Klein, schnell, umständlich: Verbraucherschutzverband setzt sich gegen Kleingedrucktes in digitaler Autowerbung durch

Sie kennen sicherlich auch Werbeanzeigen im Internet, aber auch im Fernsehen, bei denen viel Kleingedrucktes gezeigt wird, was kaum lesbar ist, weil es viel zu klein geschrieben und viel zu schnell vorbei ist. Genau so war es in diesem Fall des Oberlandesgerichts Köln (OLG) auch. Das Heikle daran: Es ging wieder einmal um die Umweltwerte eines Kraftfahrzeugs - diesmal aber nicht um Falschangaben, sondern eben um die Umstände, ordnungsgemäß laut Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) darüber informiert zu werden.

Sie kennen sicherlich auch Werbeanzeigen im Internet, aber auch im Fernsehen, bei denen viel Kleingedrucktes gezeigt wird, was kaum lesbar ist, weil es viel zu klein geschrieben und viel zu schnell vorbei ist. Genau so war es in diesem Fall des Oberlandesgerichts Köln (OLG) auch. Das Heikle daran: Es ging wieder einmal um die Umweltwerte eines Kraftfahrzeugs - diesmal aber nicht um Falschangaben, sondern eben um die Umstände, ordnungsgemäß laut Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) darüber informiert zu werden.

Ein Autohaus hatte einen Videoclip im Internet veröffentlicht. Der Videoclip lief automatisch vollständig ab. Nach 17 Sekunden erschien die Auflösung der Fußnote "1" unter anderem mit den Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen. Nach Betätigung des Buttons "Mehr ansehen" erschienen die Angaben zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den spezifischen CO2-Emissionen. Dagegen ging ein Verbraucherschutzverband vor. Er sah in dem Posting einen Verstoß gegen § 5 Pkw-EnVKV, da das Autohaus nicht sichergestellt habe, dass die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen automatisch in dem Augenblick zur Kenntnis genommen werden würden, in dem erstmalig Angaben zur Motorisierung auf der Internetseite angezeigt würden. Der Verband hat das Autohaus auf Unterlassung und Zahlung einer Abmahnkostenpauschale in Anspruch genommen - zu Recht.

Dass die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen nach dem Anklicken des Links "Mehr anzeigen" auf der gleichen Seite angegeben sind wie die Angabe zur Motorleistung, genügt laut OLG den Vorgaben der Pkw-EnVKV nicht. Die Umweltangaben sind bei Internetwerbung nur dann erstens tatsächlich gut lesbar, zweitens ebenso betont wie der Hauptteil der Werbebotschaft und drittens auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, wenn sie in unmittelbar räumlichem Zusammenhang mit den Angaben zur Motorisierung stehen.

Hinweis: Ein weiteres Urteil gegen die Automobilindustrie. Werbung muss fair sein und die geltenden gesetzlichen Bestimmungen einhalten.


Quelle: OLG Köln, Urt. v. 10.06.2022 - 6 U 3/22
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 11/2022)

Gutachten verlangt: Strafgerichtliches Urteil zur Fahreignung entfaltet keine Bindungswirkung für Fahrerlaubnisbehörde

Wird im Strafverfahren die Fahreignung nicht eigenständig geprüft und bejaht, hat ein Gericht keine Grundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis. Ob ein derartiges strafgerichtliches Urteil für die Fahrerlaubnisbehörde zur Frage der Fahreignung keine Bindungswirkung entfaltet und sie dennoch ein medizinisch-psychologisches Gutachten verlangen darf, musste das Verwaltungsgericht Koblenz (VG) im folgenden Fall bewerten.

Wird im Strafverfahren die Fahreignung nicht eigenständig geprüft und bejaht, hat ein Gericht keine Grundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis. Ob ein derartiges strafgerichtliches Urteil für die Fahrerlaubnisbehörde zur Frage der Fahreignung keine Bindungswirkung entfaltet und sie dennoch ein medizinisch-psychologisches Gutachten verlangen darf, musste das Verwaltungsgericht Koblenz (VG) im folgenden Fall bewerten.

