Neuigkeiten zu steuerlichen Themen

Steuertermine Juli 2022

11.07.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*

Zahlungsschonfrist: bis zum 14.07.2022. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Juni 2022; bei vierteljährlicher Abführung für das II. Quartal 2022]

Steuertermine August 2022

15.08.Grundsteuer**
Gewerbesteuer**
10.08.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*

Zahlungsschonfrist: bis zum 15.08. bzw. 18.08.2022. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Juli 2022; ** Vierteljahresrate an die Gemeinde]


lupe

Liebhaberei: Wie ist die Vermietung einer Burg einzuordnen?

Einer der Faktoren, die eine gewerbliche Tätigkeit begründen, ist die Frage, ob mit dieser Tätigkeit irgendwann ein Gewinn erzielt werden kann. Hintergrund dafür ist, dass Aufwendungen für Tätigkeiten, bei denen schon von Anfang an klar ist, dass sie sich niemals "lohnen" werden, nicht steuermindernd berücksichtigt werden können. In einem solchen Fall würde die Tätigkeit als Liebhaberei gelten und sich steuerlich nicht auswirken. Im vorliegenden Sachverhalt musste das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (FG) darüber entscheiden, ob sich aus der Einstufung als Liebhaberei auch Auswirkungen auf die Umsatzsteuer ergeben.

Einer der Faktoren, die eine gewerbliche Tätigkeit begründen, ist die Frage, ob mit dieser Tätigkeit irgendwann ein Gewinn erzielt werden kann. Hintergrund dafür ist, dass Aufwendungen für Tätigkeiten, bei denen schon von Anfang an klar ist, dass sie sich niemals "lohnen" werden, nicht steuermindernd berücksichtigt werden können. In einem solchen Fall würde die Tätigkeit als Liebhaberei gelten und sich steuerlich nicht auswirken. Im vorliegenden Sachverhalt musste das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (FG) darüber entscheiden, ob sich aus der Einstufung als Liebhaberei auch Auswirkungen auf die Umsatzsteuer ergeben.

Der Kläger ist seit 2004 Eigentümer der Burg A nebst Anbau. Im Januar 2008 erstellte ein Architekt ein Konzept zur Sanierung der Gesamtanlage und zum Umbau des Anbaus in ein Gästehaus. Die Sanierungsmaßnahmen konnten jedoch aufgrund einer erheblichen Schadstoffbelastung nicht vollendet werden. In den Jahren 2010 bis 2013 machte der Kläger die Vorsteuer aus den Sanierungskosten geltend. Bei einer Betriebsprüfung für die Jahre 2012 bis 2013 gelangte der Prüfer zu der Feststellung, dass es sich bei der gewerblichen Vermietung der Burg von Anfang an um Liebhaberei gehandelt habe. Daraufhin wurden die Einkommensteuerbescheide 2008 bis einschließlich 2014 geändert und die Einkünfte aus der Burg nicht mehr berücksichtigt. Auch die Umsatzsteuerbescheide 2010 bis 2013 wurden dahin gehend geändert, dass die Vorsteuer für die Sanierung der Burg nicht mehr berücksichtigt wurde.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG ist teilweise begründet. In den angegriffenen Einkommensteuerbescheiden habe das Finanzamt zu Recht die Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht berücksichtigt. Es fehle an einer Gewinnerzielungsabsicht, denn es gebe keine Hinweise, dass dauerhaft Gewinne durch die Burg erzielt werden sollten. Es fehle den Klägern auch an den dazu erforderlichen finanziellen Mitteln. Hauptmotivation des Klägers sei der Erhalt des Familien(be)sitzes.

Es sei jedoch zu Unrecht der Vorsteuerabzug nicht anerkannt worden. Der Kläger dürfe als Unternehmer die Vorsteuer abziehen. Nach Ansicht des Gerichts plante er nämlich durchaus, steuerpflichtige Umsätze zu erzielen. Deshalb habe er einen Architekten beauftragt, der einen Maßnahmenplan erstellt habe. Dieser sei durch ein "Bewirtschaftungskonzept" einer Unternehmensberatung erweitert worden. Die festgestellte ertragsteuerliche Liebhaberei habe keinen Einfluss auf die umsatzsteuerliche Beurteilung.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2022)

Nachlassverbindlichkeit: Auch Baukosten für aufwendiges Mausoleum können Erbschaftsteuer mindern

Kosten für die Bestattung des Erblassers, ein angemessenes Grabmal, die übliche Grabpflege und für die Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder zur Erlangung des Erwerbs sind als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer abziehbar. Für diese Kosten kann ohne Nachweis ein Pauschbetrag von 10.300 EUR angesetzt werden.

