Neuigkeiten zu steuerlichen Themen

Steuertermine November 2021

10.11.Umsatzsteuer*
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
10.11.15.11.Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*Grundsteuer**
15.11.Gewerbesteuer**

Zahlungsschonfrist: bis zum 15.11. bzw. 18.11.2021. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Oktober 2021;** Vierteljahresrate an die Gemeinde]

Steuertermine Dezember 2021

10.12.Umsatzsteuer*
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**
Solidaritätszuschlag**
Kirchensteuer ev. und r.kath.**

Zahlungsschonfrist: bis zum 13.12.2020. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für November 2021; ** für das IV. Quartal 2021]


lupe

Update: Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat bereits am 11.05.2021 zur umsatzsteuerlichen und versicherungssteuerrechtlichen Behandlung von Garantiezusagen eines Kfz-Händlers Stellung genommen und in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst. Auslöser war ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2018. Darin hatte der BFH entschieden, dass die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers als eigenständige Leistung nach dem Umsatzsteuergesetz steuerfrei ist.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat bereits am 11.05.2021 zur umsatzsteuerlichen und versicherungssteuerrechtlichen Behandlung von Garantiezusagen eines Kfz-Händlers Stellung genommen und in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst. Auslöser war ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2018. Darin hatte der BFH entschieden, dass die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers als eigenständige Leistung nach dem Umsatzsteuergesetz steuerfrei ist.

Die Verwaltung hatte daraufhin ihre Auffassung geändert und entgeltliche Garantiezusagen durch Kfz-Händler als umsatzsteuerlich eigenständige Leistungen bewertet. Versicherungssteuerrechtlich erfolgen die Garantiezusagen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses, so dass der Garantiegeber die Versicherungssteuer anzumelden und abzuführen hat.

Mit aktuellem Schreiben vom 18.06.2021 ändert das BMF den Anwendungszeitraum auf Garantiezusagen, die nach dem 31.12.2021 gegeben werden. Das ursprüngliche Schreiben vom 11.05.2021 sah eine Anwendung auf Garantiezusagen vor, die nach dem 30.06.2021 abgegeben wurden. Für vor dem 01.01.2022 abgegebene Garantiezusagen wird es jedoch nicht beanstandet, wenn die Grundsätze dieses Schreibens bereits angewendet werden.

Ferner weist die Finanzverwaltung klarstellend darauf hin, dass die steuerlichen Grundsätze für Garantiezusagen branchenunabhängig gelten und daher über die Anwendung im Kfz-Bereich und auf Kfz-Händler hinausgehen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2021)

Darlehens-Rückabwicklung: Vergleichsbeträge können steuerpflichtig sein

Die Zinsen für Darlehensverträge sind in den letzten Jahren immer weiter gesunken. Hatte man einen Vertrag mit hohen Zinsen, gab es oft den Ratschlag, zu prüfen, ob bei Vertragsabschluss alle Formvorschriften beachtet wurden. Sofern dies nicht der Fall war, konnte man den Darlehensvertrag wieder rückgängig machen und einen neuen Vertrag mit besseren Konditionen abschließen. Aber wie ist es, wenn man der Bank nicht einfach den Rest des Darlehens zurückzahlt, sondern von der Bank noch einen Ausgleichsbetrag erhält. Ist dieser dann steuerpflichtig? Dies musste das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entscheiden.

Die Zinsen für Darlehensverträge sind in den letzten Jahren immer weiter gesunken. Hatte man einen Vertrag mit hohen Zinsen, gab es oft den Ratschlag, zu prüfen, ob bei Vertragsabschluss alle Formvorschriften beachtet wurden. Sofern dies nicht der Fall war, konnte man den Darlehensvertrag wieder rückgängig machen und einen neuen Vertrag mit besseren Konditionen abschließen. Aber wie ist es, wenn man der Bank nicht einfach den Rest des Darlehens zurückzahlt, sondern von der Bank noch einen Ausgleichsbetrag erhält. Ist dieser dann steuerpflichtig? Dies musste das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entscheiden.

