Neuigkeiten zu steuerlichen Themen

Steuertermine Dezember 2022

10.12.Solidaritätszuschlag**
12.12.Umsatzsteuer*
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**
Kirchensteuer ev. und r.kath.**

Zahlungsschonfrist: bis zum 15.12.2022. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für November 2022; ** für das IV. Quartal 2022]

Steuertermine Januar 2023

10.01.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*

Zahlungsschonfrist: bis zum 13.01.2023. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Dezember 2022]


lupe

Vorsteuerabzug versagt: Anschaffung eines Stromspeichers zur Photovoltaikanlage

Der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Stromspeichers ist eigenständig und unabhängig davon zu prüfen, ob ein Batteriespeichersystem zeitgleich oder nachträglich mit einer Photovoltaikanlage angeschafft bzw. in Betrieb genommen worden ist. Aus der Anschaffung eines Stromspeichers im Zusammenhang mit einer Photovoltaikanlage ist kein Vorsteuerabzug zu gewähren. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entschieden.

Der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Stromspeichers ist eigenständig und unabhängig davon zu prüfen, ob ein Batteriespeichersystem zeitgleich oder nachträglich mit einer Photovoltaikanlage angeschafft bzw. in Betrieb genommen worden ist. Aus der Anschaffung eines Stromspeichers im Zusammenhang mit einer Photovoltaikanlage ist kein Vorsteuerabzug zu gewähren. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entschieden.

Im Urteilsfall klagte eine aus den Eheleuten A und B bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die seit 2013 eine Aufdach-Solaranlage auf der Südseite ihres Daches betreibt und für 2016 eine weitere Photovoltaikanlage mit Batteriespeichersystem auf der Nordseite plante. Ziel war es, die Komplettanlage mit Fördermitteln zu finanzieren. Aufgrund der Einstellung des Finanzierungsprogramms vor Abschluss der Verträge in 2016 wurde auf Vorschlag der finanzierenden Bank zunächst nur die Photovoltaikanlage erworben und aufgebaut und der Erwerb des Speichersystems auf das Jahr 2017 verschoben.

Durch Lieferverzögerungen wurde das Speichersystem erst im Frühsommer 2017 in Betrieb genommen. Es dient der Speicherung des durch die Solaranlage erzeugten Stroms, der ausschließlich für die private Versorgung der Gesellschafter der GbR verwendet wird.

Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug für das Speichersystem. Die Stromspeicher seien nachträglich angeschafft worden. Da sie der privaten Stromversorgung dienten, könnten sie nicht dem Unternehmen zugeordnet werden. Nur bei gleichzeitiger Anschaffung von Photovoltaikanlage und Stromspeicher komme ein Vorsteuerabzug in Betracht.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Auch das FG stellte fest, dass die Stromspeicher ausschließlich den privaten Belangen der Gesellschafter dienten. Diese bezahlten dafür kein Entgelt an die GbR. Das Speichersystem dient also nicht der Erzielung von Einnahmen. Die eigenständige Beurteilung des Stromspeichers im Hinblick auf den Vorsteuerabzug erfolgt zudem unabhängig davon, ob das Speichersystem zeitgleich oder nachträglich mit der Photovoltaikanlage angeschafft bzw. in Betrieb genommen wurde.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 11/2022)

Vorweggenommene Erbfolge: Kann ein an Dritte überlassenes Grundstück zu Verwaltungsvermögen führen?

Im Erbschaftsteuerrecht gibt es bei einer Schenkung oder Erbschaft auch sogenanntes Verwaltungsvermögen. Das ist das Vermögen eines Unternehmens, welches nicht dem Betrieb selbst dient. Für das Verwaltungsvermögen kann keine Verschonung von der Erbschaftsteuer beantragt werden. Werden Grundstücke an einen Dritten überlassen, kann es sein, dass unter gewissen Umständen bei der vorweggenommenen Erbfolge trotz allem kein Verwaltungsvermögen vorliegt. Dazu muss es einen Pachtvertrag geben und der Dritte als Erbe eingesetzt werden. Wie ist es aber, wenn der Erblasser gar kein Vermögen mehr hat, welches er vererben kann? Das Finanzgericht München (FG) musste darüber entscheiden.