Die Antragstellerin wurde nach einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,83 ‰ wegen Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt. Im amtsgerichtlichen Urteil wurde zudem die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet. Das Landgericht stellte daraufhin im Rechtsmittelverfahren fest, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis entfalle, da es die Ungeeignetheit der Antragstellerin zum Führen von Kraftfahrzeugen zum Zeitpunkt der Urteilsfindung nicht (mehr!) habe feststellen können. Das in der Folge von der Fahrerlaubnisbehörde angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten legte die Antragstellerin nicht vor. Als die Fahrerlaubnisbehörde die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnete, stellte die Frau dagegen einen Eilantrag - schließlich hatte das Gericht ihren Führerschein ja wieder freigegeben. Und das müsse gelten.

Dieser Eilantrag blieb vor dem VG jedoch ohne Erfolg. Die Behörde habe die Antragstellerin gemäß den Bestimmungen der Fahrerlaubnisverordnung zu Recht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen, nachdem sie das angeforderte Gutachten nicht rechtzeitig vorgelegt hatte. Da aufgrund der Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von über 1,6 ‰ berechtigte Eignungszweifel bestünden, habe das medizinisch-psychologische Gutachten verlangt werden müssen, um die dadurch entstandenen Eignungszweifel auszuräumen. Die Frau sei auch nicht aufgrund des landgerichtlichen Urteils an der Anforderung dieses Gutachtens gehindert gewesen. Das Gericht habe lediglich wegen Zeitablaufs das Entfallen der amtsgerichtlich angeordneten Entziehung der Fahrerlaubnis festgestellt.

Hinweis: Die Fahrerlaubnisbehörde muss im Fall einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 ‰ eine medizinisch-psychologische Begutachtung verlangen. Die Fahrerlaubnisbehörde ist an eine strafgerichtliche Entscheidung zur Fahrerlaubnisentziehung nicht gebunden, wenn im Strafverfahren ein solches Gutachten nicht eingeholt wurde.


Quelle: VG Koblenz, Beschl. v. 24.08.2022 - 4 L 746/22.KO
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 11/2022)

Anpassung abgelehnt: Aufgepasst beim Vergleich über die Vergütung der Betriebsratstätigkeit

Es gibt immer wieder Streit darüber, welche Vergütung Betriebsratsmitglieder für ihre Betriebsratstätigkeit bekommen. Im folgenden Fall des Arbeitsgerichts Hamburg (ArbG) musste dahingehend abgewogen werden, ob eine gut sieben Jahre alte Vergütungsveinbarung noch gelte oder diese zum Nachteil des Arbeitnehmers getroffen wurde.

Es gibt immer wieder Streit darüber, welche Vergütung Betriebsratsmitglieder für ihre Betriebsratstätigkeit bekommen. Im folgenden Fall des Arbeitsgerichts Hamburg (ArbG) musste dahingehend abgewogen werden, ob eine gut sieben Jahre alte Vergütungsveinbarung noch gelte oder diese zum Nachteil des Arbeitnehmers getroffen wurde.

Ein angestellter Autoverkäufer stritt sich mit seinem Arbeitgeber über die Höhe der Vergütung für seine Betriebsratszeiten. Es ging dabei insbesondere um die korrekte Berücksichtigung seiner Provisionen im Jahr 2021. In einem vorherigen gerichtlichen Verfahren war aber bereits im Jahr 2014 ein Vergleich über die Bezahlung abgeschlossen worden. Darin hatten die Parteien die Grundsätze der Ermittlung der Vergütung des Autoverkäufers vereinbart. Deshalb meinte nun der Arbeitgeber, in keinerlei weitere Verhandlungen eintreten zu müssen. Der Arbeitnehmer klagte dennoch - vergeblich.

Die Vereinbarung aus dem Jahr 2014 über die Höhe der zu zahlenden Vergütung während der Betriebsratstätigkeit war laut ArbG durchaus wirksam. Sie bewegte sich "innerhalb eines tatsächlichen Korridors hypothetischer Betrachtung". Damit meint das Gericht nicht etwa, dass eine Besser- oder Schlechterstellung in gewissem Maße akzeptabel wäre. Vielmehr ist damit ein gewisser Beurteilungsspielraum der Tatsachen gemeint. Eine gewisse Schwankungsbreite bei den (hypothetisch angenommenen) Tatsachen ist dabei zu akzeptieren. Bewegen sich die Streitparteien innerhalb einer solchen Schwankungstoleranz, handelt es sich weder um eine Begünstigung noch um eine Schlechterstellung des Betriebsratsmitglieds. Wird dieser Korridor aber verlassen, ist eine getroffene Vereinbarung unwirksam.