Der Kläger hatte zur Finanzierung seines Hauses ein Darlehen aufgenommen. Dieses hatte er später wegen fehlender Widerrufsbelehrung widerrufen. Daraufhin wurde der Darlehensvertrag gegen Zahlung der Restvaluta beendet. Hinsichtlich weiterer Rückabwicklungsansprüche schlossen die beiden Vertragsparteien einen Vergleich, wonach sich die Bank zur Zahlung eines Betrags von 11.500 EUR verpflichtete. Zugleich waren sich die Parteien darüber einig, dass mit Abschluss dieser Vereinbarung und der gegenseitigen Erfüllung alle Ansprüche aus dieser Darlehensangelegenheit sowie im Zusammenhang mit dem erklärten Widerruf erledigt sein sollten. Den Vergleichsbetrag behandelte die Bank als steuerpflichtige Kapitalerträge und führte dafür Steuern ab. Der Kläger war der Ansicht, der Betrag sei steuerfrei.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Der Vergleichsbetrag wurde zu Recht in voller Höhe als Nutzungsentschädigung behandelt und als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Abgeltungsteuer unterworfen. Kapitalforderungen nach dem Gesetz sind alle auf Geldleistung gerichteten Forderungen ohne Rücksicht auf die Dauer der Kapitalüberlassung oder den Rechtsgrund des Anspruchs. Entscheidend für die Besteuerung ist nicht, dass die Forderung selbst steuerbar und die Kapitalüberlassung freiwillig erfolgt ist. Durch die Zahlung werden weder Schadenersatz noch Bereitstellungszinsen oder Rechtsanwaltskosten abgegolten. Vielmehr ist sie bloß eine Entschädigung für die Zins- und Tilgungsbeiträge, die der Kläger im Rahmen des Darlehensvertrags erbracht hat. Durch die Zahlung wird der Kläger nämlich so gestellt, als habe er eine verzinsliche Wertanlage getätigt.

Hinweis: Nicht alle Gerichte kommen zu demselben Ergebnis. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem ähnlichen Fall abweichend geurteilt.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 09/2021)

Mitarbeiterbeteiligungsprogramm: Veräußerungsgewinn nach Vertragsbeendigung ist nicht steuerbar

Wenn ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter belohnen will, kann er dies auf vielerlei Weise tun. Er kann beispielsweise einen Bonus zahlen oder einen Firmenwagen zur Verfügung stellen. Im Streitfall konnte der Kläger an einem Beteiligungsprogramm teilnehmen. Anders als er sah das Finanzamt die Gewinne aus der Beteiligung als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit an. Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste darüber entscheiden.

Wenn ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter belohnen will, kann er dies auf vielerlei Weise tun. Er kann beispielsweise einen Bonus zahlen oder einen Firmenwagen zur Verfügung stellen. Im Streitfall konnte der Kläger an einem Beteiligungsprogramm teilnehmen. Anders als er sah das Finanzamt die Gewinne aus der Beteiligung als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit an. Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste darüber entscheiden.