Im Erbschaftsteuerrecht gibt es bei einer Schenkung oder Erbschaft auch sogenanntes Verwaltungsvermögen. Das ist das Vermögen eines Unternehmens, welches nicht dem Betrieb selbst dient. Für das Verwaltungsvermögen kann keine Verschonung von der Erbschaftsteuer beantragt werden. Werden Grundstücke an einen Dritten überlassen, kann es sein, dass unter gewissen Umständen bei der vorweggenommenen Erbfolge trotz allem kein Verwaltungsvermögen vorliegt. Dazu muss es einen Pachtvertrag geben und der Dritte als Erbe eingesetzt werden. Wie ist es aber, wenn der Erblasser gar kein Vermögen mehr hat, welches er vererben kann? Das Finanzgericht München (FG) musste darüber entscheiden.

Der Kläger ist Neffe des verstorbenen Ehemanns von Frau X. Er hatte von Frau X am 28.10.2007 eine Werkstatt gepachtet. Mit notariellem Vertrag vom 09.08.2017 übertrug Frau X im Wege der vorweggenommenen Erbfolge die Werkstatt und ihre anderen Vermögenswerte an den Kläger. Der Kläger wurde allerdings nicht als Erbe eingesetzt. Das Finanzamt stellte mit Bescheid vom 16.05.2019 den Grundbesitzwert und die Summe des Verwaltungsvermögens fest. Gegen die Feststellung von Verwaltungsvermögen erhob der Kläger erfolglos Einspruch.

Die Klage vor dem FG war unbegründet. Nach dem Gesetz gehören zum Verwaltungsvermögen Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke. Eine Nutzungsüberlassung an Dritte ist jedoch dann nicht anzunehmen, wenn die Nutzungsüberlassung im Rahmen der Verpachtung eines ganzen Betriebs erfolgt, die beim Verpächter zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führt, und wenn der Verpächter des Betriebs im Zusammenhang mit einer unbefristeten Verpachtung den Pächter als Erben eingesetzt hat.

Nach Ansicht des Gerichts sind von dieser Ausnahme auch Schenkungen als vorweggenommene Erbfolge erfasst. Doch eine weitere Voraussetzung ist eben auch, dass der Pächter als Erbe eingesetzt wird. Dies war hier nicht der Fall. Der Kläger war auch kein gesetzlicher Erbe von Frau X. An dem Sachverhalt ändert auch die Tatsache nichts, dass Frau X alle Vermögenswerte im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an den Kläger übertragen hat und es keine weiteren Vermögenswerte gab.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 11/2022)

Alleinerziehende: Entlastungsbetrag auch bei Aufnahme von Flüchtlingen

Der Fiskus gewährt Alleinerziehenden einen einkommensteuermindernden Entlastungsbetrag, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das dem Alleinerziehenden Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag gewährt wird. Dieser Entlastungsbetrag setzt sich aus einem jährlichen Grundbetrag von 4.008 EUR und Zusatzbeträgen von jeweils 240 EUR für das zweite und jedes weitere Kind zusammen.

Der Fiskus gewährt Alleinerziehenden einen einkommensteuermindernden Entlastungsbetrag, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das dem Alleinerziehenden Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag gewährt wird. Dieser Entlastungsbetrag setzt sich aus einem jährlichen Grundbetrag von 4.008 EUR und Zusatzbeträgen von jeweils 240 EUR für das zweite und jedes weitere Kind zusammen.

Voraussetzung für den Entlastungsbetrag ist unter anderem, dass in der Hausgemeinschaft keine andere volljährige Person wohnt (ausgenommen sind aber volljährige Kinder). In Zeiten, in denen vermehrt Flüchtlinge aus der Ukraine in Privathaushalte aufgenommen werden, kann die Frage in den Fokus rücken, ob die Aufnahme von volljährigen Flüchtlingen zum Entfall des Entlastungsbetrags führt.

Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat hierzu jedoch Entwarnung gegeben und in einer aktuellen Kurzinfo erklärt, dass Bund und Länder sich darauf geeinigt haben, dass der Entlastungsbetrag aus Billigkeitsgründen auch bei einer Aufnahme von volljährigen Ukraine-Flüchtlingen weiter in Anspruch genommen werden kann. Diese Regelung gilt zunächst für das Jahr 2022. Alleinerziehende Flüchtlinge aus der Ukraine, die in einen Haushalt in Deutschland aufgenommen werden, können den Entlastungsbetrag aber wiederum selbst nicht in Anspruch nehmen, wenn sie mit der aufnehmenden Person eine Haushaltsgemeinschaft bilden.