Hinweis: Eine Vereinbarung mit freigestellten Betriebsratsmitgliedern über die Höhe der Vergütung während der Betriebsratstätigkeit ist grundsätzlich wirksam. Sie kann also eine spätere Erhöhung ausschließen. Da heißt es auf Arbeitnehmerseite, unbedingt Vorsicht walten zu lassen.


Quelle: ArbG Hamburg, Urt. v. 10.05.2022 - 3 Ca 74/21
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 11/2022)

Formelhafte Argumente reichen nicht: Ohne individuelle Abwägung keine dauerhafte geschützte Unterbringung für 89-Jährige

Menschen in geschützten Abteilungen unterbringen zu lassen, ist eine Maßnahme, die nur auf Basis fallindividueller konkreter Anhaltspunkte erlassen werden darf. Und so musste im folgenden Fall wieder einmal der Bundesgerichtshof (BGH) seine schützenden Hände über eine Patientin halten, deren Unterbringung zwar naheliegend sei, für die diese Augenscheinlichkeit allein jedoch keinen Freiheitsentzug bedeuten dürfe.

Menschen in geschützten Abteilungen unterbringen zu lassen, ist eine Maßnahme, die nur auf Basis fallindividueller konkreter Anhaltspunkte erlassen werden darf. Und so musste im folgenden Fall wieder einmal der Bundesgerichtshof (BGH) seine schützenden Hände über eine Patientin halten, deren Unterbringung zwar naheliegend sei, für die diese Augenscheinlichkeit allein jedoch keinen Freiheitsentzug bedeuten dürfe.

Eine 89-Jährige litt schon Jahrzehnte unter einer bipolaren Störung (manisch-depressiv). Im Alter war erschwerend eine Demenz hinzugekommen. Sie stand unter Betreuung. Es war aufgrund ihres Verhaltens schwierig, für sie ein offenes Pflegeheim zu finden. Deshalb war sie schon seit zwei Jahren auf einer geschützten Abteilung für Gerontopsychiatrie untergebracht und sollte nun dauerhaft geschützt untergebracht werden.

Amtsgericht und Landgericht (LG) hatten das zwar für weitere zwei Jahre genehmigt - der BGH hob diese Genehmigung aber wieder auf. Er hielt die Maßnahme zwar nicht für ausgeschlossen, aber die Begründung der Gerichte beschränke sich auf formelhafte Wendungen. Das reiche so nicht aus. Konkrete Anhaltspunkte für die Gefahr des Eintritts eines erheblichen Gesundheitsschadens ohne Unterbringung habe das LG nicht festgestellt. Auch in dem Sachverständigengutachten fehlte es an konkreten Anhaltspunkten für eine Gefahrenlage. Der Betreuungsrichter habe es versäumt, die krankheitsbedingten Einschränkungen auf eine konkrete Gefahrenlage für die Betroffene zu übertragen. Ferner fehle es auch an der erforderlichen Relation zum möglichen Schaden für die Betroffene.

Hinweis: Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur dann zulässig, wenn eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten besteht. Ob das Verhalten des Betreuten fremdgefährdend ist, darf keine Rolle spielen.


Quelle: BGH, Beschl. v. 20.07.2022 - XII ZB 81/22
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 11/2022)

Belehrungsgebot missachtet: Entziehung der Fahrerlaubnis ist bei mangelnder Belehrung des Beschuldigten unzulässig

Hobbykriminologen raufen sich beim altbewährten Sonntagskrimi oft die Haare, wenn Abläufe ignoriert werden, die für hand- und vor allem gerichtsfeste Ermittlungsergebnisse unverzichtbar sind. Wenn Erkenntnisse auf einem nicht zulässigen Weg ermittelt worden sind, gibt es sie auch nicht - egal wie offensichtlich sie auch scheinen. Dass eine ordnungsgemäße Abfolge vorgeschriebener Vorgehensweisen nicht nur im Strafrecht, sondern in allen Rechtsgebieten die Grundlage für eine gesetzeskonforme Rechtsverfolgung ist, zeigt der folgende Fall des Landgerichts Fürth (LG), das hier einen Verkehrsverstoß zu verhandeln hatte.