Der Kläger war in führender Position bei der A-GmbH angestellt und erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Im Jahr 2007 erwarb er aufgrund eines Beteiligungsprogramms einen Teilgeschäftsanteil an der A-GmbH von 0,05 % des Stammkapitals. Dieses Programm stand nur ausgewählten leitenden Mitarbeitern und Aufsichtsratsmitgliedern offen. Der Kaufpreis wurde anhand einer Berechnungsformel in Abhängigkeit vom Geschäftsergebnis der Vorjahre und eines Kapitalisierungsfaktors ermittelt. Der Anteilserwerb erfolgte unter der auflösenden Bedingung, dass das Arbeitsverhältnis weiter fortbesteht. Ansonsten sollte der Geschäftsanteil automatisch an die veräußernde B-GmbH, die zur gleichen Unternehmensgruppe wie die A-GmbH gehörte, zurückfallen und der Rücknahmepreis analog dem Kaufpreis ermittelt werden. Untergrenze sollte das anteilige Stammkapital sein. Das Arbeitsverhältnis wurde zum 31.12.2012 durch einen Aufhebungsvertrag beendet. Im Jahr 2013 erfolgte die Rückübertragung der Beteiligung. Nach Ansicht des Finanzamts gehörte der Gewinn daraus zu den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Tätigkeit.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Der Gewinn aus der Veräußerung der Anteile ist nicht steuerbar. Der Veräußerungsgewinn stellt keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn im Rahmen der nichtselbständigen Einkünfte des Klägers dar. Zwar sprechen einige Indizien für eine Veranlassung durch das Arbeitsverhältnis (z.B. die Abhängigkeit der Höhe des Rückerwerbspreises vom Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dessen Dauer). Gegen Arbeitslohn spricht aber die Tatsache, dass der Kläger hinsichtlich seiner Einlage ein Verlustrisiko getragen hat. Des Weiteren erfolgten sowohl der Erwerb als auch die Veräußerung der Geschäftsanteile zu marktgerechten Preisen. Die vereinbarte Rückübertragung stellt auch keinen Einkünftetatbestand dar. Die Beteiligungshöhe war zu gering für steuerpflichtige Gewinne aus dem Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften. Und da der Erwerb vor dem 01.01.2009 erfolgte, liegen auch keine steuerpflichtigen Kapitaleinkünfte vor.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Eigenverbrauch: Neue Pauschbeträge für Sachentnahmen ab 2021

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 11.02.2021 ein Schreiben über die für das Jahr 2021 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen für den Eigenverbrauch) bekanntgegeben.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 11.02.2021 ein Schreiben über die für das Jahr 2021 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen für den Eigenverbrauch) bekanntgegeben.

Das BMF veröffentlicht jedes Jahr die neuen Werte, die für private Sachentnahmen pauschal angesetzt werden können. Sachentnahmen werden auch als Eigenverbrauch bzw. unentgeltliche Wertabgaben bezeichnet.

Wer beispielsweise eine Gaststätte, Bäckerei, Fleischerei oder einen Lebensmitteleinzelhandel betreibt, entnimmt gelegentlich Waren für den Privatgebrauch. Diese Entnahmen sind als Betriebseinnahmen zu erfassen. Vielen Unternehmern ist es zu aufwendig, alle Warenentnahmen gesondert aufzuzeichnen. In diesem Fall kann auf die Pauschbeträge zurückgegriffen werden. Es wird dabei unterschieden zwischen Entnahmen, die mit 7 % besteuert werden, und jenen, die mit 19 % Umsatzsteuer zu versteuern sind.

Die vom BMF vorgegebenen Pauschbeträge, die auf Erfahrungswerten beruhen, dienen somit der vereinfachten Erfassung des Eigenverbrauchs. Die Warenentnahmen für den privaten Bedarf können monatlich pauschal erfasst werden und entbinden den Steuerpflichtigen so von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen.

In dem aktuellen Schreiben stellen die Pauschbeträge für das erste Halbjahr 2021 (01.01.-30.06.) und für das zweite Halbjahr 2021 (01.07.-31.12.) jeweils einen Halbjahreswert für eine Person dar. Für Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr entfällt der Ansatz eines Pauschbetrags. Bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Werts anzusetzen. Die Regelung lässt keine Zu- oder Abschläge wegen individueller Ess- oder Trinkgewohnheiten zu. Auch Krankheit oder Urlaub rechtfertigen keine Änderungen der Pauschalen . Die Entnahme von Tabakwaren ist in den Pauschbeträgen nicht enthalten. Soweit diese entnommen werden, sind die Pauschbeträge entsprechend zu erhöhen (Schätzung).

Die pauschalen Werte berücksichtigen im jeweiligen Gewerbezweig das übliche Warensortiment. Zu beachten ist, dass der Eigenverbrauch auch umsatzsteuerlich erfasst werden muss.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Werbungskosten: Was zählt als Erst- und was als Zweitausbildung?