Hinweis: Bei Arbeitnehmern wirkt sich der Entlastungsbetrag direkt über die Lohnsteuerklasse II aus. Um die Zusatzbeträge ab dem zweiten Kind zu erhalten, muss der Alleinerziehende einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung (mit Anlage "Kind") beim Finanzamt einreichen. Mit diesem Antrag kann er auch den Wechsel in die Steuerklasse II beantragen. Der Entlastungsbetrag wird von den Finanzämtern zudem im Einkommensteuerbescheid bei der Berechnung des Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogen, so dass auch andere Erwerbstätige - beispielsweise Selbständige und Gewerbetreibende - profitieren.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2022)

Auslandsaufenthalte von Kindern: Kindergeldanspruch in Deutschland kann verlorengehen

Sofern sich ein Kind länger im (außereuropäischen) Ausland aufhält, können die Familienkassen den Eltern für diese Zeiten den Kindergeldanspruch aberkennen. Grund ist eine Regelung im Einkommensteuergesetz, wonach Kinder regelmäßig nur so lange einen Kindergeldanspruch begründen, wie sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder einem anderen EU- bzw. EWR-Staat haben.

Sofern sich ein Kind länger im (außereuropäischen) Ausland aufhält, können die Familienkassen den Eltern für diese Zeiten den Kindergeldanspruch aberkennen. Grund ist eine Regelung im Einkommensteuergesetz, wonach Kinder regelmäßig nur so lange einen Kindergeldanspruch begründen, wie sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder einem anderen EU- bzw. EWR-Staat haben.

Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, dass es für den Kindergeldanspruch bei länger andauernden Auslandsaufenthalten eines Kindes von besonderer Bedeutung ist, ob für das Kind in Deutschland noch Räumlichkeiten zum Wohnen vorgehalten werden. Die Bundesrichter entschieden, dass ein Kind bei einem mehr als ein Jahr andauernden Auslandsaufenthalt zu Ausbildungszwecken außerhalb der EU und des EWR nur dann noch einen Inlandswohnsitz in der elterlichen Wohnung beibehält, wenn ihm in dieser Wohnung auch noch geeignete Räume zum dauerhaften Wohnen zur Verfügung stehen und es diese auch objektiv jederzeit nutzen kann. Im Urteilsfall hatte ein Vater während des Auslandsaufenthalts seiner Frau und seiner Kinder die große Familienwohnung aufgegeben und war in eine wesentlich kleinere Wohnung umgezogen.

Darüber hinaus setzte der BFH für die Beibehaltung eines Inlandswohnsitzes voraus, dass die Wohnung auch tatsächlich mit einer gewissen Regelmäßigkeit genutzt wird. Hierfür muss sich das Kind in der Regel zumindest in den ausbildungsfreien Zeiten hauptsächlich am Ort der Inlandswohnung aufgehalten haben.

Hinweis: Die Entscheidung des BFH zeigt, dass bei längeren Auslandsaufenthalten eines Kindes noch gewisse Verbindungen ins Inland aufrechterhalten werden müssen, um den Kindergeldanspruch in Deutschland zu bewahren. Zu Beweiszwecken empfiehlt es sich, die Inlandsaufenthalte zu protokollieren (z.B. über Reiseunterlagen wie etwa Flugtickets).

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2022)

Eine Frage an Luxemburg: Zum Anwendungsbereich der Vorsteuerberichtigung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Vorsteuerberichtigung eines Unternehmers entschieden, der sein Recht auf Vorsteuerabzug vor Ablauf einer Ausschlussfrist nicht ausgeübt hat. Im Besprechungsfall verkaufte die Gesellschaft B an den Kläger X zehn Baugrundstücke in den Niederlanden. Auf ihnen sollten Mobilheime errichtet werden, um die Grundstücke dann weiterzuverkaufen. Im Jahr 2006 übergab B die Parzellen an X und stellte für diese Lieferung Mehrwertsteuer in Rechnung. X nahm jedoch keinen Vorsteuerabzug in Anspruch.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Vorsteuerberichtigung eines Unternehmers entschieden, der sein Recht auf Vorsteuerabzug vor Ablauf einer Ausschlussfrist nicht ausgeübt hat. Im Besprechungsfall verkaufte die Gesellschaft B an den Kläger X zehn Baugrundstücke in den Niederlanden. Auf ihnen sollten Mobilheime errichtet werden, um die Grundstücke dann weiterzuverkaufen. Im Jahr 2006 übergab B die Parzellen an X und stellte für diese Lieferung Mehrwertsteuer in Rechnung. X nahm jedoch keinen Vorsteuerabzug in Anspruch.

