Neuigkeiten zu steuerlichen Themen

Steuertermine Dezember 2022

10.12.Solidaritätszuschlag**
12.12.Umsatzsteuer*
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**
Kirchensteuer ev. und r.kath.**

Zahlungsschonfrist: bis zum 15.12.2022. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für November 2022; ** für das IV. Quartal 2022]

Steuertermine Januar 2023

10.01.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*

Zahlungsschonfrist: bis zum 13.01.2023. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Dezember 2022]


lupe

Kampf gegen Finanzkriminalität: Neue Bundesoberbehörde soll Kompetenzen bündeln

Um schlagkräftig gegen Finanzkriminalität vorzugehen und Sanktionen konsequent durchsetzen zu können, hat der Bundesfinanzminister die Bündelung von staatlichen Kräften in einer neugeschaffenen Behörde angekündigt: Unter dem Dach der Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) sollen künftig ein neues Bundesfinanzkriminalamt (BFKA), eine Financial Intelligence Unit (FUI) und eine neue Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht tätig werden. Bereits im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien ein entschlossenes Vorgehen gegen Geldwäsche angekündigt. Die Aufgaben der neuen Einheiten gestalten sich wie folgt:

Um schlagkräftig gegen Finanzkriminalität vorzugehen und Sanktionen konsequent durchsetzen zu können, hat der Bundesfinanzminister die Bündelung von staatlichen Kräften in einer neugeschaffenen Behörde angekündigt: Unter dem Dach der Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) sollen künftig ein neues Bundesfinanzkriminalamt (BFKA), eine Financial Intelligence Unit (FUI) und eine neue Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht tätig werden. Bereits im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien ein entschlossenes Vorgehen gegen Geldwäsche angekündigt. Die Aufgaben der neuen Einheiten gestalten sich wie folgt:

  • Das BFKA soll gezielt komplexe Fälle von Finanzkriminalität aufklären und hierfür die erforderliche Expertise bündeln. Es verfolgt den "follow-the-money"-Ansatz, fokussiert sich also auf illegale Finanzströme. Darüber hinaus soll es klare Strukturen für eine effektive Durchsetzung von Sanktionen bieten.
  • Bei der FUI sollen die Verdachtsmeldungen zusammenlaufen, die der Ausgangspunkt für Ermittlungen sind. Die Stelle fungiert als unabhängige Analyseeinheit.
  • Die neue Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht soll künftig die Aufsicht über den sehr breit aufgestellten Nichtfinanzsektor führen, der neben unterschiedlichsten Gewerbetreibenden beispielsweise auch Glücksspielveranstalter erfasst. Eine weitere Aufgabe der Stelle soll es sein, Leitlinien und Standards für eine risikobasierte Aufsicht "aus einem Guss" zu erarbeiten und der zukünftigen europäischen Geldwäscheaufsichtsbehörde AMLA (Authority for Anti-Money Laundering and Countering the Financing of Terrorism) als zentraler Ansprechpartner zu Fragen des Nichtfinanzsektors in Deutschland zur Verfügung zu stehen.

Weiter kündigte der Bundesfinanzminister an, verstärkt hoch qualifizierte Finanzermittler ausbilden zu lassen und die Digitalisierung sowie Vernetzung von Registern voranzutreiben, um Eigentumsverhältnisse und wirtschaftlich Berechtigte künftig effizienter prüfen zu können.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 11/2022)

Keine Körperschaftsteuerbefreiung: Betriebsnaher Kindergarten ist nicht gemeinnützig

Wenn Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen nach ihrer Satzung und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, sind sie von der Körperschaftsteuer befreit.

Wenn Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen nach ihrer Satzung und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, sind sie von der Körperschaftsteuer befreit.

Hinweis: Eine Gemeinnützigkeit setzt nach der Abgabenordnung voraus, dass die Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.

Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine Kinderbetreuungseinrichtung nicht gemeinnützig tätig, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig an den Belegungspräferenzen ihrer Vertragspartner orientiert. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine GmbH mit verschiedenen Unternehmen vertraglich vereinbart, dass sie für die Kinder der Mitarbeiter diverse Kinderbetreuungseinrichtungen errichtet und betreibt. Dabei sollte die GmbH die vorgegebene Belegungspräferenz der Unternehmen berücksichtigen, sofern dies mit den gesetzlichen Bestimmungen, behördlichen Auflagen und dem pädagogischen Konzept vereinbar war. Unternehmensfremde Personen konnten nur dann einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen, wenn die Mitarbeiter der kooperierenden Unternehmen keinen Bedarf hatten oder wenn Plätze länger unbelegt blieben.

Das Finanzamt erkannte dem Betreiber die Gemeinnützigkeit ab und argumentierte, dass seine Tätigkeit nicht die Allgemeinheit fördere, weil seine Kindergärten in erster Linie den Beschäftigten der Vertragspartner vorbehalten waren. Die Befreiung von der Körperschaftsteuer sei daher nicht zu gewähren. Der BFH bestätigte dieses Ergebnis und erklärte, dass eine Förderung der Allgemeinheit nur vorliege, wenn im Grundsatz jedermann freien Zutritt zur Körperschaft oder zu ihren Leistungen hat und sich der geförderte Personenkreis dementsprechend zumindest als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt und die Allgemeinheit repräsentiert. An dieser Voraussetzung fehlte es im vorliegenden Fall, denn die Tätigkeit des Kindergartenbetreibers hatte nur einen Kreis von Personen gefördert, der aufgrund der Zugehörigkeit zur Unternehmensbelegschaft fest abgeschlossen war. Eine verbindliche "Restplatzquote" für außenstehende Personen, die eine Förderung der Allgemeinheit hätte begründen können, hatte es im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Hinweis: Auch eine Körperschaftsteuerbefreiung aufgrund der Verfolgung mildtätiger Zwecke schied im vorliegenden Fall aus, weil die Klägerin nach ihrer Satzung nur gemeinnützige, nicht aber auch mildtätige Zwecke verfolgt hatte.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 11/2022)

Kommunikation mit der Justiz: Einlegen einer Beschwerde per Fax ist nicht mehr möglich

Seit dem 01.01.2022 schreibt die Finanzgerichtsordnung vor, dass Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts ihre Schriftsätze, Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument an die Gerichte übermitteln müssen. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind lediglich dann zugelassen, wenn eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist und dieser Umstand glaubhaft gemacht werden kann.

Seit dem 01.01.2022 schreibt die Finanzgerichtsordnung vor, dass Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts ihre Schriftsätze, Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument an die Gerichte übermitteln müssen. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind lediglich dann zugelassen, wenn eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist und dieser Umstand glaubhaft gemacht werden kann.

Hinweis: Wer als Rechtsanwalt zugelassen ist, muss für diese Zwecke ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (sog. beA) vorhalten. Ab 2023 müssen auch Steuerberater ein besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach (sog. beSt) führen, so dass sie spätestens ab diesem Zeitpunkt zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten verpflichtet sind.

Wird beispielsweise eine Nichtzulassungsbeschwerde gleichwohl noch per Telefax eingelegt, ohne dass ein Ausnahmefall glaubhaft gemacht werden kann, ist diese Beschwerde unwirksam und nicht zu beachten. Das geht aus einem neuen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt seine Nichtzulassungsbeschwerde am 20.01.2022 als Telefaxschreiben eingelegt. Die Beschwerdefrist endete mit Ablauf des 24.01.2022. Die Beschwerde galt somit als nicht eingereicht. Innerhalb der Beschwerdefrist war auch keine weitere (wirksame) Beschwerde eingereicht worden, so dass im Ergebnis nicht mehr gegen das finanzgerichtliche Urteil vorgegangen werden konnte. Auch der Versuch des Anwalts, die Fristversäumnis über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu "heilen", schlug fehl. Der Anwalt hatte vorgetragen, dass seiner zuständigen Schreibkraft nicht bekannt gewesen sei, dass Schriftsätze ab 2022 elektronisch an die Gerichte versandt werden müssten. Nach Auffassung des Gerichts war aber nicht feststellbar, weshalb die Fristversäumnis in diesem Fall unverschuldet erfolgt sein sollte.