Es ist bekannt, dass Kosten für eine erste Berufsausbildung steuerlich nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Aber was zählt eigentlich als Erstausbildung? Hängt das von einem bestimmten Zeitraum ab oder von anderen Kriterien? Im Streitfall musste das Finanzgericht Düsseldorf (FG) darüber entscheiden, ob der Kläger bereits seine zweite Ausbildung absolvierte oder erst seine erste.

Es ist bekannt, dass Kosten für eine erste Berufsausbildung steuerlich nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Aber was zählt eigentlich als Erstausbildung? Hängt das von einem bestimmten Zeitraum ab oder von anderen Kriterien? Im Streitfall musste das Finanzgericht Düsseldorf (FG) darüber entscheiden, ob der Kläger bereits seine zweite Ausbildung absolvierte oder erst seine erste.

Der Kläger leistete in der Zeit vom 02.07.2007 bis zum 31.03.2008 seinen Zivildienst. Im Rahmen dessen wurde er zum Rettungshelfer ausgebildet. Die Ausbildung fand vom 09.07.2007 bis zum 24.08.2007 statt. Daneben nahm er im Juli 2007 am Basisseminar zum Betriebssanitäter/First Responder teil. Dieser Lehrgang beinhaltete die Grundausbildung zum Betriebssanitäter entsprechend den Richtlinien der Berufsgenossenschaft. Im Januar 2009 begann der Kläger dann eine Ausbildung zur Erlangung der Verkehrsflugzeugführer-Lizenz. Für die Streitjahre 2009 und 2010 reichte er Einkommensteuererklärungen zur Feststellung des Verlustvortrags ein. So beantragte er, für 2009 79.589 EUR und für 2010 7.913 EUR als vorweggenommene Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen jedoch nur als Sonderausgaben in Höhe von 4.000 EUR an und setzte keinen vortragsfähigen Verlust fest.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Das Finanzamt hat die Kosten zu Recht nicht als vorweggenommene Werbungskosten für eine Zweitausbildung berücksichtigt. Die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer stellt die Erstausbildung des Klägers dar. Die Ausbildung zum Rettungshelfer im Rahmen des Zivildienstes ist keine erstmalige Berufsausbildung. Eine nur wenige Wochen dauernde Unterrichtung kann keine Erstausbildung im Sinne des Gesetzes sein. Vielmehr war die Ausbildung zum Rettungshelfer aufgrund der kurzen Einweisungszeit eine typische Maßnahme, um Zivildienstleistende im Rettungsdienst oder Krankentransport einsetzen zu können. Die Ausbildung zum Rettungshelfer diente weder der Vorbereitung auf das Berufsziel Pilot noch war sie Voraussetzung für die spätere Berufsausübung. Sie war möglicherweise dafür nützlich, aber nicht entscheidend.
 
 

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Verzicht auf Pflichtteilsanspruch: Im Gegenzug gezahlte Versorgungsleistungen sind nicht als Sonderausgaben abziehbar

Wer lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen zahlt, die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhen, kann diese unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben abziehen. Dies gilt nach dem Einkommensteuergesetz unter anderem für Versorgungsleistungen in Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs oder mit der Übertragung eines mindestens 50%igen Anteils an einer GmbH, wenn der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übertragung übernimmt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass Versorgungsleistungen infolge des Verzichts auf einen Pflichtteilsanspruch nicht nach der vorgenannten Regelung abzugsfähig sind.

Wer lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen zahlt, die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhen, kann diese unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben abziehen. Dies gilt nach dem Einkommensteuergesetz unter anderem für Versorgungsleistungen in Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs oder mit der Übertragung eines mindestens 50%igen Anteils an einer GmbH, wenn der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übertragung übernimmt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass Versorgungsleistungen infolge des Verzichts auf einen Pflichtteilsanspruch nicht nach der vorgenannten Regelung abzugsfähig sind.

Geklagt haben Kinder, die von ihrem Vater im Jahr 2012 ein Waldgrundstück und zwei Mietobjekte geerbt hatten. Ihre Stiefmutter verzichtete gegen Zahlung eines monatlichen Betrags von 3.500 EUR auf die ihr zustehenden Pflichtteilsansprüche. Die Kinder leisteten die monatlichen Zahlungen aus den Erträgen des geerbten Grundbesitzes und machten sie in ihrer Feststellungserklärung als Sonderausgaben geltend.