Aufgrund der wirtschaftlichen Lage wurde die beabsichtigte Entwicklung der Parzellen nicht realisiert. Im Jahr 2013 verkaufte X zwei Parzellen an B zurück und stellte die Mehrwertsteuer auf den Verkaufspreis in Rechnung. X erklärte diese Steuer nicht und führte sie auch nicht ab. Von der Steuerverwaltung erhielt er im Jahr 2015 einen Nacherhebungsbescheid über die Mehrwertsteuer bezüglich des von B für die Lieferung der beiden Parzellen gezahlten Preises. Hiergegen erhob X Klage und machte geltend, dass die Nacherhebung um den für die Lieferung dieser Parzellen im Jahr 2006 gezahlten Mehrwertsteuerbetrag reduziert werden müsse.

Die Klage wurde abgewiesen, die Berufung jedoch war erfolgreich. Zunächst wurde der Nacherhebungsbetrag herabgesetzt. Das Berufungsgericht war der Ansicht, dass die tatsächliche Verwendung für das Recht auf Vorsteuerabzug entscheidend sei. Daher könne die X beim Erwerb der beiden Parzellen im Jahr 2006 in Rechnung gestellte und damals nicht abgezogene Mehrwertsteuer bei der ersten Verwendung dieser Parzellen zu Zwecken besteuerter Umsätze im Jahr 2013 vollständig abgezogen werden. Gegen das Urteil wurde beim Obersten Gerichtshof der Niederlande Revision eingelegt. Dieses wiederum hatte Zweifel, wie die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) auszulegen ist, und legte den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.

Der EuGH stellte fest, dass X, nachdem er es versäumt hatte, sein Recht auf Vorsteuerabzug für den Parzellenerwerb im Jahr 2006 auszuüben, von dieser Möglichkeit nicht innerhalb der Ausschlussfrist Gebrauch gemacht hat. Er beantragte erst im Jahr 2015, das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu dürfen. Die Möglichkeit, den Vorsteuerabzug ohne zeitliche Beschränkung auszuüben, widerspricht dem Grundsatz der Rechtssicherheit. Dieser verlangt, dass die steuerliche Lage des Steuerpflichtigen in Anbetracht seiner Rechte und Pflichten gegenüber der Steuerverwaltung nicht unbegrenzt lange offenbleiben kann. Der von der MwStSystRL vorgesehene Berichtigungsmechanismus findet keine Anwendung, wenn ein Steuerpflichtiger es versäumt hat, das Recht auf Vorsteuerabzug auszuüben, und dieses wegen des Ablaufs der Ausschlussfrist verloren hat.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 11/2022)

Erbfolge: Hoher Erbschaftsteuerfreibetrag auch für die Urenkelin?

So erfreulich eine Erbschaft sein mag - das Tragische daran ist, dass vorher jemand verstorben sein muss, unter Umständen ein naher Angehöriger. Abhängig vom Verwandtschaftsverhältnis zwischen Erblasser und Erbe ergibt sich aus dem Gesetz ein Freibetrag von der Erbschaftsteuer. Dieser ist umso höher, je näher man verwandt ist. Kinder, die ihre Eltern überleben und von den Großeltern erben, erhalten dann sogar den höheren Freibetrag, der ihren Eltern zugestanden hätte. Aber wie ist es, wenn die Urenkelin erbt? Kann auch sie den höheren Freibetrag erhalten? Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) musste diese Frage kürzlich beantworten.

So erfreulich eine Erbschaft sein mag - das Tragische daran ist, dass vorher jemand verstorben sein muss, unter Umständen ein naher Angehöriger. Abhängig vom Verwandtschaftsverhältnis zwischen Erblasser und Erbe ergibt sich aus dem Gesetz ein Freibetrag von der Erbschaftsteuer. Dieser ist umso höher, je näher man verwandt ist. Kinder, die ihre Eltern überleben und von den Großeltern erben, erhalten dann sogar den höheren Freibetrag, der ihren Eltern zugestanden hätte. Aber wie ist es, wenn die Urenkelin erbt? Kann auch sie den höheren Freibetrag erhalten? Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) musste diese Frage kürzlich beantworten.