Hinweis: Wer einen Rechtsstreit vor dem Finanzgericht (FG) verliert, kann gegen das klageabweisende Urteil vorgehen, indem er Revision beim BFH einlegt. Dieser Weg ist aber nur eröffnet, wenn entweder das FG selbst die Revision zugelassen hat oder gegen die Nichtzulassung der Revision erfolgreich mit einer Beschwerde beim BFH vorgegangen werden konnte. Nach der Finanzgerichtsordnung muss die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils beim BFH eingelegt werden. Für die Begründung der Beschwerde gilt eine Frist von zwei Monaten, die ebenfalls ab Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils läuft.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 11/2022)

Leasing: Verschaffung von Versicherungsschutz umsatzsteuerfrei?

Das Bundesfinanzministerium hatte sich im Jahr 2021 dreimal zur umsatz- und versicherungsteuerrechtlichen Behandlung von Garantiezusagen von Kfz-Händlern geäußert. Auslöser war ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2018. Darin hatte der BFH entschieden, dass die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers als eigenständige Leistung umsatzsteuerfrei ist. Die Finanzverwaltung hatte daraufhin ihre Auffassung geändert und entgeltliche Garantiezusagen durch Kfz-Händler als umsatzsteuerlich eigenständige Leistungen bewertet. Fraglich ist nun, ob die mit diesen BMF-Schreiben verbundenen Änderungen auch auf Leasing-Fälle übertragbar sind.

Das Bundesfinanzministerium hatte sich im Jahr 2021 dreimal zur umsatz- und versicherungsteuerrechtlichen Behandlung von Garantiezusagen von Kfz-Händlern geäußert. Auslöser war ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2018. Darin hatte der BFH entschieden, dass die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers als eigenständige Leistung umsatzsteuerfrei ist. Die Finanzverwaltung hatte daraufhin ihre Auffassung geändert und entgeltliche Garantiezusagen durch Kfz-Händler als umsatzsteuerlich eigenständige Leistungen bewertet. Fraglich ist nun, ob die mit diesen BMF-Schreiben verbundenen Änderungen auch auf Leasing-Fälle übertragbar sind.

Bund und Länder haben sich nun darauf verständigt, dass die Verschaffung von Versicherungsschutz für ein Leasingobjekt und die im Leasing selbst bestehende Dienstleistung umsatzsteuerlich als eigenständige Leistungen anzusehen sind. Sofern der Leasinggeber das Leasingobjekt in diesen Fällen selbst versichert und die Kosten der Versicherung dem Leasingnehmer gesondert in Rechnung stellt, verschafft er dem Leasingnehmer Versicherungsschutz. Diese Leistung ist unter Beachtung der weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 11/2022)

Scheinbestandteile: Kaufpreis für aufstehende Bäume unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer

Die Höhe der Grunderwerbsteuer bestimmt sich bei Grundstücksverkäufen regelmäßig nach dem Wert der Gegenleistung. Hierunter fallen alle Leistungen des Erwerbers, die dieser nach den vertraglichen Vereinbarungen erbringt, um das Grundstück zu erwerben. Einschränkend hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun jedoch entschieden, dass ein Kaufpreisanteil für aufstehende Weihnachtsbaumkulturen nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einbezogen werden darf.

Die Höhe der Grunderwerbsteuer bestimmt sich bei Grundstücksverkäufen regelmäßig nach dem Wert der Gegenleistung. Hierunter fallen alle Leistungen des Erwerbers, die dieser nach den vertraglichen Vereinbarungen erbringt, um das Grundstück zu erwerben. Einschränkend hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun jedoch entschieden, dass ein Kaufpreisanteil für aufstehende Weihnachtsbaumkulturen nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einbezogen werden darf.