Hobbykriminologen raufen sich beim altbewährten Sonntagskrimi oft die Haare, wenn Abläufe ignoriert werden, die für hand- und vor allem gerichtsfeste Ermittlungsergebnisse unverzichtbar sind. Wenn Erkenntnisse auf einem nicht zulässigen Weg ermittelt worden sind, gibt es sie auch nicht - egal wie offensichtlich sie auch scheinen. Dass eine ordnungsgemäße Abfolge vorgeschriebener Vorgehensweisen nicht nur im Strafrecht, sondern in allen Rechtsgebieten die Grundlage für eine gesetzeskonforme Rechtsverfolgung ist, zeigt der folgende Fall des Landgerichts Fürth (LG), das hier einen Verkehrsverstoß zu verhandeln hatte.

Eine Autofahrerin touchierte angeblich ein anderes Fahrzeug - und fuhr davon. Dabei wurde sie jdeoch von einem Zeugen beobachtet, der sich prompt das Kennzeichen notierte und Anzeige bei der Polizei erstattete. Dabei gab er an, eine ältere Dame im Alter von etwa 50 bis 70 Jahren am Steuer gesehen zu haben. Die Polizei ermittelte daraufhin die Halterin und suchte sie auf. Im Rahmen einer sogenannten "informatorischen Befragung" gab die 80-jährige Halterin die Fahrereigenschaft auch durchaus zu. Erst dann wurde die Frau belehrt und über ihr Zeugnisverweigerungsrecht aufgeklärt, von dem sie dann auch Gebrauch machte. Es kam, wie es kommen musste: Es ergingen ein Strafbefehl sowie ein Beschluss zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Gegen beides legte die Betroffene Einspruch ein - und dies mit Erfolg.

Im Einspruchsverfahren gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gab das LG der Betroffenen nämlich Recht. Nach Ansicht des Gerichts ist die Fahrerin schlicht und ergreifend nicht ermittelt worden. Denn ihre Aussage durfte im informatorischen Gespräch nicht verwertet werden, da sie anschließend die Aussage verweigert hatte. Die Polizei sei verpflichtet gewesen, die Halterin des Fahrzeugs bereits von Beginn an zu belehren. Dies resultiert daraus, dass aufgrund der Zeugenaussage keine Ermittlungen in einem nicht näher eingegrenzten Umfeld notwendig waren, sondern der Personenkreis bereits sehr eingeschränkt war. Die Halterin entsprach auch nach dem ersten Eindruck der Fahrerbeschreibung des Zeugen. Eine informatorische Befragung dürfe nicht dazu dienen, die Belehrung möglichst spät zu erteilen, um von der Befragten vorher Erkenntnisse zu erlangen. Weitere Beweismittel zur Fahrerermittlung seien nicht genutzt worden. Die Entziehung ist daher mangels Tatverdachts nicht rechtmäßig gewesen.

Hinweis: Durch die Belehrung gegenüber dem Beschuldigten soll eindeutig klargestellt werden, dass es ihm freisteht, keine Angaben zu machen. Dieses Belehrungsgebot will sicherstellen, dass der Beschuldigte vor der irrtümlichen Annahme einer Aussagepflicht bewahrt wird, zu der er sich möglicherweise durch die Konfrontation mit dem amtlichen Auskunftsverlangen veranlasst sieht. Dieser Schutzzweck wird im vorliegenden Fall nur dann gewahrt, wenn der Halter des Kraftfahrzeugs vor seiner Befragung entsprechend belehrt wird.


Quelle: LG Fürth, Beschl. v. 28.06.2022 - 5 Qs 40/22
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 11/2022)

Zeiterfassungspflicht: Bereits zum Thema erlassene Gesetzgebung schließt Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus

Was im folgenden Fall auf den ersten Blick wie eine Niederlage vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) aussieht, ist auf den zweiten Blick eigentlich eine Bestätigung des klagenden Betriebsrats. Aber auch nur "eigentlich", da es sich hierbei um eine überflüssige Klage handelte - wären die beteiligten Parteien nur korrekt informiert gewesen.