Die Klägerin ist die Stief-Urenkelin der Erblasserin. Sie wurde aufgrund des Testaments zu einem Drittel Miterbin. Die beiden Generationen zwischen Erblasserin und Klägerin waren bereits verstorben. Das Finanzamt berücksichtigte gemäß Erbschaftsteuergesetz einen Freibetrag von 100.000 EUR. Die Klägerin machte jedoch einen Freibetrag von 200.000 EUR geltend - eben weil die Vorgenerationen bereits verstorben waren.

Die Klage vor dem FG war unbegründet. Es wurde zu Recht nur der Freibetrag von 100.000 EUR berücksichtigt. Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Kindern und Abkömmlingen. Mit dem Begriff "Kinder" sind nicht Kindeskinder oder weitere Abkömmlinge, etwa Urenkel, gemeint. Dies wird auch durch den Begriff "Kinder der Kinder" im Gesetzeswortlaut unterstrichen, womit ausschließlich die Enkel gemeint sind.

Die Klägerin unterfällt als Abkömmling eines der Steuerklasse I Nr. 2 unterfallenden Kindes oder Stiefkindes der Steuerklasse I Nr. 3. Eine Auslegung des Gesetzes dahin gehend, dass der Klägerin ein höherer Freibetrag zusteht, weil die vorherigen Generationen bereits verstorben sind, ist nicht möglich. Nach Ansicht des FG liegt auch weder eine planwidrige Regelungslücke noch eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Garantie des Erbrechts nach dem Grundgesetz vor.

Information für: alle
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 11/2022)

Erstattungszinsen: Dürfen Erstattungszinsen als vorläufig festgesetzt werden?

Wenn Sie Ihre Einkommensteuererklärung abgeben und beispielsweise hohe Werbungskosten hatten, erhalten Sie eine Erstattung vom Finanzamt. Wenn der Bescheid später als 15 Monate nach dem Ende des Steuerjahres ergeht, erhalten Sie Zinsen auf die Erstattung. Das gilt umgekehrt auch für Nachzahlungszinsen. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bekanntlich entschieden, dass der lange Zeit gültige Zinssatz von 0,5 % pro Monat in dieser Höhe mit dem Grundgesetz unvereinbar ist und geändert werden muss. Das Finanzgericht Hamburg (FG) musste in einem Fall nun entscheiden, ob eine vorläufige Festsetzung der Erstattungszinsen (das heißt, der Bescheid ist noch änderbar) zulässig ist bzw. war.

Wenn Sie Ihre Einkommensteuererklärung abgeben und beispielsweise hohe Werbungskosten hatten, erhalten Sie eine Erstattung vom Finanzamt. Wenn der Bescheid später als 15 Monate nach dem Ende des Steuerjahres ergeht, erhalten Sie Zinsen auf die Erstattung. Das gilt umgekehrt auch für Nachzahlungszinsen. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bekanntlich entschieden, dass der lange Zeit gültige Zinssatz von 0,5 % pro Monat in dieser Höhe mit dem Grundgesetz unvereinbar ist und geändert werden muss. Das Finanzgericht Hamburg (FG) musste in einem Fall nun entscheiden, ob eine vorläufige Festsetzung der Erstattungszinsen (das heißt, der Bescheid ist noch änderbar) zulässig ist bzw. war.

Die Kläger wurden mit Bescheid vom September 2019 für das Jahr 2017 zusammen veranlagt. Darin wurden auch Erstattungszinsen zu ihren Gunsten festgesetzt. Die Zinsfestsetzung erging vorläufig. Der Bescheid enthielt insoweit den Hinweis, dass die Festsetzung von Zinsen vorläufig hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes von 0,5 % pro Monat sei. Die Kläger wandten sich gegen die Vorläufigkeit der Zinsfestsetzung. Nach Klageerhebung änderte das Finanzamt den Zinsbescheid noch dahin gehend, dass es die Zinsfestsetzung aufhob und aussetzte.

Die Klage vor dem FG hatte trotzdem Erfolg. Auch durch die Aufhebung der Zinsfestsetzung ist das Rechtsschutzinteresse der Kläger nicht entfallen. Es gab nach Ansicht des Gerichts keine Änderungsmöglichkeit des Bescheids. Durch die Aufhebung des Zinsbescheids und die Aussetzung der Zinsfestsetzung hatte das Finanzamt die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten. Außerdem hätte es die Zinsfestsetzung nicht mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen dürfen. Schon zum Zeitpunkt der vorläufigen Festsetzung stand fest, dass eine spätere Änderung des Bescheids nicht möglich war.