Geklagt hatte ein Erwerber, der im Jahr 2018 zwei Grundstücke mit aufstehenden Weihnachtsbaumkulturen zu einem Gesamtkaufpreis von 341.364 EUR erworben hatte. Im Kaufvertrag war geregelt, dass im Kaufpreis eines der Grundstücke ein Anteil von 87.050 EUR für den Baumbestand enthalten ist. Das Finanzamt setzte die Grunderwerbsteuer von 6,5 % auf den Gesamtkaufpreis von 341.364 EUR fest, wogegen der Erwerber erfolgreich klagte. Der BFH klammerte den Kaufpreisanteil für den Baumbestand von der Grunderwerbsteuerberechnung aus und verwies darauf, dass zwar alle Leistungen des Erwerbers für das "Grundstück" zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer gehören, so dass auch Leistungen für wesentliche Bestandteile des Grundstücks (d.h. die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen), wie beispielsweise aufstehende Gehölze, einzubeziehen sind. Keine wesentlichen Bestandteile eines Grundstücks sind nach Gerichtsmeinung aber sogenannte Scheinbestandteile, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden und von Anfang an dazu bestimmt sind, wieder vom Grundstück entfernt zu werden. Die angepflanzten Bäume im vorliegenden Fall waren solche Scheinbestandteile.

Hinweis: Zur Einordnung als Scheinbestandteil kommt es bei Gehölzen auf die Zweckbestimmung bei ihrer Aussaat oder Pflanzung an. Sie müssen also von vornherein nur zu einem vorübergehenden Zweck angepflanzt werden (etwa Weihnachtsbäume). Unerheblich ist dabei, ob eine lange Wuchsdauer zu erwarten ist oder das Gehölz beim Fällen als lebender Organismus zerstört wird.

Information für: alle
zum Thema: Grunderwerbsteuer

(aus: Ausgabe 11/2022)

Sonderausgaben: Welche Voraussetzungen für das Absetzen von Kinderbetreuungskosten gelten

Es kommt nicht selten vor, dass Elternpaare sich trennen und die Kosten für die Kinderbetreuung geteilt werden. Da Kinderbetreuungskosten in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden können, stellt sich dann die Frage, unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist. Im Streitfall hatte der Vater die Kinderbetreuungskosten anteilig gezahlt, aber das Finanzamt verwehrte ihm den geltend gemachten Abzug. Entscheiden musste daraufhin das Finanzgericht Thüringen (FG).

Es kommt nicht selten vor, dass Elternpaare sich trennen und die Kosten für die Kinderbetreuung geteilt werden. Da Kinderbetreuungskosten in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden können, stellt sich dann die Frage, unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist. Im Streitfall hatte der Vater die Kinderbetreuungskosten anteilig gezahlt, aber das Finanzamt verwehrte ihm den geltend gemachten Abzug. Entscheiden musste daraufhin das Finanzgericht Thüringen (FG).

Der Kläger ist Vater einer minderjährigen Tochter und lebt von der Kindesmutter dauernd getrennt. Die Tochter hat ihren ausschließlichen Wohnsitz bei der Mutter und gehörte im Jahr 2020 nicht zum Haushalt des Klägers. Die Eltern praktizierten das sogenannte Residenzmodell. Der Kläger leistete keinen Ehegattenunterhalt. Die Tochter besuchte in 2020 einen Kindergarten sowie nach der Einschulung einen Hort. Die Kindesmutter zahlte die Beiträge dafür unbar. Der Kläger erstattete der Klägerin monatlich den hälftigen Betrag. Für das Jahr 2020 beantragte er vergeblich die Berücksichtigung der von ihm tatsächlich geleisteten Aufwendungen als Sonderausgaben.

Die Sprungklage vor dem FG war unbegründet. Die für den Sonderausgabenabzug notwendige Haushaltsaufnahme erfordert neben einem örtlich gebundenen Zusammenleben weitere Merkmale. Bei nichtverheirateten oder dauernd getrenntlebenden Eltern ist derjenige Elternteil abzugsberechtigt, der die Aufwendungen getragen hat und zu dessen Haushalt das Kind gehört. Es mangelte im Streitfall an der Haushaltszugehörigkeit zum Kläger. Nach Ansicht des Gerichts ist diese gesetzliche Regelung verfassungskonform und die Haushaltszugehörigkeit ein sachgerechter Anknüpfungspunkt. Auch verstoße sie nicht gegen das subjektive Nettoprinzip. Es sei verfassungsgemäß, den Abzug von Kinderbetreuungskosten an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen. Auch liege kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2022)

Staatenübergreifende Schenkung: Kann ausländische Steuer auf die deutsche Schenkungsteuer angerechnet werden?