Der BFH urteilte jedoch, dass ein Sonderausgabenabzug weder nach neuer noch nach alter Rechtslage zulässig war. Nach neuer Rechtslage schied ein Abzug aus, da kein begünstigtes Vermögen wie beispielsweise ein (Teil-)Betrieb oder ein mindestens 50%iger GmbH-Anteil übertragen worden war. Das Waldgrundstück gehörte keinem forstwirtschaftlichen Betrieb an und auch die beiden Vermietungsobjekte waren nicht als begünstigtes Vermögen einzustufen. Auch nach alter Rechtslage kam kein Sonderausgabenabzug in Betracht, da die Zahlungen an die Stiefmutter nicht dem durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geprägten Sonderrechtsinstitut der "Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen" zugeordnet werden konnten.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Berufsbildende Einrichtungen: Im Rahmen der Psychotherapeutenausbildung erbrachte Leistungen sind gewerbesteuerfrei

Wenn man nicht gerade einen freien Beruf ausübt, unterliegt man als Unternehmer neben der Einkommen- auch der Gewerbesteuer. Allerdings gibt es im Gesetz einige Befreiungstatbestände, aufgrund derer keine Gewerbesteuer anfällt. So gilt dies unter bestimmten Voraussetzungen auch für private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen, soweit dort unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen erbracht werden. Im vorliegenden Streitfall musste das Finanzgericht Bremen (FG) darüber urteilen, ob ein solcher Befreiungstatbestand vorlag oder nicht.

Wenn man nicht gerade einen freien Beruf ausübt, unterliegt man als Unternehmer neben der Einkommen- auch der Gewerbesteuer. Allerdings gibt es im Gesetz einige Befreiungstatbestände, aufgrund derer keine Gewerbesteuer anfällt. So gilt dies unter bestimmten Voraussetzungen auch für private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen, soweit dort unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen erbracht werden. Im vorliegenden Streitfall musste das Finanzgericht Bremen (FG) darüber urteilen, ob ein solcher Befreiungstatbestand vorlag oder nicht.

Die Klägerin betreibt eine Aus- und Fortbildungsstätte im Bereich der Psychotherapie. Die dreijährige Ausbildung dort umfasst neben einer praktischen Tätigkeit, einer theoretischen Ausbildung und einer Selbsterfahrung auch eine praktische Ausbildung. Die Klägerin gab hinsichtlich der Zahlungen, die die Krankenkassen als Vergütung für die von den Auszubildenden durchgeführten Behandlungen geleistet hatten, keine Gewerbesteuererklärungen ab. Das Finanzamt war nach einer Außenprüfung für die Jahre 2012, 2014 und 2015 der Ansicht, dass die Erlöse der Klägerin aus der Behandlung von Patienten durch Auszubildende im Rahmen der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten der Gewerbesteuer unterlägen. Die Erlöse seien nicht von der Gewerbesteuer befreit, da die zugrundeliegenden Leistungen nicht unmittelbar dem Aus- und Fortbildungszweck dienten.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Für die Jahre 2010 bis 2014 waren private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen von der Gewerbesteuer befreit, soweit ihre Leistungen gleichzeitig von der Umsatzsteuer befreit waren. Die Klägerin ist eine solche berufsbildende Einrichtung und die dem Streitfall zugrundeliegenden Leistungen waren auch von der Umsatzsteuer befreit. Die Steuerbefreiung umfasst dabei auch die Leistungen, die die Auszubildenden im Rahmen der von ihnen durchzuführenden praktischen Heilbehandlungen erbringen. Die erbrachten Leistungen dienen einerseits der Ausbildung der Teilnehmer und andererseits auch der Behandlung der Patienten. Auch für das Jahr 2015 liegen die Voraussetzungen einer Gewerbesteuerfreiheit der im Streit befindlichen Zahlungen an die Klägerin vor.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Besteuerung von Reiseleistungen: Sonderregelung auch für Unternehmen mit Sitz im Drittland?