Hinweis: Das BVerfG hat seinerzeit entschieden, dass der Gesetzgeber bis zum 31.07.2022 eine Neuregelung zur Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 finden musste. Der neue Zinssatz für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 beträgt nunmehr 0,15 % pro Monat.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 11/2022)

Europäischer Handel: Kumulativer innergemeinschaftlicher Erwerb und die Umsatzsteuer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass es zu einem kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerb auch im Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung der erworbenen Gegenstände kommen kann, wenn der Erwerber die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des Abgangsmitgliedstaats verwendet. Ein kumulativer innergemeinschaftlicher Erwerb liegt jedoch nicht vor, wenn bereits die innergemeinschaftliche Lieferung steuerpflichtig war und kein Recht auf Vorsteuerabzug bestand. Andernfalls würde die Umsatzsteuer doppelt festgesetzt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass es zu einem kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerb auch im Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung der erworbenen Gegenstände kommen kann, wenn der Erwerber die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des Abgangsmitgliedstaats verwendet. Ein kumulativer innergemeinschaftlicher Erwerb liegt jedoch nicht vor, wenn bereits die innergemeinschaftliche Lieferung steuerpflichtig war und kein Recht auf Vorsteuerabzug bestand. Andernfalls würde die Umsatzsteuer doppelt festgesetzt.

Der Urteilsfall betraf ursprünglich falsch beurteilte Reihengeschäfte. Der niederländische Erwerber B erwarb unter Angabe seiner polnischen USt-IdNr. Gegenstände vom polnischen Lieferer BOP. Die Lieferungen von BOP an B wurden als inländische Lieferungen innerhalb Polens eingestuft, auf die der polnische Umsatzsteuersatz angewandt wurde. Die Lieferungen an seinen Abnehmer C in einem anderen Mitgliedstaat behandelte B als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen. C wiederum versteuerte im Mitgliedstaat der Beendigung der Beförderung ordnungsgemäß einen innergemeinschaftlichen Erwerb.

Das polnische Finanzamt war jedoch der Ansicht, dass die bewegte Lieferung nicht der zweiten Lieferung (von B an C), sondern der ersten Lieferung in der Reihe (von BOP an B) zuzuordnen sei. Folglich habe BOP innergemeinschaftliche Lieferungen in Polen getätigt. Diese werden vom Finanzamt nicht steuerfrei behandelt, so dass polnische Umsatzsteuer abzuführen war. B wurde der Vorsteuerabzug für die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer versagt. Aufgrund der abweichenden Zuordnung der bewegten Lieferung habe B innergemeinschaftliche Erwerbe im Mitgliedstaat der Beendigung der Beförderung getätigt. Zudem habe B aufgrund der Verwendung der polnischen USt-IdNr. kumulative innergemeinschaftliche Erwerbe in Polen begründet.

Der EuGH stellte klar, dass die ursprünglich falsche Zuordnung der bewegten Lieferung in einer Reihe grundsätzlich zu einem kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerb in dem Mitgliedstaat führen kann, der dem Erwerber die von ihm für den innergemeinschaftlichen Erwerb verwendete USt-IdNr. erteilt hat.

Im Urteilsfall wurde jedoch auch Umsatzsteuer auf die innergemeinschaftlichen Lieferungen erhoben, während dem Erwerber B kein Vorsteuerabzug gewährt wurde. Die innergemeinschaftlichen Lieferungen wurden somit nicht steuerfrei behandelt. Im Ergebnis wandte sich der EuGH dennoch gegen die Besteuerung eines kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerbs, da dies nicht mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität im Einklang stehe.

Hinweis: Das Urteil macht deutlich, dass es in der Praxis wichtig ist, Reihengeschäfte hinsichtlich der bewegten und der ruhenden Lieferung zutreffend zu beurteilen und die korrekte Verwendung der USt-IdNr. sicherzustellen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 11/2022)

Fragebögen: Umsatzsteuerliche Erfassung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat neue Vordruckmuster zur umsatzsteuerlichen Erfassung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) eingeführt. Grundsätzlich erfolgt die steuerliche Erfassung von im Inland ansässigen Steuerpflichtigen über bundeseinheitliche rechtsformabhängige Fragebögen. Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern gibt es ebenfalls einen bundeseinheitlichen Fragebogen. Für die umsatzsteuerliche Erfassung von jPöR wurde jedoch bislang noch kein spezieller Fragebogen bundesweit aufgelegt.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat neue Vordruckmuster zur umsatzsteuerlichen Erfassung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) eingeführt. Grundsätzlich erfolgt die steuerliche Erfassung von im Inland ansässigen Steuerpflichtigen über bundeseinheitliche rechtsformabhängige Fragebögen. Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern gibt es ebenfalls einen bundeseinheitlichen Fragebogen. Für die umsatzsteuerliche Erfassung von jPöR wurde jedoch bislang noch kein spezieller Fragebogen bundesweit aufgelegt.

