200 EUR statt 320 EUR: Bußgeldreduzierung wegen beengter Wirtschaftsverhältnisse und gestiegener Energiekosten

Der folgende Fall, den das Amtsgericht Dortmund (AG) zu behandeln hatte, zeigt, dass Gerichte bei ihrer Urteilsfindung einen gewissen Spielraum haben. Strafe muss zwar schmerzen - sonst wäre sie ja keine -, sie sollte aber keine unverhältnismäßigen Konsequenzen nach sich ziehen. Um das Fahrverbot kam die betagte Verkehrssünderin dennoch nicht herum, doch lesen Sie selbst.

Der folgende Fall, den das Amtsgericht Dortmund (AG) zu behandeln hatte, zeigt, dass Gerichte bei ihrer Urteilsfindung einen gewissen Spielraum haben. Strafe muss zwar schmerzen - sonst wäre sie ja keine -, sie sollte aber keine unverhältnismäßigen Konsequenzen nach sich ziehen. Um das Fahrverbot kam die betagte Verkehrssünderin dennoch nicht herum, doch lesen Sie selbst.

Eine Rentnerin fuhr mit überhöhter Geschwindigkeit und wurde geblitzt. Sie überschritt hierbei die zugelassene Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um ganze 46 Stundenkilometer. Daher erging ein Bußgeldbescheid über 320 EUR sowie über zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot. Die Betroffene bezweifelte jedoch die Richtigkeit der Beschilderung und legte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein.

Das AG konnte die Richtigkeit der Beschilderung feststellen und verurteilte die Betroffene zu einer reduzierten Geldbuße von 200 EUR. Vom Fahrverbot wurde dabei nicht abgesehen, da das eine Verdoppelung der Geldbuße bedeutet hätte. Auch für einen sogenannten Härtefall gab es hier keinen Anhaltspunkt - das AG führte zum Thema Fahrverbot aus: "Rentner*innen sind ebenso wie etwa Arbeitslose und natürlich auch Beamt*innen grundsätzlich in keinster Weise auf die Existenz einer Fahrerlaubnis zwingend angewiesen." Bezüglich der Geldbuße urteilte das Gericht: "Angesichts der beengten wirtschaftlichen Verhältnisse (800 EUR Rente) und von der Betroffenen dargestellter erheblicher Erhöhungen der derzeitigen Lebenshaltungskosten, insbesondere der Energiekosten, hat das Gericht die Geldbuße auf 200,- EUR abgesenkt."

Hinweis: § 17 Abs. 3 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten regelt, dass die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind, die den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters sind zu berücksichtigen. Das Gericht durfte also die Geldbuße im Hinblick auf die beengten wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen reduzieren.


Quelle: AG Dortmund, Urt. v. 11.10.2022 - 729 OWi-262 Js 1751/22-110/22
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 01/2023)

Schwerbehindertenvertretung ≠ Betriebsrat: Arbeitgeber haftet nicht für Anwaltskosten nach Streit innerhalb der Schwerbehindertenvertretung

Für die Schwerbehindertenvertretung gelten viele Regelungen des Betriebsrats. Doch nicht auf jede gesetzliche Regelung trifft das zu. So kann es zwar Vertreter der Vertrauensperson für Schwerbehinderte geben, die Klärung ihrer internen Streitigkeiten und die Haftung durch den Arbeitgeber bei eventuell damit verbundenen Kosten sind jedoch nicht mit denen von Betriebsratsmitgliedern vergleichbar. Das zeigt der folgende Fall des Arbeitsgerichts Herne (ArbG).

Für die Schwerbehindertenvertretung gelten viele Regelungen des Betriebsrats. Doch nicht auf jede gesetzliche Regelung trifft das zu. So kann es zwar Vertreter der Vertrauensperson für Schwerbehinderte geben, die Klärung ihrer internen Streitigkeiten und die Haftung durch den Arbeitgeber bei eventuell damit verbundenen Kosten sind jedoch nicht mit denen von Betriebsratsmitgliedern vergleichbar. Das zeigt der folgende Fall des Arbeitsgerichts Herne (ArbG).