Was im folgenden Fall auf den ersten Blick wie eine Niederlage vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) aussieht, ist auf den zweiten Blick eigentlich eine Bestätigung des klagenden Betriebsrats. Aber auch nur "eigentlich", da es sich hierbei um eine überflüssige Klage handelte - wären die beteiligten Parteien nur korrekt informiert gewesen.

Ein Betriebsrat verhandelte mit seinem Arbeitgeber über die Einführung eines Systems zur elektronischen Arbeitszeiterfassung. Dann jedoch brach der Arbeitgeber die Verhandlungen ab und wollte das Thema nicht weiter verfolgen. Der Betriebsrat wiederum gab nicht auf und rief hierzu die Einigungsstelle an. Der Arbeitgeber rügte jedoch die Zuständigkeit der Einigungsstelle, da nach seiner Ansicht gar kein Mitbestimmungsrecht vorgelegen habe. Dass dies der Betriebsrat anders sah, versteht sich fast von selbst - er stellte schließlich bei Gericht einen Antrag auf Feststellung, dass er sehr wohl beim Thema der Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung ein Mitbestimmungsrecht habe.

Das kuriose Urteil des BAG: Der Betriebsrat hat verloren. Denn nach § 87 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz besteht in der Tat ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nur dann, wenn zu diesem Thema keine gesetzliche Regelung existiert. Und eben diese existiert hier bereits: Denn nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz müssen Arbeitgeber zur Sicherung des Gesundheitsschutzes "für eine geeignete Organisation sorgen und die erforderlichen Mittel bereitstellen". Diese Regelung schließt ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus, da der Arbeitgeber bereits aus dem Gesetz zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet ist.

Hinweis: Wer also in einem Betrieb arbeitet, in dem es noch keine Arbeitszeiterfassung gibt, kann nun seinen Arbeitgeber auffordern, tätig zu werden. Passiert nichts, können die zuständigen Behörden informiert werden.


Quelle: BAG, Beschl. v. 13.09.2022 - 1 ABR 22/21
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 11/2022)

Schlösseraustausch nicht erlaubt: Wer im Krach aus der Ehewohnung geht, verliert nicht seine Rechte

Wenn Ehekonflikte unerträglich werden, packt mancher rasch eine Tasche und geht "erstmal" - um dann später festzustellen, dass die Schlösser ausgetauscht wurden und er nicht mehr in die Ehewohnung hineingelassen wird. Das muss er aber rechtlich nicht hinnehmen, wie der folgende Fall des Oberlandesgerichts Celle (OLG) beweist.

Wenn Ehekonflikte unerträglich werden, packt mancher rasch eine Tasche und geht "erstmal" - um dann später festzustellen, dass die Schlösser ausgetauscht wurden und er nicht mehr in die Ehewohnung hineingelassen wird. Das muss er aber rechtlich nicht hinnehmen, wie der folgende Fall des Oberlandesgerichts Celle (OLG) beweist.

Dafür muss auch keine sogenannte "unbillige Härte" vorliegen. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Eheleute die Wohnung gemeinsam angemietet haben oder wer Eigentümer ist. Denn das Recht beider Eheleute auf Mitbesitz an der Ehewohnung und an den Haushaltsgegenständen erlischt nicht durch "bloßes Verlassen" oder vorübergehende Abwesenheit. Das Recht entfällt erst dann, wenn die Ehegatten anlässlich ihrer Trennung eine abweichende Vereinbarung über die künftige Nutzung der Ehewohnung getroffen haben oder ein Ehegatte aus der Ehewohnung mit dem Willen ausgezogen ist, die Trennung auf diese Weise herbeiführen zu wollen.

Das OLG half dem Mann in diesem Fall hier im Eilverfahren mit der "Wiedereinräumung des Mitbesitzes", weil er sich mangels anderer Schlafmöglichkeiten in Notunterkünften aufhielt. Die Frau musste ihn also wieder in die Wohnung lassen.