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 29.01.2021 ein Schreiben zur Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 29.01.2021 ein Schreiben zur Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Fraglich war, ob die Sonderregelungen für Reiseleistungen auch für Unternehmer mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet anzuwenden ist. Das BMF hat mit aktuellem Schreiben klargestellt, dass die Sonderregelungen nicht anwendbar sind.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn auf bis zum 31.12.2020 ausgeführte Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet die Sonderregelung für Reiseleistungen angewendet wird.

Hinweis: Für die Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen gelten nach dem Umsatzsteuergesetz besondere Regelungen. Ziel ist es, den Reiseunternehmer nur dort zu besteuern, wo er seinen Sitz hat. Dadurch soll eine mögliche Nichtbesteuerung oder Doppelbesteuerung vermieden werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Firmenwagen zur Privatnutzung: Sind die Kosten einer privaten Garage auf den geldwerten Vorteil anrechenbar?

Stellt Ihr Arbeitgeber Ihnen einen Firmenwagen zur privaten Nutzung zur Verfügung, müssen Sie hierfür einen geldwerten Vorteil versteuern. Dessen Höhe ist einerseits vom Bruttolistenpreis des Fahrzeugs und andererseits von den Entfernungskilometern zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte abhängig. Dieser geldwerte Vorteil kann gemindert werden, wenn Sie selbst etwas dafür zahlen mussten. Können zum Beispiel auch Kosten für eine Garage, in der das Auto steht, berücksichtigt werden? Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) urteilte kürzlich in einem solchen Fall.

Stellt Ihr Arbeitgeber Ihnen einen Firmenwagen zur privaten Nutzung zur Verfügung, müssen Sie hierfür einen geldwerten Vorteil versteuern. Dessen Höhe ist einerseits vom Bruttolistenpreis des Fahrzeugs und andererseits von den Entfernungskilometern zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte abhängig. Dieser geldwerte Vorteil kann gemindert werden, wenn Sie selbst etwas dafür zahlen mussten. Können zum Beispiel auch Kosten für eine Garage, in der das Auto steht, berücksichtigt werden? Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) urteilte kürzlich in einem solchen Fall.

Der Kläger war angestellter Syndikusanwalt und Syndikussteuerberater und erzielte weitere Einnahmen aus Veröffentlichungen. Der Arbeitgeber des Klägers stellte diesem zwei betriebliche Fahrzeuge zur privaten Nutzung zur Verfügung. Die zusammen veranlagten Kläger gaben an, die Fahrzeuge in ihrer privaten Garage unterzustellen. In der Einkommensteuererklärung zogen sie die auf die Garage entfallende Abschreibung als selbstgetragene Kfz-Kosten vom geldwerten Vorteil in Form der privaten Nutzungsmöglichkeit ab. Dies sah das zuständige Finanzamt jedoch anders.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Zu Recht wurde die Abschreibung nicht steuermindernd berücksichtigt. Die Nutzung eines betrieblichen Pkw führt beim Arbeitnehmer zu einer Bereicherung und damit zum Zufluss von Arbeitslohn. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können einzelne vom Arbeitnehmer getragene Kosten den geldwerten Vorteil mindern. Hierfür muss der Arbeitnehmer den geltend gemachten Pkw-bezogenen Aufwand im Einzelnen darlegen und belastbar nachweisen. Wenn der Arbeitnehmer einzelne nutzungsabhängige Pkw-Kosten übernimmt, fehlt es schon dem Grunde nach an einem lohnsteuerbaren Vorteil des Arbeitnehmers. Es sind damit aber nur die einzelnen nutzungsabhängigen Kosten gemeint. Das sind Aufwendungen, die unmittelbar mit der Pkw-Nutzung zusammenhängen bzw. notwendig sind, um das betriebliche Fahrzeug nutzen zu dürfen. Zwar können hierzu auch Kosten der Garage gehören. Allerdings konnte der Kläger nicht nachweisen, dass die Unterbringung in der Garage im Streitjahr zwingende Voraussetzung für die Überlassung der beiden Pkws war. Die Unterbringung war daher nicht aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig bzw. notwendig und konnte somit nicht berücksichtigt werden.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)