In einem Krankenhaus wurde eine Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung gewählt. Da es zusätzlich eine stellvertretende Vertrauensperson gab, kam es zu Streitigkeiten über die Rechte eben jener stellvertretenden Vertrauensperson. Als eine betriebsinterne Klärung scheiterte, beauftragte die stellvertretende Vertrauensperson einen Rechtsanwalt, der ein Beschlussverfahren einleitete. Vor Gericht einigten sich die Vertrauensperson und ihr Stellvertreter schließlich auf ein bestimmtes Verfahren der Zusammenarbeit. Daraufhin nahm der Rechtsanwalt seinen Antrag zurück. Als jedoch die Kosten des Rechtsanwalts erstattet werden sollten, kam es erneut zum Streit.

Daher musste das ArbG einen Beschluss fassen: Der Arbeitgeber musste die Kosten nicht übernehmen. Zwar trägt der Arbeitgeber nach § 179 Abs. 8 Satz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten. Hier jedoch handelte es sich nicht um durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstandene Kosten. Die Schwerbehindertenvertretung ist kein Kollegialorgan und besteht daher nur aus einer Vertrauensperson. Damit sind auch die Regelungen zur Kostentragungspflicht des Arbeitgebers bei internen Streitigkeiten zwischen einem einzelnen Betriebsratsmitglied und dem Betriebsrat nicht anwendbar.

Hinweis: Die Schwerbehindertenvertretung ist kein Kollegialorgan wie der Betriebsrat. Es gibt eben nur eine Vertrauensperson mit eventuell mehreren Stellvertretern. Kommt es hierbei zu internen Differenzen, ist der Arbeitgeber dabei außen vor, was anfallende Kosten betrifft.


Quelle: ArbG Herne, Beschl. v. 19.07.2022 - 2 BV 7/22
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 01/2023)

Schadensersatz nach Wassereinbruch: Wer vom Nachbarn verschuldete Schäden selbst repariert, kann fiktive Kosten geltend machen

Wer Wasser von seinem Grundstück abpumpt, sollte besser aufpassen, wohin es fließt. Andernfalls kann es teuer werden, wie der folgende Fall des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG) beweist. Besonders interessant ist hierbei die fiktive Abrechnung, wie man sie sonst aus der Regulierung von Kfz-Schäden kennt.

Wer Wasser von seinem Grundstück abpumpt, sollte besser aufpassen, wohin es fließt. Andernfalls kann es teuer werden, wie der folgende Fall des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG) beweist. Besonders interessant ist hierbei die fiktive Abrechnung, wie man sie sonst aus der Regulierung von Kfz-Schäden kennt.

Ein Mann hatte sein geerbtes Elternhaus sanieren lassen. Dabei wurde aus dem Keller Wasser nach draußen gepumpt. Der Mann ging dabei davon aus, dass keine Ableitung in die Kanalisation erforderlich sei, weil das Wasser auf seinem Grundstück versickern würde. Diesen Gefallen tat ihm das Wasser jedoch nicht; es lief über einen Lichtschacht in den Keller des Nachbarn und verursachte dort Schäden an Wänden und Fußböden, die der Nachbar selbst behob. Der Schaden belief sich nach Kostenvoranschlägen von Fachfirmen auf knapp 7.000 EUR. Diesen Betrag wollte der Geschädigte von seinem Nachbarn erhalten.

Die OLG-Richter gaben der Klage statt. Zwar sei der Lichtschacht des Geschädigten teilweise nicht in Ordnung gewesen - dies hatte aber nach den Feststellungen des Sachverständigen nicht zu dem Schaden beigetragen. Das Wasser wäre ansonsten über das Kellerfenster eingedrungen. Außerdem konnte der Mann auch die fiktiven Kosten einer Fachfirma vom Nachbarn ersetzt verlangen. Schließlich soll ein Schädiger nicht davon profitieren, wenn ein Geschädigter den ihm entstandenen Schaden selbst beseitigt.

