Neuigkeiten zu steuerlichen Themen

Steuertermine Oktober 2022

10.10.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*

Zahlungsschonfrist: bis zum 13.10.2022. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für September 2022; bei vierteljährlicher Abführung für das III. Quartal 2022]

Steuertermine November 2022

10.11.15.11.Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*Grundsteuer**
10.11.Umsatzsteuer*
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
15.11.Gewerbesteuer**

Zahlungsschonfrist: bis zum 14.11. bzw. 18.11.2022. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Oktober 2022;** Vierteljahresrate an die Gemeinde]


lupe

Vermietungseinkünfte: Wie kann eine kürzere Restnutzungsdauer nachgewiesen werden?

Wenn die Abschreibung eines Vermietungsobjekts ermittelt wird, erfolgt dies nach den gesetzlichen Vorgaben. Unter bestimmten Voraussetzungen geht das Gesetz von einer Nutzungsdauer von 50 Jahren aus, so dass jedes Jahr eine Abschreibung von 2 % in Anspruch genommen werden kann. Aber wie ist es, wenn ein Gutachten von einer kürzeren Nutzungsdauer ausgeht? Welche Anforderungen müssen für ein solches Gutachten erfüllt werden? Das Finanzgericht Münster (FG) musste dies entscheiden.

Wenn die Abschreibung eines Vermietungsobjekts ermittelt wird, erfolgt dies nach den gesetzlichen Vorgaben. Unter bestimmten Voraussetzungen geht das Gesetz von einer Nutzungsdauer von 50 Jahren aus, so dass jedes Jahr eine Abschreibung von 2 % in Anspruch genommen werden kann. Aber wie ist es, wenn ein Gutachten von einer kürzeren Nutzungsdauer ausgeht? Welche Anforderungen müssen für ein solches Gutachten erfüllt werden? Das Finanzgericht Münster (FG) musste dies entscheiden.

Aufgrund eines anstehenden Eigentümerwechsels eines Grundstücks im Rahmen einer Zwangsversteigerung wurde im Auftrag des Amtsgerichts ein Wertgutachten erstellt. Der Gutachter ging dabei von einem (fiktiven) Baujahr 1960 aus und gab die Gesamtnutzungsdauer des Gebäudes mit 80 Jahren, die Restnutzungsdauer mit 30 Jahren an. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger (der neue Eigentümer) daher bei den Vermietungseinkünften eine erhöhte Abschreibung von 3,33 % der Anschaffungskosten (verteilt auf 30 Jahre) geltend. Das Finanzamt berücksichtigte jedoch nur die gesetzlich vorgesehenen 2 %, da das Wertgutachten keine Begründung für die kürzere Restnutzungsdauer liefere.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war begründet. Nach dem Gesetz könne bei einer tatsächlich kürzeren Nutzungsdauer eines Gebäudes die Abschreibung entsprechend angepasst werden. Der Steuerpflichtige müsse diese kürzere tatsächliche Nutzungsdauer aber darlegen und auch nachweisen. Der Nachweis müsse nicht zwingend durch ein Bausubstanzgutachten erfolgen. Da im Rahmen der Schätzung einer verkürzten tatsächlichen Nutzungsdauer nur die größtmögliche Wahrscheinlichkeit über eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer verlangt werden könne, würde eine Verengung der Gutachtenmethodik oder eine Festlegung auf ein bestimmtes Ermittlungsverfahren die Anforderungen an die Feststellungslast des Steuerpflichtigen übersteigen. Der Kläger habe ein Wertgutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vorgelegt, in dem Letzterer aufgrund sachlicher Kriterien eine Restnutzungsdauer von 30 Jahren ermittelt habe. Den fundierten Ausführungen des Gutachters folgte das FG und stellte fest, dass die tatsächliche Nutzungsdauer der Immobilie zum Zeitpunkt der Anschaffung auf 30 Jahre verkürzt war.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

Pflege von Angehörigen: Welche Steuerentlastungen das Finanzamt gewährt

Die Pflege von Angehörigen ist häufig nicht nur emotional belastend, sondern kostet oftmals auch sehr viel Geld, so dass die Frage nach der Absetzbarkeit der Aufwendungen für Pflegende ein großes Gewicht hat. Die Steuerberaterkammer Stuttgart weist darauf hin, dass sowohl die pflegebedürftige als auch die pflegende Person steuerlich entlastet werden kann:

Die Pflege von Angehörigen ist häufig nicht nur emotional belastend, sondern kostet oftmals auch sehr viel Geld, so dass die Frage nach der Absetzbarkeit der Aufwendungen für Pflegende ein großes Gewicht hat. Die Steuerberaterkammer Stuttgart weist darauf hin, dass sowohl die pflegebedürftige als auch die pflegende Person steuerlich entlastet werden kann:

  • Außergewöhnliche Belastungen: Die pflegebedürftige Person kann ihre selbst getragenen Pflegekosten grundsätzlich als allgemeine außergewöhnliche Belastungen abziehen, weil die Kosten zwangsläufig entstehen und von anderen vergleichbaren Steuerbürgern nicht zu tragen sind. Von den absetzbaren Kosten zieht das Finanzamt allerdings eine zumutbare Belastung (Eigenanteil) ab. Voraussetzung für den steuermindernden Ansatz von Pflegekosten ist in der Regel, dass mindestens ein Schweregrad der Pflegebedürftigkeit besteht oder eine erhebliche Einschränkung in der Alltagskompetenz. Auch die Kosten für eine krankheitsbedingte Heimunterbringung lassen sich steuerlich geltend machen, empfangene Leistungen (z.B. aus der Pflegeversicherung) müssen hierbei aber gegengerechnet werden. Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung ist auch für Personen möglich, die Pflegekosten für nahe Angehörige tragen. Wichtig ist, dass alle einzelnen Ausgaben nachgewiesen werden können.
  • Behinderten-Pauschbetrag: Anstelle des Abzugs der tatsächlich angefallenen Kosten als außergewöhnliche Belastung kann die pflegebedürftige Person den Behinderten-Pauschbetrag geltend machen; dieser ist abhängig vom Grad der Behinderung und beträgt zwischen 384 EUR und 7.400 EUR pro Jahr.
  • Fahrtkostenpauschale: Je nach Grad der Behinderung und der eingetragenen Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis kann eine behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale von 900 EUR bzw. 4.500 EUR abgezogen werden. Hierdurch werden alle behinderungsbedingten Fahrtkosten abgegolten.
  • Pflege-Pauschbetrag: Wer seine Angehörigen selbst unentgeltlich pflegt und hierfür keine Einnahmen aus der gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung erhält, kann alternativ zum Abzug von außergewöhnlichen Belastungen den Pflege-Pauschbetrag in seiner Einkommensteuererklärung geltend machen. Dieser liegt für Angehörige mit Pflegegrad 2 bei 600 EUR, für Angehörige mit Pflegegrad 3 bei 1.100 EUR und für Angehörige mit Pflegegrad 4 und 5 oder dem Merkzeichen "H" (Hilflosigkeit) bei 1.800 EUR pro Jahr.
  • Haushaltsnahe Dienstleistungen: Wird die pflegebedürftige Person in ihrem eigenen Haushalt betreut oder gepflegt (der auch in einem Heim liegen kann), kann sie anstelle des Abzugs der außergewöhnlichen Belastungen auch eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen geltend machen. In diesem Fall lassen sich 20 % der Lohnkosten, höchstens 4.000 EUR pro Jahr, von der eigenen tariflichen Einkommensteuer abziehen.
Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

Steuertermine November 2022

Steuertermine November 2022
10.11.Umsatzsteuer*
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
10.11.15.11.Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*Grundsteuer**
15.11.Gewerbesteuer**

Zahlungsschonfrist: bis zum 14.11. bzw. 18.11.2022. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Oktober 2022;** Vierteljahresrate an die Gemeinde]

Information für: -
zum Thema: -

(aus: Ausgabe 10/2022)

Steuerzahlergedenktag: Steuerzahlerbund kritisiert hohe Abgabenlast von 53 %

Bis zum 13.07.2022 um 11:28 Uhr haben deutsche Steuerzahler nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) allein für den Staatssäckel gearbeitet und ihr Einkommen - rein rechnerisch - komplett über Steuern und Abgaben an öffentliche Kassen abgeführt. Erst ab diesem Zeitpunkt fließt ihr Einkommen für 2022 in ihre eigenen Taschen.