Kosten für die Bestattung des Erblassers, ein angemessenes Grabmal, die übliche Grabpflege und für die Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder zur Erlangung des Erwerbs sind als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer abziehbar. Für diese Kosten kann ohne Nachweis ein Pauschbetrag von 10.300 EUR angesetzt werden.

Für einen Erben aus Bayern war dieser Pauschbetrag allerdings nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, denn er hatte für seinen verstorbenen Bruder ein Mausoleum für 420.000 EUR errichten lassen. Der Bruder war zunächst in einem herkömmlichen Grab bestattet worden, das aufwändige Mausoleum sollte seine zweite, endgültige Grabstätte sein. Die Kosten wollte der Erbe als Nachlassverbindlichkeit in Abzug bringen. Finanzamt und Finanzgericht (FG) lehnten jedoch ab und erklärten, dass nur Kosten für ein zuerst errichtetes Grabmal abziehbar seien.

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) erzielte der Erbe nun jedoch einen Etappenerfolg. Die Bundesrichter hoben das ablehnende FG-Urteil auf und verwiesen die Sache zur Verhandlung zurück. Sie betonten, dass die Kosten für ein angemessenes Grabmal des Erblassers auch dann abziehbar seien, wenn es sich dabei um ein "Zweitgrab" handele. Voraussetzung sei aber, dass der Erblasser dort seine letzte Ruhe finde.

Nach Auffassung des BFH sind zwar grundsätzlich nur die Kosten für ein zuerst errichtetes Grabmal abzugsfähig, es kann aber auch Fälle geben, in denen der Verstorbene aus verschiedenen Gründen zunächst nur provisorisch in einer ersten Grabstätte und dann im Anschluss dauerhaft in einem Zweitgrab bestattet wird. Für das zweite Grabmal sind Kosten in angemessener Höhe abzugsfähig. Was angemessen ist, bestimmt sich im Einzelfall danach, wie der Erblasser gelebt und wie viel er hinterlassen hat. Außerdem ist zu berücksichtigen, welche Bräuche und religiösen Vorgaben in seinen Kreisen für eine würdige Bestattung üblich sind.

Im zweiten Rechtsgang wird das FG nun festzustellen haben, ob die Erstgrabstätte lediglich eine provisorische Zwischenlösung war. Ferner müssen ausreichende Nachweise über die tatsächliche Errichtung des zweiten Grabmals sowie die Zahlung der behaupteten Aufwendungen vorliegen. Sollten diese Voraussetzungen alle erfüllt sein, muss noch über die Angemessenheit des Aufwands für die Zweitgrabstätte entschieden werden. Gegebenenfalls müssen die abziehbaren Kosten auf ein angemessenes Maß gekürzt werden.

Information für: alle
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 07/2022)

Neue Allgemeinverfügung: Einsprüche gegen zumutbare Belastung werden zurückgewiesen

Krankheits- und Pflegekosten müssen nach dem Einkommensteuergesetz um eine zumutbare Belastung gemindert werden, bevor sie sich steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen auswirken. In den vergangenen Jahren waren immer wieder Musterverfahren vor den Gerichten zu der Frage geführt worden, ob Krankheits- und Pflegekosten aus verfassungsrechtlichen Gründen vom Abzug einer zumutbaren Belastung ausgenommen werden müssen. Steuerbescheide ergingen deshalb als in dieser Frage vorläufig. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte die Kürzung der Kosten immer wieder verteidigt. Die dagegen erhobenen Verfassungsbeschwerden waren vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden.

Krankheits- und Pflegekosten müssen nach dem Einkommensteuergesetz um eine zumutbare Belastung gemindert werden, bevor sie sich steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen auswirken. In den vergangenen Jahren waren immer wieder Musterverfahren vor den Gerichten zu der Frage geführt worden, ob Krankheits- und Pflegekosten aus verfassungsrechtlichen Gründen vom Abzug einer zumutbaren Belastung ausgenommen werden müssen. Steuerbescheide ergingen deshalb als in dieser Frage vorläufig. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte die Kürzung der Kosten immer wieder verteidigt. Die dagegen erhobenen Verfassungsbeschwerden waren vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden.