Corona-Hilfspaket: Wie Sie jetzt Anträge auf Neustarthilfe stellen können

Soloselbständige, die im Rahmen der sogenannten Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, aber dennoch stark von der Corona-Krise betroffen sind, können einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 EUR erhalten. Das Bundesfinanzministerium hat darauf hingewiesen, dass seit Mitte Februar 2021 entsprechende Anträge über die Internetseite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden können. Eine Auszahlung der Neustarthilfe soll im Regelfall innerhalb weniger Tage nach der Antragstellung erfolgen. Die Antragsfrist für die Neustarthilfe endet am 31.08.2021.

Soloselbständige, die im Rahmen der sogenannten Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, aber dennoch stark von der Corona-Krise betroffen sind, können einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 EUR erhalten. Das Bundesfinanzministerium hat darauf hingewiesen, dass seit Mitte Februar 2021 entsprechende Anträge über die Internetseite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden können. Eine Auszahlung der Neustarthilfe soll im Regelfall innerhalb weniger Tage nach der Antragstellung erfolgen. Die Antragsfrist für die Neustarthilfe endet am 31.08.2021.

Die Neustarthilfe unterstützt Soloselbständige, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum vom 01.01.2021 bis zum 30.06.2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist, die aber nur geringe betriebliche Fixkosten haben, so dass für sie eine Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III nicht infrage kommt.

Die Förderhöhe der Neustarthilfe beträgt 50 % eines sechsmonatigen Referenzumsatzes, der auf Basis des Jahresumsatzes 2019 berechnet wird, maximal aber 7.500 EUR. Haben Soloselbständige im Förderzeitraum Januar bis Juni 2021 eine Umsatzeinbuße von über 60 % zu verzeichnen, dürfen sie die Neustarthilfe in voller Höhe behalten. Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei mehr als 40 % des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen. Liegt der erzielte Umsatz bei 90 % oder höher, muss die Neustarthilfe vollständig zurückgezahlt werden.

Hinweis: Über die folgenden Änderungen bzgl. der Beantragung der Neustarthilfe sollten Sie jetzt informiert sein. Inzwischen ist auch die Antragstellung für Soloselbständige mit Personengesellschaften und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften (dazu unten mehr) sowie die Antragstellung über prüfende Dritte für alle (juristische und natürliche Personen) möglich.

Seit dem 15.03.2021 können Soloselbständige, die Gesellschafter einer Personengesellschaft sind, in ihrem Antrag auf Neustarthilfe die Umsätze der Personengesellschaft geltend machen. Im Antragsformular gibt er auch die Umsätze oder einen Anteil der Umsätze der Personengesellschaft an. Die Höhe des Anteils richtet sich danach, wie normalerweise die Gewinne der Personengesellschaft verteilt werden.

Seit dem 30.03.2021 können auch Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften die Neustarthilfe beantragen. Eine Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft ist antragsberechtigt, wenn sie

  • den überwiegenden Teil ihrer Umsätze aus Tätigkeiten erzielt, die bei einer natürlichen Person als freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeiten gelten würden,
  • von einem ihrer Gesellschafter zu mindestens 25 % gehalten wird und dieser Gesellschafter mindestens 20 Stunden pro Woche für die Gesellschaft arbeitet,
  • höchstens eine Teilzeitkraft beschäftigt,
  • bei einem deutschen Finanzamt gemeldet ist,
  • die Überbrückungshilfe nicht in Anspruch genommen hat und
  • vor dem 01.05.2020 gegründet wurde.

Hinweis: Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat bekräftigt, dass es für die Verwendung der Neustarthilfe keine Vorgaben gibt und sie nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird. Die Neustarthilfe muss aber in der Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuererklärung als steuerbare Betriebseinnahme erfasst werden, so dass sie die Steuerlast erhöht. Als echter Zuschuss unterliegt sie allerdings nicht der Umsatzsteuer.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2021)