Bis zum 13.07.2022 um 11:28 Uhr haben deutsche Steuerzahler nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) allein für den Staatssäckel gearbeitet und ihr Einkommen - rein rechnerisch - komplett über Steuern und Abgaben an öffentliche Kassen abgeführt. Erst ab diesem Zeitpunkt fließt ihr Einkommen für 2022 in ihre eigenen Taschen.

Damit liegt die Einkommensbelastungsquote im Jahr 2022 für einen durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt bei voraussichtlich 53 %, so dass von einem verdienten Euro nur 47 Cent zur freien Verfügung des Steuerzahlers übrigbleiben. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Belastung damit um 0,1 Prozentpunkte gestiegen. Als Ursache hierfür benennt der BdSt in erster Linie die historisch hohe Inflationsrate, die zu steigenden Verbraucherpreisen und somit zu einer höheren Belastung durch die Umsatzsteuer führt.

Im Hinblick auf die hohe Belastungsquote fordert der BdSt, die kalte Progression im Einkommensteuerrecht abzubauen, indem der Einkommensteuertarif jährlich an die allgemeine Preisentwicklung angepasst wird ("Tarif auf Rädern"). Weiter fordert der Verband, den Stromsteuersatz abzusenken und den Mehrwertsteuersatz auf Heizstoffe zu reduzieren.

Hinweis: Bei der Ermittlung des Steuerzahlergedenktages werden nicht nur Steuern und Abgaben, sondern auch Quasisteuern wie der Rundfunkbeitrag, Sonderumlagen auf Strom, sowie Konzessionsabgaben auf Strom, Gas und Wasser einbezogen. Das gesamte Aufkommen an Steuern, Quasisteuern und Zwangsbeiträgen zur Sozialversicherung wird in ein Verhältnis zum Volkseinkommen gesetzt und ergibt schließlich die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote.
 
 

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 10/2022)

Ukraine-Krise: Eingangsabgaben- und Mehrwertsteuerbefreiung

Die Hilfsbereitschaft für und die Solidarität mit den Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, unterstützt auch die EU-Kommission mit steuerlichen Maßnahmen. Sie hat am 01.07.2022 beschlossen, die Einfuhr von Lebensmitteln, Decken, Zelten, Stromgeneratoren und anderen lebensrettenden Ausrüstungsgegenständen, die für vom Krieg betroffene Ukrainer bestimmt sind, vorübergehend von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer zu befreien. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 24.02.2022 und bis zum 31.12.2022.

Die Hilfsbereitschaft für und die Solidarität mit den Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, unterstützt auch die EU-Kommission mit steuerlichen Maßnahmen. Sie hat am 01.07.2022 beschlossen, die Einfuhr von Lebensmitteln, Decken, Zelten, Stromgeneratoren und anderen lebensrettenden Ausrüstungsgegenständen, die für vom Krieg betroffene Ukrainer bestimmt sind, vorübergehend von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer zu befreien. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 24.02.2022 und bis zum 31.12.2022.

Die geltenden EU-Rechtsvorschriften beinhalten Instrumente, die ausnahmsweise für die Unterstützung von Katastrophenopfern eingesetzt werden können. Das Zollrecht der EU ermöglicht die zollfreie Einfuhr von Waren, die für Katastrophenopfer bestimmt sind. Diese Möglichkeit kann von staatlichen Organisationen und anerkannten Organisationen der Wohlfahrtspflege genutzt werden. Dafür ist ein Beschluss der Kommission erforderlich, den sie auf Antrag der betroffenen Mitgliedstaaten fasst. Auch das Mehrwertsteuerrecht der EU sieht Bestimmungen für die Befreiung der Einfuhr bestimmter Gegenstände von der Mehrwertsteuer vor.

Hinweis: Der Beschluss der EU-Kommission ergänzt die im April verabschiedeten neuen Mehrwertsteuervorschriften. Diese ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die einschlägige Steuerbefreiung auf inländische Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, einschließlich Spenden, zugunsten von Katastrophenopfern auszuweiten.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

Umsatzsteuer: Regelungen zum Reihengeschäft novelliert

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf eines Schreibens zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften veröffentlicht.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf eines Schreibens zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften veröffentlicht.