Nachdem mittlerweile die letzten Revisionsverfahren zur Thematik beendet sind und die geltende Gesetzeslage damit bestätigt worden ist, hat das Bundesfinanzministerium im März 2022 entschieden, dass Steuerbescheide nicht mehr länger vorläufig zur Frage des Abzugs einer zumutbaren Belastung bei Krankheits- und Pflegekosten ergehen.

Auch die noch offenen Einspruchsverfahren zur Thematik werden nun "abgewickelt": Mit Allgemeinverfügung vom 07.04.2022 haben die obersten Finanzbehörden der Länder erklärt, dass alle an diesem Tag noch anhängigen und zulässigen Einsprüche gegen den Abzug einer zumutbaren Belastung bei Krankheits- und Pflegekosten allgemein zurückgewiesen werden. Gleiches gilt für Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung.

Hinweis: Zu einer Allgemeinverfügung greift die Finanzverwaltung, um anhängige Masseneinsprüche und Massenanträge zu Rechtsfragen zurückzuweisen, die zwischenzeitlich vom Gerichtshof der Europäischen Union, vom Bundesverfassungsgericht oder vom BFH entschieden worden sind. Betroffene Einspruchsführer können gegen die Allgemeinverfügung nun nur noch innerhalb eines Jahres vor dem zuständigen Finanzgericht klagen.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2022)

Privates Veräußerungsgeschäft: Wann Sie den Buchwert als Entnahmewert ansetzen müssen

Wenn Immobilien des Privatvermögens innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist veräußert werden, muss der erzielte Veräußerungspreis abzüglich der ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten und der Veräußerungskosten als Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften versteuert werden. Eine die Zehnjahresfrist auslösende Anschaffung liegt auch vor, wenn eine betriebliche Immobilie durch Entnahme in das Privatvermögen gelangt. Für die Ermittlung des Gewinns sind dann nicht die ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Überträgers heranzuziehen, sondern der bei der Überführung aus dem Betriebsvermögen angesetzte Entnahmewert.

Wenn Immobilien des Privatvermögens innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist veräußert werden, muss der erzielte Veräußerungspreis abzüglich der ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten und der Veräußerungskosten als Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften versteuert werden. Eine die Zehnjahresfrist auslösende Anschaffung liegt auch vor, wenn eine betriebliche Immobilie durch Entnahme in das Privatvermögen gelangt. Für die Ermittlung des Gewinns sind dann nicht die ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Überträgers heranzuziehen, sondern der bei der Überführung aus dem Betriebsvermögen angesetzte Entnahmewert.

Welche - erheblichen - steuerlichen Auswirkungen ein solcher Wertansatz haben kann, zeigt ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), in dem eine Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus zwei Geschwistern, ein Grundstück binnen der Zehnjahresfrist veräußert hatte, wobei der Vater der Geschwister das Grundstück zuvor aus seinem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommen und im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge auf die Kinder übertragen hatte. Einen Entnahmegewinn hatte der Vater damals nicht versteuert.

Die Kinder veräußerten das Grundstück für 570.600 EUR und wollten bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns einen Entnahmewert von 556.335 EUR vom Veräußerungspreis abziehen. Diesen Wert leiteten sie aus dem Wert des Nachbargrundstücks ab, das im zeitlichen Zusammenhang mit der damaligen Entnahme zu einem entsprechenden Preis verkauft worden war. Das Finanzamt brachte jedoch nur die ursprünglichen Anschaffungskosten des Grundstücks (den Buchwert) von 11.582 EUR in Abzug, so dass ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn von 559.018 EUR verblieb.

Die Geschwister zogen gegen diesen Wertansatz bis vor den BFH, jedoch ohne Erfolg. Die Bundesrichter folgten der Berechnung des Finanzamts und erklärten, dass der Entnahmewert nur dann anstelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen sei, wenn er damals durch den Entnehmer auch tatsächlich zugrunde gelegt worden sei. Dies war hier aber nicht der Fall, da der Vater das Grundstück ohne Aufdeckung der stillen Reserven (erfolgsneutral) aus dem Betriebsvermögen entnommen hatte. Somit war der zum Zeitpunkt der Entnahme bestehende Buchwert (11.582 EUR) bei der Ermittlung des privaten Veräußerungsgewinns maßgebend.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2022)

Rückwirkender Antrag: Kann nachträglich eine Steuerbefreiung für einen Sanierungsgewinn erfolgen?