Wenn Sie eine Schenkung erhalten, kann dafür in Deutschland Schenkungsteuer anfallen. Wenn diese Schenkung auch noch staatenübergreifend erfolgt, kann das andere Land unter Umständen ebenfalls Schenkungsteuer festsetzen. Eine doppelte Steuerzahlung kann entweder durch ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) oder eine Anrechnung der Steuer vermieden werden. Aber wie ist es, wenn es in dem betreffenden Land keine Schenkungsteuer gibt, sondern für den Erwerb später eine Erbschaftsteuer festgesetzt wird? Einen solchen Fall hatte das Finanzgericht Düsseldorf (FG) kürzlich vorliegen.

Wenn Sie eine Schenkung erhalten, kann dafür in Deutschland Schenkungsteuer anfallen. Wenn diese Schenkung auch noch staatenübergreifend erfolgt, kann das andere Land unter Umständen ebenfalls Schenkungsteuer festsetzen. Eine doppelte Steuerzahlung kann entweder durch ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) oder eine Anrechnung der Steuer vermieden werden. Aber wie ist es, wenn es in dem betreffenden Land keine Schenkungsteuer gibt, sondern für den Erwerb später eine Erbschaftsteuer festgesetzt wird? Einen solchen Fall hatte das Finanzgericht Düsseldorf (FG) kürzlich vorliegen.

Die Klägerin arbeitet in der Schweiz und hat Wohnsitze sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland. Im Januar 2021 erhielt sie von einer in Luzern wohnhaften Person eine Schenkung. Das deutsche Finanzamt setzte aufgrund der Schenkungsteuererklärung der Klägerin Schenkungsteuer fest. Der Schenker verstarb im März 2021. Die Klägerin legte daher Einspruch ein und begehrte die Anrechnung der in der Schweiz festzusetzenden Erbschaftsteuer, welche die deutsche Steuer übersteigen werde. Das Finanzamt lehnte dies ab.

Die hiergegen gerichtete Klage vor dem FG war begründet. Die Klägerin unterlag in Deutschland der unbeschränkten Steuerpflicht. Es besteht kein DBA mit der Schweiz hinsichtlich der Erbschaftsteuer. Entgegen der Ansicht des Finanzamts entspricht im Streitfall die schweizerische Erbschaftsteuer der deutschen Schenkungsteuer. Es handelt sich zwar nicht um eine Schenkungsteuer, aber im Kanton Luzern werden nur Erbschaften erfasst. Bei der Berechnung der Erbschaftsteuer werden die Schenkungen der letzten fünf Jahre mitberücksichtigt. Die Klägerin wird in der Schweiz so behandelt, als wäre sie Erbin (der Schenkung) geworden.

Hinweis: Es sprechen gute Gründe für die Anrechnung. Im vorliegenden Fall wurde sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland dieselbe Vermögensübertragung besteuert. Aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ergibt sich auch, dass die ausländische Steuer insoweit anzurechnen ist, als sie auf die besteuerte Zuwendung entfällt. Auch die Tatsache, dass die deutsche Steuer vor der ausländischen Steuer entstanden ist, spricht nicht dagegen.

Information für: alle
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 11/2022)

Steuer oder keine Steuer: Ist ein Stipendium als Arbeitslohn zu werten?

Wenn man ein Stipendium erhält, kann dies unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei sein. Denn in der Regel soll es ja dazu dienen, ein Studium oder eine Promotion finanziell entlastet absolvieren zu können, ohne gleichzeitig einer bezahlten Arbeit nachgehen zu müssen. Im Streitfall war das Stipendium jedoch mit der Verpflichtung verbunden, für einen bestimmten Zeitraum an einem bestimmten Ort eine bestimmte Tätigkeit auszuüben. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste darüber entscheiden, ob hier eine Steuerpflicht gegeben war.