Mit dem Jahressteuergesetz 2019 wurden zum 01.01.2020 die sogenannten Quick Fixes in das deutsche Umsatzsteuerrecht übernommen. Ein Teil dieser Quick Fixes betrifft die Neuregelung zur Bestimmung der bewegten und der ruhenden Lieferung bei Reihengeschäften. In diesem Zusammenhang wurde der neue Absatz 6a in § 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) eingefügt. Damit wurde die Ortsbestimmung von Lieferungen innerhalb eines Reihengeschäfts erstmals europaweit vereinheitlicht. Unverändert geblieben ist, dass die Warenbewegung nur einer der Lieferungen zugeordnet wird. Bei Lieferungen, die in einen anderen EU-Mitgliedstaat oder in einen Drittstaat außerhalb der EU transportiert werden, kann nur diese eine bewegte Lieferung umsatzsteuerfrei sein. Die Bestimmung, welche der Lieferungen in dem Reihengeschäft die bewegte Lieferung ist, wurde mit der Einfügung des neuen Absatzes 6a in § 3 UStG geregelt.

Das BMF äußert sich in dem Entwurfsschreiben zur gesetzlich neugeregelten Zuordnung der warenbewegten Lieferung bei Reihengeschäften. Ausschlaggebend sei dabei die Transportveranlassung. Danach wird die Warenbewegung bei Beförderung durch den ersten Unternehmer in der Reihe auch seiner Lieferung zugeordnet. Erfolgt die Beförderung durch den letzten Abnehmer, wird die Warenbewegung der Lieferung an ihn (den letzten Abnehmer) zugeordnet. Transportiert ein mittlerer Unternehmer (Zwischenhändler) die Ware, wird die Warenbewegung grundsätzlich der Lieferung an ihn (den Zwischenhändler) zugeordnet. Die Neuregelung eröffnet den Unternehmen einen klaren Gestaltungsspielraum. Danach ist die bewegte Lieferung (abweichend von der Grundregel) der Lieferung durch den Zwischenhändler zuzuordnen, wenn dieser seinem Lieferer seine vom Abgangsland erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt hat.

Der Entwurf enthält weitere Anpassungen in Hinblick auf Reihengeschäfte in ein Drittlandsgebiet sowie umfangreiche Ausführungen zur Lieferung durch einen Zwischenhändler. Zudem hat das BMF die Fälle zu den Warenbewegungen im Verhältnis zum Drittland um zahlreiche Beispiele ergänzt. Die Verbände hatten bis zum 02.08.2022 die Möglichkeit, zu dem Entwurfsschreiben Stellung zu nehmen.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sollen in allen offenen Fällen anzuwenden sein. Es soll jedoch nicht für Lieferungen unter Einbeziehung von Betreibern elektronischer Schnittstellen in fiktive Lieferketten gelten.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

Unterrichtsleistungen: Ist die Tätigkeit eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers umsatzsteuerbefreit?

Das deutsche Umsatzsteuerrecht stellt folgende Unterrichtsleistungen umsatzsteuerfrei:

Das deutsche Umsatzsteuerrecht stellt folgende Unterrichtsleistungen umsatzsteuerfrei:

  • unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen, wenn sie als Ersatzschulen genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind oder wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine staatliche Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten;
  • Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer, die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen, sofern die Leistungen an Hochschulen und öffentlichen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen oder an privaten Schulen und anderen anerkannten allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen erbracht werden.

Hinweis: Daneben regelt auch das EU-Recht, dass bestimmte Leistungen im Bildungssektor von den EU-Staaten steuerfrei belassen werden müssen; auf diese Rechtsgrundlagen können sich Unternehmer unmittelbar berufen.

Ein selbständiger Präventions- und Persönlichkeitstrainer hat kürzlich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) versucht, eine Umsatzsteuerbefreiung für seine Unterrichtsleistungen in Anspruch zu nehmen. Der Trainer hatte als Teamleiter zusammen mit neun weiteren Dozenten seines Teams diverse Kurse an Schulen angeboten, darunter Konfliktpräventionskurse für Kinder. Das Training war während der regulären Unterrichtszeit in Grund- und Förderschulden (in den Räumen der Schule und unter Einbeziehung der Klassenlehrer) angeboten worden, bei Einzelanmeldungen durch die Eltern auch in Kleingruppen.