Damit ein Unternehmen, das in wirtschaftliche Schieflage geraten ist, weiterbestehen und auch wieder Erträge erwirtschaften kann, können ihm zum Beispiel Gläubiger betriebliche Verbindlichkeiten ganz oder teilweise erlassen. Dadurch wird es saniert. Durch die Reduzierung der Verbindlichkeiten erhöht sich jedoch das Betriebsvermögen des Unternehmens, was zu einem Gewinn führt, der steuerlich zu berücksichtigen ist. Da das Unternehmen aber kein wirkliches Geld erhalten hat, würde eine Steuerzahlung wieder zu den gleichen Problemen führen. Es gab daher in bestimmten Fällen eine Steuerfreiheit, die jedoch nicht im Gesetz verankert war. Erst später erfolgte eine Aufnahme ins Gesetz, von der unter bestimmten Voraussetzungen auch Altfälle erfasst wurden. Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) musste darüber entscheiden, ob ein abgeschlossener Altfall wieder aufgegriffen werden kann.

Damit ein Unternehmen, das in wirtschaftliche Schieflage geraten ist, weiterbestehen und auch wieder Erträge erwirtschaften kann, können ihm zum Beispiel Gläubiger betriebliche Verbindlichkeiten ganz oder teilweise erlassen. Dadurch wird es saniert. Durch die Reduzierung der Verbindlichkeiten erhöht sich jedoch das Betriebsvermögen des Unternehmens, was zu einem Gewinn führt, der steuerlich zu berücksichtigen ist. Da das Unternehmen aber kein wirkliches Geld erhalten hat, würde eine Steuerzahlung wieder zu den gleichen Problemen führen. Es gab daher in bestimmten Fällen eine Steuerfreiheit, die jedoch nicht im Gesetz verankert war. Erst später erfolgte eine Aufnahme ins Gesetz, von der unter bestimmten Voraussetzungen auch Altfälle erfasst wurden. Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) musste darüber entscheiden, ob ein abgeschlossener Altfall wieder aufgegriffen werden kann.

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Im Jahr 2009 verzichtete eine Gläubigerin auf eine Forderung. Im Gewinnfeststellungsbescheid für 2009 wurde kein Sanierungsgewinn berücksichtigt. Nachrichtlich gab das Finanzamt an, dass ein Sanierungsgewinn in Höhe von 0 EUR enthalten sei. Auch im Gewerbesteuermessbescheid für 2009 wurde dementsprechend kein Sanierungsgewinn berücksichtigt. Die Kommanditisten der Klägerin beantragten aber einen Erlass der Einkommensteuer, der allerdings abgelehnt wurde. Am 14.11.2019, also nach der Gesetzesänderung, beantragte die Klägerin die Feststellung bzw. Berücksichtigung eines Sanierungsertrags. Da die Änderungsfristen bereits abgelaufen waren, lehnte das Finanzamt dies ab.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Ein Sanierungsertrag sei gesondert festzustellen. Die Feststellungsfrist für die gesonderte und einheitliche Feststellung eines Sanierungsertrags für das Jahr 2009, bis zu deren Ende eine Änderung habe erfolgen können, sei bereits zum 31.12.2016 abgelaufen. Durch den Antrag auf Feststellung bzw. Berücksichtigung des Sanierungsertrags ergebe sich auch keine neue oder verlängerte Feststellungsfrist. Ein Antrag auf Berücksichtigung der neuen Gesetzeslage sei kein rückwirkendes Ereignis, durch das sich eine Friständerung ergebe. Die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer sei bereits abgelaufen gewesen und werde auch nicht durch die Anträge gehemmt. Im Rahmen der Gewerbesteuer sei ein Sanierungsgewinn unmittelbar bei der Ermittlung des Gewerbeertrags zu berücksichtigen. Aber auch bei der Gewerbesteuer sei bereits Festsetzungsverjährung eingetreten gewesen.

Die Revision wurde zugelassen und auch bereits eingelegt.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2022)

Schuldzinsenhinzurechnung: Wie werden Bauzeitzinsen bei der Gewerbesteuer berücksichtigt?

Zinsen, die während der Bauzeit einer Immobilie anfallen, werden Bauzeitzinsen genannt. Im Rahmen der Gewerbesteuer sind Zinsen für Schulden teilweise hinzuzurechnen. Es stellt sich nun die Frage, ob Bauzeitzinsen zu den Zinsen zählen, die zur Gewerbesteuer hinzuzurechnen sind. Darüber musste das Finanzgericht Köln (FG) entscheiden.

