnte Bewerberin sah sich wegen ihres Alters diskriminiert, da sie nicht dieser Altersgruppe angehörte.

Benachteiligt wurde sie aber nicht. Zunächst stellte der EuGH darauf ab, dass es nach den deutschen Rechtsvorschriften ausdrücklich vorgeschrieben ist, den individuellen Wünschen von Menschen mit Behinderungen bei der Erbringung von Leistungen der persönlichen Assistenz zu entsprechen. Folglich müssen die Betreffenden in der Lage sein, zu entscheiden, wie, wo und mit wem sie leben. Deshalb lässt sich erwarten, dass eine persönliche Assistentin, die derselben Altersgruppe wie der Mensch mit Behinderung angehört, sich leichter in dessen persönliches, soziales und akademisches Umfeld einfügt. Die Festlegung einer Altersanforderung kann daher im Hinblick auf den Schutz des Rechts auf Selbstbestimmung des betreffenden Menschen mit Behinderung notwendig und gerechtfertigt sein.

Hinweis: Es ist also grundsätzlich möglich, dass jemand für persönliche Assistenzdienste eine Arbeitskraft in einem bestimmten Alter sucht. Die dabei entstehende Altersdiskriminierung wird in der Regel wegen der Art der geleisteten persönlichen Assistenzdienste gerechtfertigt sein.


Quelle: EuGH, Urt. v. 07.12.2023 - C-518/22
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 02/2024)