Der BFH lehnte eine Umsatzsteuerbefreiung nach nationalem Recht ab und verwies darauf, dass der Trainer weder als Ersatzschule anerkannt sei noch über eine entsprechende Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde verfüge. Es lägen auch keine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen vor, da das Training nicht nur vom Kläger persönlich, sondern auch durch Dozenten seines Teams (Subunternehmer) erbracht worden sei.

Anschließend prüften die Bundesrichter, ob sich eine Umsatzsteuerbefreiung unmittelbar aus dem EU-Recht ergab. Nach den Regeln der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) ist zwar Schul- und Hochschulunterricht steuerfrei zu stellen, die vorliegenden Präventionskurse fielen allerdings nach Gerichtsmeinung nicht darunter, da sie ein spezialisierter und punktuell erteilter Unterricht seien.

Hinweis: Der BFH konnte gleichwohl noch nicht abschließend in der Sache entscheiden, da noch zu prüfen war, ob die angebotenen Präventionskurse möglicherweise als "Erziehung von Kindern und Jugendlichen" einzuordnen seien, die nach der MwSt-SystRL ebenfalls steuerfrei zu stellen sei. Der BFH erklärte, dass hierunter möglicherweise die gesamte geistige, sittliche und körperliche Erziehung verstanden werden könne, mithin auch die Vermittlung von sozialen Kompetenzen und Werten. Das Finanzgericht muss nun in einem zweiten Rechtsgang prüfen, welchen Inhalt die Präventionskurse konkret hatten und ob sie unter diese Befreiung gefasst werden können.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

Verfahrensrecht: Was wird im Einspruchsverfahren überprüft?

Wenn Sie einen Bescheid erhalten, mit dem Sie nicht einverstanden sind, können Sie dagegen Einspruch einlegen. Bei einem Einspruch kann das Finanzamt jedoch nicht nur den Punkt überprüfen, gegen den Sie Einspruch eingelegt haben, sondern den gesamten Bescheid. Das kann dann sogar dazu führen, dass der Bescheid zu Ihren Ungunsten geändert wird. Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (FG) musste darüber entscheiden, ob das Finanzamt einen Bescheid in zulässigem Umfang geändert hatte.

Wenn Sie einen Bescheid erhalten, mit dem Sie nicht einverstanden sind, können Sie dagegen Einspruch einlegen. Bei einem Einspruch kann das Finanzamt jedoch nicht nur den Punkt überprüfen, gegen den Sie Einspruch eingelegt haben, sondern den gesamten Bescheid. Das kann dann sogar dazu führen, dass der Bescheid zu Ihren Ungunsten geändert wird. Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (FG) musste darüber entscheiden, ob das Finanzamt einen Bescheid in zulässigem Umfang geändert hatte.

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das Getränke - unter anderem Alkopops - herstellt und abfüllt. Mit Bescheid vom 16.12.2015 setzte das Finanzamt gegenüber der Klägerin Alkopopsteuer fest, wogegen sie Einspruch einlegte. Am 20.09.2019 erging ein geänderter Steuerbescheid mit einer nun geringeren Alkopopsteuer. Die weiter gehenden Steuerbescheide wurden zurückgenommen. Nach Ansicht der Klägerin wurde allerdings im geänderten Bescheid erstmalig Alkopopsteuer für das Abfüllen in Flaschen festgesetzt. Dem stehe jedoch die abgelaufene Festsetzungsfrist entgegen.