Zinsen, die während der Bauzeit einer Immobilie anfallen, werden Bauzeitzinsen genannt. Im Rahmen der Gewerbesteuer sind Zinsen für Schulden teilweise hinzuzurechnen. Es stellt sich nun die Frage, ob Bauzeitzinsen zu den Zinsen zählen, die zur Gewerbesteuer hinzuzurechnen sind. Darüber musste das Finanzgericht Köln (FG) entscheiden.

Die Klägerin ist eine GmbH, die Bauprojekte durchführt. Die Aufwendungen für den Erwerb der Grundstücke und die Errichtung der Bauobjekte werden über Bankkredite und finanzielle Mittel anderer Gesellschaften der Unternehmensgruppe finanziert. 2015 wurde eine Betriebsprüfung für die Jahre 2011 bis 2013 durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass die GmbH für den Bau der Objekte erhebliche Finanzierungszinsen getragen hatte. Eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung für diese Aufwendungen nahm sie nicht vor. Das Finanzamt rechnete bei den zum Bilanzstichtag verkauften Gebäuden die Bauzeitzinsen dem Gewinn hinzu.

Die Klage vor dem FG gegen die Hinzurechnung war erfolgreich. Die Hinzurechnung der Bauzeitzinsen für die erstellten Bauobjekte sei zu Unrecht erfolgt. Nach dem Gewerbesteuergesetz könnten Schuldentgelte nur hinzugerechnet werden, wenn sie bei der Gewinnermittlung abgesetzt worden seien. Die Bauzeitzinsen seien von der Klägerin als Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens behandelt worden. Dies gelte auch unabhängig davon, ob die Finanzierungskosten für ein Objekt im Anlage- oder im Umlaufvermögen seien. Die Hinzurechnung sei ausgeschlossen, wenn die Aufwendungen in die Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts eingeflossen seien. Die Rechtsprechung habe klargestellt, dass, auch wenn Aufwendungen wie Zinsen den Herstellungskosten des Umlaufvermögens zugeordnet würden, diese begrifflich trotzdem Herstellungskosten und keine Mietzinsen oder Schuldentgelte seien.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 07/2022)

Spritpreise und Tankrabatt: Welche Steuern und Abgaben an der Zapfsäule fällig werden

Autofahrer müssen an deutschen Tankstellen immer tiefer ins Portemonnaie greifen. Anfang des Jahres stieg der CO2-Preis zunächst von 25 EUR auf 30 EUR pro Tonne, so dass sich Benzin und Diesel zunächst um rund 1,5 Cent pro Liter verteuerten. Bis 2025 wird der der CO2-Preis schrittweise weiter auf 55 EUR je Tonne steigen. So sollen die Anreize erhöht werden, den fossilen Kraftstoffverbrauch und damit auch die CO2-Emissionen im Straßenverkehr zu verringern.

Autofahrer müssen an deutschen Tankstellen immer tiefer ins Portemonnaie greifen. Anfang des Jahres stieg der CO2-Preis zunächst von 25 EUR auf 30 EUR pro Tonne, so dass sich Benzin und Diesel zunächst um rund 1,5 Cent pro Liter verteuerten. Bis 2025 wird der der CO2-Preis schrittweise weiter auf 55 EUR je Tonne steigen. So sollen die Anreize erhöht werden, den fossilen Kraftstoffverbrauch und damit auch die CO2-Emissionen im Straßenverkehr zu verringern.

Einen weiteren, noch viel erheblicheren Preissprung erlebten Autofahrer dann infolge des Ukraine-Konflikts. Zur Entlastung hat die Politik mittlerweile einen Tankrabatt auf den Weg gebracht, mit dem die Energiesteuer auf Kraftstoffe in der Zeit vom 01.06. bis 31.08.2022 gesenkt wird. Rein rechnerisch bedeutet dies eine Entlastung von etwa 30 Cent pro Liter bei Benzin und 14 Cent pro Liter beim Diesel. Die daraus resultierenden Mindereinnahmen für den Fiskus werden auf 3,15 Milliarden EUR beziffert. Die Mineralölkonzerne sollen die Steuersenkung direkt an den Zapfsäulen weiterreichen. Ohne diesen befristeten Tankrabatt gestaltet sich die Steuer- und Abgabenbelastung auf Benzin und Diesel wie folgt:

Benzin Diesel
Energiesteuer 65,45 Cent pro Liter 47,04 Cent pro Liter
CO2-Preis 7,06 Cent pro Liter 7,98 Cent pro Liter
Erdölbevorratungsabgabe 0,27 Cent pro Liter 0,30 Cent pro Liter
Mehrwertsteuer 19 % vom Nettoverkaufspreis 19 % vom Nettoverkaufspreis
Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2022)

Umsatzsteuererstattung: Direktanspruch gegenüber dem Fiskus

Nach der sogenannten Reemtsma-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann ein Leistungsempfänger die Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer direkt vom Fiskus verlangen. Das Bundesfinanzministerium greift in einem aktuellen Schreiben dieses EuGH-Urteil aus dem Jahr 2007 sowie weitere Urteile des Bundesfinanzhofs aus den Jahren 2015 und 2019 auf und nimmt insbesondere zu den Voraussetzungen für den Direktanspruch bei der Umsatzsteuer Stellung.

Nach der sogenannten Reemtsma-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann ein Leistungsempfänger die Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer direkt vom Fiskus verlangen. Das Bundesfinanzministerium greift in einem aktuellen Schreiben dieses EuGH-Urteil aus dem Jahr 2007 sowie weitere Urteile des Bundesfinanzhofs aus den Jahren 2015 und 2019 auf und nimmt insbesondere zu den Voraussetzungen für den Direktanspruch bei der Umsatzsteuer Stellung.

Über den Direktanspruch entscheidet das für die Umsatzsteuerfestsetzung des Leistungsempfängers zuständige Finanzamt im Rahmen eines Billigkeitsverfahrens. Zu beachten ist, dass der Leistungsempfänger seinen Anspruch auf Erstattung der gezahlten Umsatzsteuer zunächst zivilrechtlich gegenüber dem Leistenden geltend machen muss. Solange eine Inanspruchnahme des Fiskus durch den Leistenden aufgrund einer Berichtigung des Steuerbetrags rechtlich möglich ist, kann nicht über den Direktanspruch entschieden werden.

Zudem ist ein Direktanspruch gegenüber dem Fiskus ausgeschlossen, wenn der Anspruch gegenüber dem Leistenden zivilrechtlich bereits verjährt ist. Darüber hinaus muss der Leistungsempfänger nachweisen, dass der zivilrechtliche Anspruch gegenüber dem Leistenden noch immer besteht und es unmöglich ist, die Erstattung der gezahlten Umsatzsteuer vom Leistenden zu erhalten.

Hinweis: Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde in diesem Zusammenhang angepasst.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 07/2022)

Vermietung von Firmengebäuden: Vertraglich auf den Mieter umgelegte Grundsteuer gehört zum Gewerbeertrag

Bei der Berechnung der Gewerbesteuer muss der steuerliche Gewinn des Gewerbetriebs zunächst um verschiedene gewerbesteuerliche Hinzurechnungen erhöht und um gewerbesteuerliche Kürzungen vermindert werden, damit sich der Gewerbeertrag ergibt. Dieser ist die maßgebliche Rechengröße für die weitere Gewerbesteuerermittlung. Hinzuzurechnen ist beispielsweise ein Teil der Miet- und Pachtzinsen, die ein Gewerbetreibender für die Benutzung von fremden unbeweglichen Wirtschaftsgütern (z.B. Firmengebäuden) zahlt.

Bei der Berechnung der Gewerbesteuer muss der steuerliche Gewinn des Gewerbetriebs zunächst um verschiedene gewerbesteuerliche Hinzurechnungen erhöht und um gewerbesteuerliche Kürzungen vermindert werden, damit sich der Gewerbeertrag ergibt. Dieser ist die maßgebliche Rechengröße für die weitere Gewerbesteuerermittlung. Hinzuzurechnen ist beispielsweise ein Teil der Miet- und Pachtzinsen, die ein Gewerbetreibender für die Benutzung von fremden unbeweglichen Wirtschaftsgütern (z.B. Firmengebäuden) zahlt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass auch die Grundsteuer, die vertraglich auf den Mieter oder Pächter eines Gewerbegrundstücks umgelegt wird, zur Miete gehört und deshalb gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen ist. Im Urteilsfall hatte die klagende GmbH von ihren Gesellschaftern ein Betriebsgebäude angemietet. Im Mietvertrag war vereinbart, dass die GmbH als Mieterin die Grundsteuer tragen sollte. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass die auf die GmbH vertraglich umgelegte Grundsteuer zu der von ihr zu zahlenden Miete gehöre und deshalb gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen sei. Das Finanzgericht sah dies anders und gab der Klage statt.