Hinweis: Es ist sehr interessant, dass die Nachbarn tatsächlich die sogenannten fiktiven Kosten einer Fachfirma ersetzt erhalten haben, obwohl sie den Schaden selbst beseitigt hatten. Ein guter Schachzug, der natürlich auch bei anderen Schäden zur Anwendung kommt.


Quelle: OLG Oldenburg, Urt. v. 08.07.2022 - 6 U 328/21
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 01/2023)

Ausgeglichene CO2-Bilanz: Wann ein Produkt mit der Aussage "klimaneutral" beworben werden darf

Die Verbraucher werden sensibler, was ihren Konsum hinsichtlich ihres sogenannten CO2-Fußabdrucks angeht. Dass Werbeaussagen zur Umweltverträglichkeit daher genau unter die Lupe genommen werden müssen, versteht sich von selbst. Genau mit dieser Aufgabe war das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) auf Betreiben eines Mitbewerbers des hier beklagten Unternehmens befasst.

Die Verbraucher werden sensibler, was ihren Konsum hinsichtlich ihres sogenannten CO2-Fußabdrucks angeht. Dass Werbeaussagen zur Umweltverträglichkeit daher genau unter die Lupe genommen werden müssen, versteht sich von selbst. Genau mit dieser Aufgabe war das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) auf Betreiben eines Mitbewerbers des hier beklagten Unternehmens befasst.

Ein Unternehmen vertrieb verschiedene Markenhaushalts- und Hygieneartikel unter einer Eigenmarke, darunter auch Müllbeutel. Die hier relevanten Müllbeutel wurden mit dem Hinweis "klimaneutral" beworben. Ein Wettbewerber war damit nicht einverstanden und hielt die Werbung für unlauter. Nachdem eine Abmahnung nichts brachte, wurde eine Klage erhoben mit dem Antrag, die Werbung für Müllbeutel mit der Angabe "klimaneutral" zu untersagen - das jedoch vergeblich.

Die Werbeaussage "klimaneutral" für eine Ware sei in Augen des OLG nicht per se irreführend. Diese auf einem Müllbeutel aufgedruckte Werbeaussage lässt auch nicht etwa darauf schließen, dass das herstellende Unternehmen ausschließlich klimaneutrale Ware produziere. Anders als der unscharfe Begriff der "Umweltfreundlichkeit" enthält der Begriff der Klimaneutralität eine eindeutige Aussage - und zwar die Erklärung, dass die damit beworbene Ware eine ausgeglichene CO2-Bilanz aufweist. Die Angabe "klimaneutral" müsse hingegen nicht bedeuten, dass die ausgeglichene Bilanz durch gänzliche Emissionsvermeidung bei der Produktion erreicht werde.

Hinweis: Ob ein Produkt wirklich klimaneutral ist oder nicht, lässt sich für Verbraucher oftmals nicht nachvollziehen. Nur der Glaube an die Hersteller reicht vielen nicht aus, Alternativen sind jedoch häufig nicht sichtbar.


Quelle: Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 30.06.2022 - 6 U 46/21
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 01/2023)

Teure Sturheit: Mehr als 9.000 EUR Strafe für fortgesetztes Parken vor Nachbars Einfahrt

Der folgende Fall ist ein Beispiel für die alte Weise "Wer nicht hören will, muss fühlen". Was den Beklagten hier zu seinem Verhalten trieb, blieb zumindest gerichtlich ein Rätsel. Da es hierbei aber nicht um seine Motivation ging, sondern um das Ahnden einer zuvor durch gerichtlichen Vergleich angedrohten Konsequenz, war die Urteilsfindung durch das Oberlandesgericht Dresden (OLG) recht schlüssig.