Die Klage vor dem FG hatte keinen Erfolg. Die Steuer sei zutreffend festgesetzt worden. Die Alkopops seien vorliegend dadurch hergestellt worden, dass sie durch die Klägerin in Flaschen abgefüllt worden seien. Die Alkopops seien auch ohne Erlaubnis hergestellt worden, da die Klägerin im hier erheblichen Zeitraum keine Steuerlagererlaubnis für Alkopops gehabt habe. Des Weiteren sei noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten, obwohl der Sachverhalt im Einspruchsverfahren in großem Umfang geändert worden sei. Im Einspruchsverfahren könne das Finanzamt den Sachverhalt überprüfen, aber eben keinen neuen Verwaltungsakt erlassen. Der Umfang des Sachverhalts ergebe sich aus dem angefochtenen Verwaltungsakt. Die Einspruchsentscheidung dürfe nicht auf Personen, Steuergegenstände oder Zeiträume ausgedehnt werden, die von dem angefochtenen Verwaltungsakt bisher noch nicht erfasst gewesen seien. Im Streitfall seien in den beiden Bescheiden zwar grundsätzlich unterschiedliche Lebenssachverhalte zugrunde gelegt worden, jedoch habe das Finanzamt im Bescheid vom 16.12.2015 den späteren Sachverhalt als Hilfsbegründung herangezogen. Das ist nach Ansicht des Gerichts ausreichend und lässt die umfassende Änderung zu.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 10/2022)

Verjährte Erbschaftsteuer: Kenntnis vom Erwerb tritt mit erster Entscheidung des Nachlassgerichts ein

Auch im Bereich der Erbschaftsteuer gilt regelmäßig eine Festsetzungsfrist von vier Jahren. Nach deren Ablauf kann das Finanzamt keine Steueransprüche mehr wirksam durchsetzen, da sie durch Verjährung erlöschen.

Auch im Bereich der Erbschaftsteuer gilt regelmäßig eine Festsetzungsfrist von vier Jahren. Nach deren Ablauf kann das Finanzamt keine Steueransprüche mehr wirksam durchsetzen, da sie durch Verjährung erlöschen.

Ein Erbe aus Sachsen hat sich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) nun erfolgreich auf die Verjährungsregelungen berufen. Er war von seiner Großcousine im Jahr 2002 durch einen handschriftlichen Zusatz zu ihrem Testament zum Alleinerben bestimmt worden. Nach ihrem Tod im Jahr 2003 beantragte der Kläger einen Erbschein als Alleinerbe, dem jedoch drei weitere Angehörige entgegentraten, da sie die Testierunfähigkeit der Erblasserin geltend machten. Ebenfalls 2003 erhielt das Finanzamt die Anzeigen zweier Banken über die Höhe der Einlagen der Erblasserin.

Es folgte ein jahrelanger Erbstreit. Erst im Jahr 2012 stellte das Nachlassgericht schließlich fest, dass die letztwillige Verfügung der Erblasserin wirksam war, so dass der Kläger der Alleinerbe war. Nochmals fünf Jahre vergingen, bis das Beschwerdeverfahren gegen diesen Beschluss abgeschlossen war, so dass erst 2017 ein entsprechender Erbschein erteilt wurde. Das Finanzamt setzte 2018 - knapp 15 Jahre nach dem Tod der Erblasserin - daraufhin Erbschaftsteuer von 163.000 EUR fest. Der Alleinerbe machte in der Folge Festsetzungsverjährung geltend und berief sich darauf, dass dem Finanzamt der Erwerbsvorgang schließlich schon im Jahr 2003 durch die Anzeige der Banken bekannt gewesen sei und die vierjährige Festsetzungsfrist zu diesem Zeitpunkt schon begonnen habe.

In erster Instanz unterlag der Alleinerbe zunächst. Das Finanzgericht Sachsen (FG) verwies auf die sogenannte Anlaufhemmung aus der Abgabenordnung, nach der die Festsetzungsfrist bei einem Erwerb von Todes wegen nicht vor Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem der Erwerber Kenntnis von dem Erwerb erlangt hat. Nach Auffassung des FG habe der Alleinerbe diese "Kenntnis" erst 2017 nach Abschluss des Erbstreits erlangt, so dass erst dann die Festsetzungsfrist in Gang gesetzt worden sei und das Finanzamt noch rechtzeitig gehandelt habe.