Hinweis: Anders wäre es, wenn einer die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zugewiesen haben möchte. Dann muss eine unbillige Härte - beispielsweise wegen Gewalt - glaubhaft gemacht werden, damit man die Wohnung für sich allein haben kann.


Quelle: OLG Celle, Beschl. v. 10.08.2022 - 21 WF 87/22
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 11/2022)

Auskunft vor Verwirkungseinwand: Ob Unterhalt verwirkt ist, wird erst ganz am Ende geprüft

Wird gerichtlich um Unterhalt gestritten, folgt zunächst die Auskunftserteilung, dann die Belegvorlage, die Eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit und letztendlich die Bezifferung des Anspruchs. Oft wird aber schon auf der ersten Stufe - der Auskunft - darüber gestritten, ob überhaupt ein Unterhaltsanspruch besteht. Im vom Brandenburgischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall wollte der Ehemann keine Auskunft erteilen, weil die Frau den Unterhalt verwirkt habe. Damit kam er aber nicht durch.

Wird gerichtlich um Unterhalt gestritten, folgt zunächst die Auskunftserteilung, dann die Belegvorlage, die Eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit und letztendlich die Bezifferung des Anspruchs. Oft wird aber schon auf der ersten Stufe - der Auskunft - darüber gestritten, ob überhaupt ein Unterhaltsanspruch besteht. Im vom Brandenburgischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall wollte der Ehemann keine Auskunft erteilen, weil die Frau den Unterhalt verwirkt habe. Damit kam er aber nicht durch.

Die Auskunft ist grundsätzlich zu erteilen - außer wenn auszuschließen ist, dass ein Unterhaltsanspruch in Betracht kommt (sogenannte Negativevidenz). Wenn dagegen die Verwirkungseinrede nicht gerade mit den Händen zu greifen ist und es lediglich zweifelhaft ist, ob ein Unterhaltsanspruch besteht, weil darüber gestritten wird, ob ein Verwirkungstatbestand erfüllt ist, bleibt es bei der Auskunftspflicht. Eine etwaige Verwirkung ist dann erst in der Leistungsstufe nach der Bezifferung zu prüfen. Denn auch wenn einer der Verwirkungstatbestände erfüllt ist, hat eine Gesamtwürdigung der ehelichen Verhältnisse stattzufinden. Dabei geht es um Zumutbarkeit, und deshalb kommt es in besonderem Maße auch auf Art und Umfang der beiderseitigen Lebensdispositionen und Abhängigkeit der Ehegatten voneinander an. Dies kann ohne Kenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse beider Eheleute, insbesondere der Einkünfte, nicht hinreichend gewürdigt werden - deshalb ist die Auskunft auch in diesen Fällen immer geschuldet.

Hinweis: Auf der letzten Stufe der Anträge, wenn der Anspruch beziffert wurde, besteht dann ausreichend Gelegenheit, sich über den Verwirkungseinwand auszutauschen. Es ist unnütz, bereits die Auskunftsstufe mit diesen Argumenten zu überfrachten.


Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 22.08.2022 - 13 UF 22/20
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 11/2022)

Kein Rückkaufwert: Risikolebensversicherung bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen ohne Berücksichtigung

Seit einer grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Jahr 2010 ist klargestellt, dass eine Lebensversicherung, die über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkungsweise zugewendet wird, mit ihrem Rückkaufwert im Rahmen eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu berücksichtigen ist. Im Fall des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) war die Frage, ob diese Grundsätze auch für eine Risikolebensversicherung gelten, bei der kein Vermögen gebildet wird und die lediglich nur eine finanzielle Absicherung für den Todesfall gewährt.

Seit einer grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Jahr 2010 ist klargestellt, dass eine Lebensversicherung, die über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkungsweise zugewendet wird, mit ihrem Rückkaufwert im Rahmen eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu berücksichtigen ist. Im Fall des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) war die Frage, ob diese Grundsätze auch für eine Risikolebensversicherung gelten, bei der kein Vermögen gebildet wird und die lediglich nur eine finanzielle Absicherung für den Todesfall gewährt.