Der folgende Fall ist ein Beispiel für die alte Weise "Wer nicht hören will, muss fühlen". Was den Beklagten hier zu seinem Verhalten trieb, blieb zumindest gerichtlich ein Rätsel. Da es hierbei aber nicht um seine Motivation ging, sondern um das Ahnden einer zuvor durch gerichtlichen Vergleich angedrohten Konsequenz, war die Urteilsfindung durch das Oberlandesgericht Dresden (OLG) recht schlüssig.

Einmal mehr standen sich in diesem Fall zwei Nachbarn im Streit gegenüber. Der eine parkte sein Fahrzeug häufig vor der Einfahrt des anderen, beide wohnten in einer recht schmalen Straße gegenüber, beide Grundstücke verfügten über eine Einfahrt. Die Tatsache, dass sich der eine Nachbar häufig vor die Einfahrt des anderen stellte, führte zu einem Streit, der durch einen gerichtlichen Vergleich zunächst beendet wurde. Dem einen Nachbarn wurde gestattet, sein Auto täglich bis zu fünfmal für maximal zehn Minuten auf der Straße vor der Grundstückseinfahrt des anderen Nachbarn abzustellen. Bei einem längeren Zeitraum wurde eine Vertragsstrafe in Höhe von 150 EUR pro Verstoß fällig. Es kam, wie es kommen musste, um hier darüber zu berichten: Der Falschparker war durch den Vergleich wenig beeindruckt und setzte sein bisheriges Parkverhalten fort. Diese Verstöße dokumentierte der Betroffene und kam auf 83 Verstöße. Da sich der Nachbar weigerte zu zahlen, klagte der Nachbar das Geld ein.

Das OLG verurteilte den Falschparker konsequenterweise zu einer Vertragsstrafe von 9.300 EUR. Acht Verstöße sah das Gericht dabei nicht als erwiesen an, für den Rest musste der Nachbar zahlen.

Hinweis: Weshalb der betagte Beklagte sein Parkverhalten trotz guten Zuredens durch das Gericht nicht änderte und es vorzog, in regelmäßigen Abständen zu hohen Vertragsstrafen verurteilt zu werden, weiß wohl niemand außer ihm selbst.


Quelle: OLG Dresden, Urt. v. 18.10.2022 - 6 U 580/22
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 01/2023)

Für vier Jahre gewählt: Auch wenn die Anzahl Schwerbehinderter sinkt, bleibt die Schwerbehindertenvertretung bestehen

Schwerbehindertenvertretungen vertreten die besonderen Interessen schwerbehinderter Arbeitnehmer und müssen in jenen Betrieben gewählt werden, die mindestens fünf schwerbehinderte oder Schwerbehinderten gleichgestellte Mitarbeiter länger als sechs Monate beschäftigen. Was aber mit dieser Vertretung passiert, wenn der innerbetriebliche Schwellenwert unterschritten wird, konnte erst durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) geklärt werden.

Schwerbehindertenvertretungen vertreten die besonderen Interessen schwerbehinderter Arbeitnehmer und müssen in jenen Betrieben gewählt werden, die mindestens fünf schwerbehinderte oder Schwerbehinderten gleichgestellte Mitarbeiter länger als sechs Monate beschäftigen. Was aber mit dieser Vertretung passiert, wenn der innerbetriebliche Schwellenwert unterschritten wird, konnte erst durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) geklärt werden.

In einem Betrieb mit 120 Mitarbeitern wurde eine Schwerbehindertenvertretung gewählt. Einige Monate später sank die Zahl der schwerbehinderten Menschen im Betrieb allerdings von fünf auf vier. Die Arbeitgeberin informierte daraufhin die Schwerbehindertenvertretung darüber, dass sie nun nicht mehr existiere. Die Schwerbehindertenvertretung klagte daraufhin bis zum BAG - und zwar erfolgreich.