Der BFH wandte den Erbschaftsteuerzugriff in zweiter Instanz jedoch ab und stellte eine eingetretene Festsetzungsverjährung fest. Die Bundesrichter erklärten, dass der Alleinerbe die notwendige "Kenntnis" von dem Erwerb bereits im Jahr 2012 erlangt habe, nachdem das Nachlassgericht die Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung und die Alleinerbenstellung festgestellt habe. Zu diesem Zeitpunkt hätten regelmäßig keine ernstlichen Zweifel am Bestand der Entscheidung vorgelegen; der ausgewiesene Erbe hätte spätestens dann ausreichend sichere Kenntnis von seiner Erbeinsetzung gehabt, um seiner erbschaftsteuerlichen Anzeigepflicht nachkommen zu können. Unerheblich war für das Gericht, dass der Beschluss im Anschluss angefochten worden war.

Information für: alle
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

Versäumte Revisionsbegründungsfrist: Prozessbevollmächtigter muss Fristablauf eigenverantwortlich prüfen

Wenn Sie gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts mit einer Revision vorgehen wollen, müssen Sie dieses Rechtsmittel innerhalb eines Monats ab Urteilszustellung einlegen. Die Frist zur Begründung der Revision beträgt im Fall einer stattgegebenen Nichtzulassungsbeschwerde erneut einen Monat, diesmal ab Zustellung des Revisionszulassungsbeschlusses. Geht die Revisionsbegründung verspätet beim Bundesfinanzhof (BFH) ein, können Sie Ihrem Anliegen aber noch über eine sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zum Erfolg verhelfen.

Wenn Sie gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts mit einer Revision vorgehen wollen, müssen Sie dieses Rechtsmittel innerhalb eines Monats ab Urteilszustellung einlegen. Die Frist zur Begründung der Revision beträgt im Fall einer stattgegebenen Nichtzulassungsbeschwerde erneut einen Monat, diesmal ab Zustellung des Revisionszulassungsbeschlusses. Geht die Revisionsbegründung verspätet beim Bundesfinanzhof (BFH) ein, können Sie Ihrem Anliegen aber noch über eine sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zum Erfolg verhelfen.

Hinweis: Dieser verfahrensrechtliche Kniff kommt in Betracht, wenn Sie bzw. Ihr Prozessbevollmächtigter ohne Verschulden daran gehindert waren, die Frist einzuhalten. Wird die Wiedereinsetzung gewährt, ist die Fristversäumnis unbeachtlich, so dass Ihr eigentliches Anliegen in der Sache geprüft wird.

Der BFH hat nun entschieden, dass eine Wiedereinsetzung nicht gewährt werden darf, wenn die Revisionsbegründungsfrist von einer Rechtsanwaltsfachangestellten falsch berechnet worden ist und der Anwalt selbst keine Fristenprüfung vorgenommen hat. Im zugrundeliegenden Fall hatte der BFH den Revisionszulassungsbeschluss am Freitag, den 18.06.2021, per Zustellungsurkunde an die Kanzlei zugestellt. Das Büro war an diesem Tag jedoch nicht besetzt gewesen, so dass die zuständige Rechtsanwaltsfachangestellte den Posteingang erst am Montag, den 21.06.2021, bearbeitete. Als Fristbeginn notierte sie zwar den 18.06.2021, als Fristende jedoch irrtümlich den 21.07.2021 (statt korrekterweise den 19.07.2021), da sie das Ende der Monatsfrist offenbar nicht vom Tag der Zustellung, sondern vom Bearbeitungstag ableitete. Erst am 21.07.2021 beantragte der Anwalt bei Gericht eine Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist, was jedoch verfristet war.

Der BFH lehnte eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund einer schuldhaften Fristversäumnis ab und verwies darauf, dass der Prozessbevollmächtigte bei der Prüfung der Revisionsbegründungsfrist und der Überwachung seines Personals zu besonderer Sorgfalt verpflichtet sei. Er selbst habe den Fristablauf eigenverantwortlich zu überprüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden. Im vorliegenden Fall waren ihm die Akten rechtzeitig übergeben worden, hierbei hatte er es aber versäumt, die Berechnung der Revisionsbegründungsfrist noch einmal selbst zu überprüfen, was nach Gerichtsmeinung die gebotene Sorgfalt vermissen ließ.

Hinweis: Der BFH-Beschluss zeigt, wie schwer es mitunter ist, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erreichen. Jedes Verschulden einschließlich einer einfachen Fahrlässigkeit schließt sie aus.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 10/2022)