Die pflichtteilsberechtigte Tochter des Erblassers beabsichtigte, Ansprüche gegen dessen zur Alleinerbin eingesetzte zweite Ehefrau geltend zu machen. Es existierte ein notarielles Nachlassverzeichnis, das unter anderem einen Hinweis auf eine Risikolebensversicherung mit einer Todesfallsumme von 50.000 EUR enthielt und für die die Alleinerbin bezugsberechtigt war. Die Tochter war der Ansicht, dass ihre Pflichtteilsansprüche unter Berücksichtigung der Versicherungssumme ermittelt werden müssten. Dies lehnten sowohl das Landgericht als auch das OLG im Ergebnis ab. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH hätte im Fall einer schenkweisen Zuwendung auf den Rückkaufwert der Versicherung abgestellt werden müssen. Derartige Versicherungen weisen aber als reine Risikoversicherung keinen Rückkaufwert aus, den der Erblasser noch zu Lebzeiten hätte realisieren können.

Hinweis: Werden Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht, liegt das Augenmerk regelmäßig auf Schenkungen, die der Erblasser vor seinem Tod gemacht hat und die den Wert des Nachlasses gemindert haben.


Quelle: Saarländisches OLG, Beschl. v. 05.08.2022 - 5 W 48/22
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 11/2022)

Identitätsnachweis eines Erben: Keine Vorlage einer Geburtsurkunde bei testamentarischer Nennung von Namen und Geburtsdatum

Wer die Erteilung eines Erbscheins beantragt, hat unter anderem Angaben darüber zu machen, worauf sein Erbrecht beruht. Unter Umständen er hat Urkunden vorzulegen, die seine Stellung als Erbe belegen. Welche Urkunden dies im Einzelfall sind, hat das Nachlassgericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen. Im Fall des Oberlandesgerichts Köln (OLG) war es jedoch ein wenig zu penibel.

Wer die Erteilung eines Erbscheins beantragt, hat unter anderem Angaben darüber zu machen, worauf sein Erbrecht beruht. Unter Umständen er hat Urkunden vorzulegen, die seine Stellung als Erbe belegen. Welche Urkunden dies im Einzelfall sind, hat das Nachlassgericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen. Im Fall des Oberlandesgerichts Köln (OLG) war es jedoch ein wenig zu penibel.

Die Erblasserin ist im Jahr 2022 verstorben. Der Ehemann war bereits im Jahr 2010 vorverstorben. Aus der Ehe war ein gemeinsamer Sohn hervorgegangen. In einem privatschriftlichen Testament hatte die Erblasserin nach dem Tod ihres Ehemanns verfügt, dass ihr mit Namen und Geburtsdatum genannter Sohn als Alleinerbe eingesetzt werde. Nach dem Tod der Mutter beantragte der Sohn aufgrund notarieller Erklärung die Erteilung eines Alleinerbscheins. Das Nachlassgericht verlangte die Vorlage einer beglaubigten Geburtsurkunde des Sohns, was dieser ablehnte, da er aufgrund der Nennung seines Vor- und Nachnamens sowie seines Geburtsdatums im Testament bereits ausreichend identifizierbar sei. Das Nachlassgericht lehnte die Erteilung des Erbscheins ab.

Das OLG hob diese Entscheidung auf. Dem Nachlassgericht stehe zwar durchaus ein Ermessen zu, Ermittlungen zur Person des Erben anzustellen, wenn hierfür Anhaltspunkte vorlägen. So reiche allein die Vorlage einer Verfügung von Todes wegen nicht, wenn die bedachte Person lediglich über Beschreibungen und daher nur unter Berücksichtigung weiterer Umstände identifiziert werden kann. Wird der Erbe in dem Testament allerdings mit Namen und Geburtsdatum genannt, bedarf es keiner darüber hinausgehenden Vorlage einer Abstammungsurkunde.

Hinweis: Bei der Erstellung einer letztwilligen Verfügung von Todes wegen sollte zur Vermeidung von Auslegungsschwierigkeiten und Problemen bei der Identifikation von Erben oder Vermächtnisnehmern die entsprechende Person so genau wie möglich benannt werden, zumindest aber mit vollständigem Namen und Geburtsdatum.


Quelle: OLG Köln, Beschl. v. 14.09.2022 - 2 Wx 190/22
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 11/2022)