Das BAG entschied, dass die Schwerbehindertenvertretung bestehen bleibt. Zwar wird sie in Betrieben mit mindestens fünf schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig vier Jahren gewählt. Dies bedeutet aber nicht, dass die Amtszeit vorzeitig endet, sobald der Schwellenwert von fünf Arbeitnehmern mit Schwerbehinderung unterschritten wird. Denn das ist im Gesetz schlicht und ergreifend nicht vorgesehen und würde auch dem Sinn und Zweck des Schwellenwerts widersprechen.

Hinweis: Schwerbehindertenvertretungen sollten sich also keine allzu großen Sorgen machen. Auch, wenn der Schwellenwert unter fünf schwerbehinderte Arbeitnehmer sinkt, bleibt die gewählte Schwerbehindertenvertretung bestehen.


Quelle: BAG, Beschl. v. 19.10.2022 - 7 ABR 27/21
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 01/2023)

Reise in der Pandemie: Kein Wettbewerbsverstoß, wenn kommunikativ auf Gutscheinoption statt auf Stornierung gesetzt wird

Auch wenn die Pandemie größtenteils überwunden scheint - die Gerichte wird sie noch eine ganze Weile beschäftigen. In diesem Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) ging es um die Frage, ob das Nichterwähnen einer Stornierungsmöglichkeit einer Reise während der Pandemie automatisch einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt.

Auch wenn die Pandemie größtenteils überwunden scheint - die Gerichte wird sie noch eine ganze Weile beschäftigen. In diesem Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) ging es um die Frage, ob das Nichterwähnen einer Stornierungsmöglichkeit einer Reise während der Pandemie automatisch einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt.

Hier klagte eine Verbraucherzentrale gegen eine Reiseveranstalterin von Pauschalreisen. Vom 28.05.2020 bis zum 08.07.2020 befand sich auf der Internetseite der Reiseveranstalterin ein Hinweis, dass sie wegen vieler Anfragen schwer erreichbar sei. Gäste würden in der Reihenfolge ihrer Abreise unaufgefordert kontaktiert, das Team erarbeite gerade alternative Angebote für Reisen im nächsten Jahr. Weiter hieß es: "Wir würden uns freuen, wenn Sie Ihre Traumreise ... um ein Jahr verschieben ...".  Ferner bat die Reiseveranstalterin darum, aktuell von Rückfragen abzusehen, "bis das Schreiben bei Ihnen ist". Die Verbraucherzentrale meinte nun, durch die Hinweise würden Kunden davon abgehalten, ihre Reise gegen Rückerstattung des Reisepreises zu stornieren, und klagte wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht.

Das OLG meinte jedoch, dass ein Gutschein statt einer Stornierung nicht unlauter sei. Biete ein Reiseveranstalter seinen Kunden eine Umbuchung einer pandemiebedingt nicht durchführbaren Reise an, ohne ausdrücklich auf die Möglichkeit der Stornierung gegen Rückerstattung des Reisepreises hinzuweisen, ist dies nicht automatisch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Das gilt jedenfalls, solange der Verbraucher nicht über den optionalen Charakter des Angebots getäuscht wird.

Hinweis: Nur weil ein Verhalten nicht wettbewerbswidrig ist, muss es noch lange nicht heißen, dass es auch im Verhältnis zum Reisenden rechtmäßig ist. Verlangt ein Reisender wegen einer ausgefallenen Reise eine Entschädigung oder die Erstattung seines Reisepreises, kann der Anwalt des Vertrauens helfen.


Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 15.09.2022 - 6 U 191/21
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 01/2023)

Kein wichtiger Grund: Vergütungsanspruch rechtswidrig gekündigter Verwalterin bestätigt

Die Vertragskündigung mit einem Wohnungseigentumsverwalter ist natürlich möglich. Dass auch dabei selbstverständlich Regeln eingehalten werden müssen, zeigt der folgende Fall, der vor dem Landgericht Köln (LG) landete.