Der BFH gab nun jedoch dem Finanzamt recht und erklärte, dass der vom Gesetz verwendete Begriff der Miet- und Pachtzinsen wirtschaftlich zu verstehen sei. Zu Miet- und Pachtzinsen gehörten auch vom Mieter getragene Aufwendungen, die - wie im vorliegenden Fall - nach dem gesetzestypischen Lastenverteilungssystem eigentlich vom Vermieter zu tragen wären, aber vertraglich vom Mieter übernommen würden. Schuldner der Grundsteuer war im vorliegenden Fall der Eigentümer, also der Vermieter. Zivilrechtlich konnte er die Grundsteuer jedoch auf den Mieter abwälzen, so dass diese in den Mietzins einfloss, der gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen war.

Hinweis: Die Hinzurechnung kann also nicht dadurch reduziert werden, dass der Mieter bestimmte Aufwendungen übernimmt, die eigentlich vom Vermieter zu tragen wären und Letzterer im Gegenzug einen entsprechend geminderten Mietzins akzeptiert. Bereits im Jahr 2018 hat der BFH entschieden, dass auch mieterseitig übernommene Instandhaltungsaufwendungen in der Regel als Miet- und Pachtzinsen hinzugerechnet werden müssen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 07/2022)

Verschiebung einer Gerichtsverhandlung: Nur echte "Last-Minute-Anträge" erfordern direkten Krankheitsnachweis

Ist ein Prozessbeteiligter zu einer mündlichen Verhandlung geladen und aus erheblichen Gründen verhindert (z.B. wegen Krankheit), sollte er bei Gericht möglichst frühzeitig einen Terminverlegungsantrag stellen. Übergeht das Gericht den (begründeten) Antrag und führt die Verhandlung ohne den Erkrankten trotzdem durch, verletzt es den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, so dass die gerichtliche Entscheidung später angefochten werden kann.

Ist ein Prozessbeteiligter zu einer mündlichen Verhandlung geladen und aus erheblichen Gründen verhindert (z.B. wegen Krankheit), sollte er bei Gericht möglichst frühzeitig einen Terminverlegungsantrag stellen. Übergeht das Gericht den (begründeten) Antrag und führt die Verhandlung ohne den Erkrankten trotzdem durch, verletzt es den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, so dass die gerichtliche Entscheidung später angefochten werden kann.

Hinweis: Wie hoch die Hürden für die Glaubhaftmachung der Terminverlegungsgründe sind, richtet sich nach dem Zeitpunkt der Antragstellung: Grundsätzlich müssen die Gründe für eine Terminverlegung nur "auf Verlangen" des Richters glaubhaft gemacht werden. Wird der Verlegungsantrag aber "in letzter Minute" vor dem Termin gestellt, muss der Antragsteller von sich aus alles unternehmen, um seinem Antrag zum Erfolg zu verhelfen (z.B. direkt ein ärztliches Attest über die Verhandlungsunfähigkeit einreichen). Ein solcher "Last-Minute-Antrag" liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn er erst am Verhandlungstag selbst oder am Vortag nach Dienstschluss gestellt wird.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass für einen am Vormittag des Vortags der Verhandlung gestellten Antrag nur dann die erhöhten Nachweisanforderungen für "Last-Minute-Anträge" gelten, wenn besondere Umstände hinzutreten, beispielsweise, wenn dem Antrag keine Kontaktdaten des Antragstellers entnommen werden können.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Kläger am Vortag um 10:04 Uhr per Fax die Vertagung der mündlichen Verhandlung beantragt. Das Finanzgericht (FG) hatte den Antrag als "Last-Minute-Antrag" angesehen, da es einen "besonderen Umstand" darin sah, dass im Antrag keine Telefonnummer angegeben war. Der BFH lehnte die Einordnung als "Last-Minute-Antrag" jedoch ab und verwies darauf, dass das FG die Telefonnummer des Klägers ohne weiteres über eine Internetrecherche hätte in Erfahrung bringen können. Der Kläger war somit nicht unerreichbar gewesen, so dass für den Terminverlegungsantrag nicht ein von Vornherein zu erbringender Krankheitsnachweis gefordert werden konnte.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2022)