Das BMF hat nun bekanntgegeben, dass ab sofort neue Vordruckmuster für die umsatzsteuerliche Erfassung von jPöR eingeführt werden. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Vordruckmuster:

  • FsE jPöR: Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR)
  • FsE OE: Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von Organisationseinheiten des Bundes und der Länder
  • FsE jPöR Ausfüllhilfe: Ausfüllhilfe für den Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR)
  • FsE OE Ausfüllhilfe: Ausfüllhilfe für den Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von Organisationseinheiten des Bundes und der Länder (§ 18 Abs. 4f UStG)

Die Verwendung der Vordruckmuster ist optional. Auf die Verwendung der Fragebögen kann verzichtet werden, wenn sich die für die umsatzsteuerliche Erfassung erforderlichen Informationen aus anderen Unterlagen ergeben.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 11/2022)

Import und Export: Indirekter Zollvertreter als Einfuhrumsatzsteuerschuldner?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage befasst, ob eine Person, die im eigenen Namen, aber für Rechnung eines anderen eine Zollanmeldung abgibt (sogenannter indirekter Zollvertreter), gesamtschuldnerisch auch mit dem vertretenen Schuldner für die entstandene Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) haftet.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage befasst, ob eine Person, die im eigenen Namen, aber für Rechnung eines anderen eine Zollanmeldung abgibt (sogenannter indirekter Zollvertreter), gesamtschuldnerisch auch mit dem vertretenen Schuldner für die entstandene Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) haftet.

Im Ausgangsverfahren erhielt eine Gesellschaft, die bei der Abgabe zahlreicher Einfuhranmeldungen als indirekter Vertreter von importierenden Unternehmen aufgetreten war, von der italienischen Zollbehörde zwei geänderte Steuerbescheide, in denen die entsprechenden Beträge der geschuldeten EUSt festgesetzt wurden. Die Behörde war der Auffassung, dass die Gesellschaft gesamtschuldnerisch mit den einführenden Unternehmen für die Entrichtung dieser Steuer hafte.

Nach ihrer Ansicht waren die den Einfuhranmeldungen beigefügten Absichtserklärungen nicht zuverlässig, da die einführenden Unternehmen keine herkömmlichen Ausführer seien. Da sie keine Umsätze getätigt hätten, die unter das Kontingent für den umsatzsteuerbefreiten Erwerb fallen könnten, seien die geprüften Einfuhrgeschäfte nicht nach italienischem Recht von der Umsatzsteuer befreit gewesen. Der indirekte Zollvertreter wurde daher als mitverantwortlich für die Zahlung der EUSt angesehen.

Dagegen erhob die Gesellschaft Klage beim Provinzfinanzgericht Venedig. Dieses hatte allerdings Zweifel hinsichtlich der Auslegung des EU-Zollrechts und der Vorschriften der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) und verwies den Fall an den EuGH.

Der EuGH entschied, dass der indirekte Zollvertreter mit dem Anmelder nur für die bei der Einfuhr geschuldeten Zölle und nicht auch für die entsprechende EUSt haftet, sofern keine nationalen Bestimmungen eine solche Haftung ausdrücklich vorsehen. Das italienische Gericht hat nun zu prüfen, ob es im italienischen Gesetz eine Bestimmung gibt, die den indirekten Zollvertreter als Steuerschuldner bei der Einfuhr sowie den Zollschuldner zusammen mit dem Importeur der Aufzeichnungen bestimmt oder anerkennt.

Hinweis: Die Entscheidung des EuGH steht im Einklang mit dem EU-Zollrecht und der MwStSystRL. Es wird klargestellt, dass der indirekte Zollvertreter im Fall der Überlassung von Einfuhrwaren in den zollrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats lediglich (gemeinsam mit dem Vertretenen) die Zölle schuldet.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 11/2022)