Die Vertragskündigung mit einem Wohnungseigentumsverwalter ist natürlich möglich. Dass auch dabei selbstverständlich Regeln eingehalten werden müssen, zeigt der folgende Fall, der vor dem Landgericht Köln (LG) landete.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hatte eine Verwalterin bestellt. Die monatliche Grundvergütung sollte etwas über 700 EUR betragen. Nach knapp einjähriger Tätigkeit der Verwalterin beschloss die WEG in der Versammlung mehrheitlich, dass der Verwaltungsbeirat mit der vorzeitigen Kündigung des Verwaltervertrags beauftragt wird. Die Verwalterin ließ sich die Kündigung jedoch nicht gefallen, bot ihre Leistungen weiterhin an und verlangte bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit eine Verwaltervergütung von etwas über 21.000 EUR. Aus ihrer Sicht habe kein Recht zu einer fristlosen Kündigung bestanden.

Auch nach Ansicht des LG stand der ehemaligen Verwalterin ein Vergütungsanspruch in Höhe von knapp 11.000 EUR zu. Der Grund: Der Verwaltervertrag war nicht vorzeitig beendet worden. Denn es bestand kein Recht für eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Die ehemalige Verwalterin musste sich allerdings ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Dabei war zu berücksichtigen, ob die Verwalterin durch den Wegfall des Objekts in der Lage war, fixe Kosten und insbesondere Personal einzusparen. Ist dies nicht der Fall, wird von der Rechtsprechung eine pauschale Ersparnis der variablen Kosten von 20 % angenommen. Dass Einsparungen bei den fixen Kosten sowie den Personalkosten in einem größeren Umfang als 20 % angefallen waren, konnte mangels eines konkreten Vortrags nicht festgestellt werden.

Hinweis: Wird einem Wohnungseigentumsverwalter gekündigt, geht das nur nach feststehenden Regeln. Insbesondere die Kündigungsfrist ist einzuhalten. Mit der Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes zum 01.12.2020 kann der Verwalter jederzeit abberufen werden, und der Vertrag endet dann spätestens sechs Monate nach dessen Abberufung.


Quelle: LG Köln, Urt. v. 09.06.2022 - 29 S 151/21
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 01/2023)

Demenzerkrankung: Erhebliche Abweichung von der üblichen Ausdrucksweise bestätigt Verdacht der Testierunfähigkeit

Wer wegen einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht dazu in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und danach zu handeln, kann auch kein Testament errichten. Grundsätzlich ist erst einmal von einer Testierfähigkeit auszugehen - wer sich auf die Testierunfähigkeit des Erblassers beruft, trägt die rechtliche Verpflichtung, diese feststellen zu lassen. Und genau das war dem Amtsgericht Bamberg (AG) anvertraut worden.

Wer wegen einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht dazu in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und danach zu handeln, kann auch kein Testament errichten. Grundsätzlich ist erst einmal von einer Testierfähigkeit auszugehen - wer sich auf die Testierunfähigkeit des Erblassers beruft, trägt die rechtliche Verpflichtung, diese feststellen zu lassen. Und genau das war dem Amtsgericht Bamberg (AG) anvertraut worden.

Der langjährige Lebensgefährte der im Jahr 2021 verstorbenen Erblasserin beantragte - gestützt auf ein Testament aus dem Jahr 2017 - einen Erbschein, der ihn als Alleinerben ausweisen sollte. Die gesetzlichen Erben waren jedoch der Ansicht, dass die Erblasserin zu diesem Zeitpunkt aufgrund einer Demenzerkrankung bereits nicht mehr dazu in der Lage war, ein wirksames Testament zu errichten. Von besonderer Bedeutung war für das Gericht im vorliegenden Fall, dass der polnischstämmige Lebensgefährte, der seit etwa 20 Jahren mit der Erblasserin zusammenlebte, nur gebrochen Deutsch sprach; das handschriftliche Testament enthielt in Sprache, Rechtschreibung und Grammatik deutliche Hinweise, dass der Wortlaut nicht von der Erblasserin selbst stammte.