Wenn man ein Stipendium erhält, kann dies unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei sein. Denn in der Regel soll es ja dazu dienen, ein Studium oder eine Promotion finanziell entlastet absolvieren zu können, ohne gleichzeitig einer bezahlten Arbeit nachgehen zu müssen. Im Streitfall war das Stipendium jedoch mit der Verpflichtung verbunden, für einen bestimmten Zeitraum an einem bestimmten Ort eine bestimmte Tätigkeit auszuüben. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste darüber entscheiden, ob hier eine Steuerpflicht gegeben war.

Die Klägerin erhielt während ihres Masterstudiums ab dem dritten Semester vom Land Berlin ein Lehramtsstipendium von 500 EUR im Monat. Das Finanzamt kürzte bei der Festsetzung der Einkommensteuer die von der Klägerin geltend gemachten Fortbildungskosten um die erhaltenen Stipendiumszahlungen, da es davon ausging, dass das Stipendium steuerfrei ist.

Die Klage vor dem FG war unbegründet. Das Finanzamt hat den Werbungskostenabzug in Höhe der erhaltenen Zahlungen zu Recht versagt, da die Klägerin insoweit wirtschaftlich nicht belastet war. Nach den Stipendiumsunterlagen war keine Zweckrichtung vorgegeben, wofür die Zahlungen verwendet werden sollten. Das Stipendium war auch nicht steuerfrei. Voraussetzung dafür wäre unter anderem, dass der Empfänger im Zusammenhang mit dem Stipendium nicht zu einer bestimmten Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet ist. Aber genau das war hier der Fall: Das Stipendium wurde nur an Studierende vergeben, die bereit waren, nach ihrem Abschluss drei Jahre als Lehrkraft in Berlin tätig zu werden. Die erhaltenen Zahlungen im Streitjahr sind folglich steuerpflichtiger Arbeitslohn für eine zukünftige Tätigkeit bzw. sonstige Einkünfte. Bei der geschlossenen Stipendiumsvereinbarung handelt es sich um eine konkrete Verpflichtung und damit letztlich um einen gegenseitigen Vertrag.
 
 
 

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2022)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften: IDW sieht weiteren Regelungsbedarf

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte am 22.06.2022 ein Entwurfsschreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften veröffentlicht, mit dem eine Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vorgenommen werden soll. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) äußert sich in einer aktuellen Stellungnahme hierzu kritisch.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte am 22.06.2022 ein Entwurfsschreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften veröffentlicht, mit dem eine Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vorgenommen werden soll. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) äußert sich in einer aktuellen Stellungnahme hierzu kritisch.

Zunächst begrüßt es, dass mit dem BMF-Entwurfsschreiben diverse Klarstellungen und Konkretisierungen vorgenommen werden, die aufgrund der Umsetzung von Artikel 36a der europäischen Mehrwertsteuersystem-Richtlinie in nationales Recht nötig geworden sind. Die deutsche Umsetzung dieses Artikels hatte in der Praxis vor allem durch sprachliche Abweichungen für Unsicherheit gesorgt.

Aus Sicht des IDW besteht jedoch weiterer Regelungsbedarf im Hinblick auf die Zuordnung der Beförderung oder Versendung zu einer der Lieferungen eines Reihengeschäfts bei Ausführung durch einen Zwischenhändler. Das IDW regt an, aus Vereinfachungsgründen eine rückwirkende Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) zuzulassen. Die derzeit vorgesehene Regelung führt unter Umständen dazu, dass der Zwischenhändler keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erklären darf und der erste Unternehmer in der Kette eine lokale Lieferung erklären muss, selbst wenn die USt-IdNr. des Zwischenhändlers bei Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung vorliegt.

Hinweis: Die Stellungnahme ist auf der Homepage des IDW einzusehen. Es bleibt spannend, wie das BMF die Verbesserungsvorschläge des IDW umsetzen wird.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 11/2022)

Verbindliche Auskunft vom Finanzamt: Bei Rücknahme des Antrags darf anteilige Wertgebühr eingefordert werden

Steuerbürger können die steuerlichen Konsequenzen ihres Handelns im Vorhinein rechtssicher abklären lassen, indem sie bei ihrem Finanzamt eine verbindliche Auskunft einholen. Der wesentliche Vorteil liegt darin, dass die Ämter an diese Auskunft gebunden sind, so dass Steuerbürger Rechts- und Planungssicherheit erhalten. In Zeiten komplexer Steuergesetze, in denen sich die steuerlichen Konsequenzen bestimmter Gestaltungen nicht mit hundertprozentiger Gewissheit voraussagen lassen, ist die verbindliche Auskunft daher ein wertvolles Instrument.