Neben dem eingeholten Sachverständigengutachten zur Schwere der Erkrankung kam das AG deshalb auch zur Überzeugung, dass Text und Inhalt des Testaments von dem Lebensgefährten "vorgegeben" wurden und das Testament nicht Ausdruck des freien Willens der Erblasserin war. Den gesetzlich berufenen Erben wurde ein gemeinschaftlicher Erbschein erteilt.

Hinweis: Dem nichtehelichen Lebensgefährten steht kein gesetzliches Erbrecht zu. Soll dieser im Fall des Todes bedacht werden, ist hierfür zwingend die Errichtung eines Testaments oder eines notariellen Erbvertrags notwendig. Die Errichtung eines gemeinschaftlichen handschriftlichen Testaments ist nur Eheleuten vorbehalten.


Quelle: AG Bamberg, Beschl. v. 02.08.2022 - RV 56 VI 1518/21
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 01/2023)

Testamente und Schriftgutachten: Es genügt, wenn Richter Schriftzüge vergleichen, um zu einem eindeutigen Ergebnis gelangen können

Ein handschriftliches Testament ist vom Erblasser eigenhändig zu errichten. Streiten sich die Erben über die Wirksamkeit einer testamentarischen Verfügung, muss gegebenenfalls die Echtheit der Urkunde festgestellt werden. Ob hierfür die Einholung eines Schriftgutachtens zwingend erforderlich ist, musste im folgenden Fall das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) beantworten.

Ein handschriftliches Testament ist vom Erblasser eigenhändig zu errichten. Streiten sich die Erben über die Wirksamkeit einer testamentarischen Verfügung, muss gegebenenfalls die Echtheit der Urkunde festgestellt werden. Ob hierfür die Einholung eines Schriftgutachtens zwingend erforderlich ist, musste im folgenden Fall das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) beantworten.

Der Erblasser hatte zunächst im Jahr 1995 mit seiner kurz darauf verstorbenen ersten Ehefrau ein gemeinschaftliches eigenhändiges Testament errichtet, in dem beide sich wechselseitig zu Alleinerben einsetzten. Von den beiden Kindern der Eheleute wurde lediglich der Sohn als Schlusserbe eingesetzt. In einem weiteren handschriftlichen Testament aus dem Jahr 2017 setzten sich der Erblasser und seine zweite Ehefrau jeweils zu Alleinerben ein. Nach dem Tod des Erblassers stritten sich der Sohn und die zweite Ehefrau nun um die Stellung als Alleinerbe. Das Nachlassgericht kam nach erfolgter Beweisaufnahme und insbesondere nach einem selbst durchgeführten Schriftvergleich zum Ergebnis, dass das im Jahr 1995 errichtete Testament vom Erblasser geschrieben und von den Eheleuten unterschrieben worden sei. Hierzu hat das Gericht vorgelegte Schriftproben eindeutig dem Erblasser bzw. seiner vorverstorbenen Ehefrau zuordnen können.

Liegen laut OLG keine besonderen Umstände vor, die gegen eine eigenhändige Errichtung eines privatschriftlichen Testaments sprechen, genügt es, wenn der mit dem Fall betraute Richter selbst die Schriftzüge des ihm vorliegenden Testaments mit anderen Schriftproben vergleicht und dieses Ergebnis würdigt. Die Einholung eines Gutachtens zur Echtheit eines eigenhändigen Testaments ist nur in Zweifelsfällen notwendig. In dem hier behandelten Fall hatte das zur Folge, dass die zweite Ehefrau als gewillkürte Alleinerbin des Erblassers anzusehen war. Denn sowohl das erste Testament, dem das Gericht keine wechselseitigen Verfügungen entnehmen konnte, als auch das zweite waren formwirksam errichtet.

Hinweis: Bestehen Zweifel an der Echtheit einer handschriftlich erstellten testamentarischen Verfügung, sollten Schriftproben aus den Nachlassgegenständen zu Vergleichszwecken gesichert werden.


Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 16.10.2022 - 3 W 130/21
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 01/2023)