Steuerbürger können die steuerlichen Konsequenzen ihres Handelns im Vorhinein rechtssicher abklären lassen, indem sie bei ihrem Finanzamt eine verbindliche Auskunft einholen. Der wesentliche Vorteil liegt darin, dass die Ämter an diese Auskunft gebunden sind, so dass Steuerbürger Rechts- und Planungssicherheit erhalten. In Zeiten komplexer Steuergesetze, in denen sich die steuerlichen Konsequenzen bestimmter Gestaltungen nicht mit hundertprozentiger Gewissheit voraussagen lassen, ist die verbindliche Auskunft daher ein wertvolles Instrument.

Diese Rechtssicherheit kostet allerdings Geld: Die Finanzämter erheben für die Bearbeitung von verbindlichen Auskünften eine Gebühr, die sich vorrangig nach dem Gegenstandswert der Auskunft richtet. Kann ein solcher Wert nicht bestimmt oder geschätzt werden, berechnen die Ämter eine Zeitgebühr von 50 EUR je angefangene halbe Stunde Bearbeitungszeit. Sofern ein Antrag auf verbindliche Auskunft vor Bekanntgabe der Entscheidung zurückgenommen wird, können die Finanzämter die Gebühr ermäßigen. Nach dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) ist hierbei wie folgt vorzugehen:

  • Hat das Finanzamt noch nicht mit der Bearbeitung des Antrags begonnen, muss die Gebühr auf null reduziert werden.
  • Hat das Finanzamt bereits mit der Bearbeitung des Antrags begonnen, ist der bis zur Rücknahme des Antrags angefallene Bearbeitungsaufwand "angemessen" zu berücksichtigen und die Gebühr anteilig zu ermäßigen.

Die zweite Fallgestaltung "Rücknahme nach Bearbeitungsbeginn" hat nun den Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall beschäftigt, in dem eine Gesellschaft eine verbindliche Auskunft zur steuerlichen Entstrickung von Wirtschaftsgütern beantragt hatte. Das Finanzamt stieg in die komplexe rechtliche Prüfung ein, sprach sich hierbei mit Mittel- und Oberbehörden ab und führte eine Besprechung mit dem Antragsteller durch. Nachdem 156 Arbeitsstunden in die Bearbeitung eingeflossen waren, nahm die Gesellschaft ihren Antrag zurück. Das Finanzamt zog den Gegenstandwert der Auskunft von 30 Mio. EUR heran und berechnete daraus eine Gebühr von 109.736 EUR. Aufgrund der Antragsrücknahme ermäßigte es die Gebühr aber um 10 % auf "nur" noch 98.762 EUR. Diese Ermäßigung errechnete das Amt, indem es die bereits geleisteten 156 Arbeitsstunden zu den noch ausstehenden zehn bis 15 Arbeitsstunden ins Verhältnis setzte, die zur endgültigen Entscheidung über den Antrag noch erforderlich gewesen wären. Die Gesellschaft klagte gegen diese Berechnung und vertrat die Auffassung, dass nach den Regeln der AEAO nur die Zeitgebühr von 100 EUR pro Stunde, somit insgesamt 15.600 EUR, abgerechnet werden dürften.

Der BFH gab jedoch dem Finanzamt recht und urteilte, dass die Gebühr nach der AEAO nicht generell auf die Zeitgebühr begrenzt werden muss. Vielmehr ist der Bearbeitungsaufwand nach Gerichtsmeinung auch dann "angemessen" berücksichtigt, wenn das Finanzamt die Wertgebühr - wie im vorliegenden Fall - lediglich im Verhältnis des bisherigen zum noch ausstehenden Bearbeitungsaufwand proportional reduziert.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 11/2022)