Neuigkeiten zu steuerlichen Themen

Steuertermine Juli 2021

12.07.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*

Zahlungsschonfrist: bis zum 15.07.2021. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Juni 2021; bei vierteljährlicher Abführung für das II. Quartal 2021]

Steuertermine August 2021

10.08.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
16.08.Grundsteuer**
Gewerbesteuer**

Zahlungsschonfrist: bis zum 13.08. bzw. 19.08.2021. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Juli 2021; ** Vierteljahresrate an die Gemeinde]


lupe

Gartenumgestaltung: Wann der Steuerbonus für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen anwendbar ist

In Zeiten der Corona-Pandemie schätzen sich Besitzer eines eigenen Gartens häufig besonders glücklich, denn die eigene grüne Oase erhält einen ganz neuen Stellenwert, wenn Urlaube und andere Freizeitaktivitäten weitgehend wegfallen. Viele Gartenbesitzer haben daher die Umgestaltung des eigenen Gartens in den Fokus genommen. Sie sollten wissen, dass sich diese Kosten in der Einkommensteuererklärung als haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen geltend machen lassen.

In Zeiten der Corona-Pandemie schätzen sich Besitzer eines eigenen Gartens häufig besonders glücklich, denn die eigene grüne Oase erhält einen ganz neuen Stellenwert, wenn Urlaube und andere Freizeitaktivitäten weitgehend wegfallen. Viele Gartenbesitzer haben daher die Umgestaltung des eigenen Gartens in den Fokus genommen. Sie sollten wissen, dass sich diese Kosten in der Einkommensteuererklärung als haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen geltend machen lassen.

Wer seinen Garten von Profis neu gestalten lässt, kann 20 % der hierbei anfallenden Lohnkosten als Handwerkerleistungen von der Einkommensteuer abziehen. Begrenzt ist dieser Steuerbonus auf 1.200 EUR pro Jahr, so dass Lohnkosten von maximal 6.000 EUR geltend gemacht werden können. Diese Abzugsvariante gilt beispielsweise für Pflaster-, Aushub- und Erd- sowie Pflanzarbeiten und umfangreiche Arbeiten zur Gartengestaltung. Wichtig ist, dass der Garten zum Privathaushalt gehört. Unerheblich ist hingegen für den Fiskus, ob ein bereits vorhandener Garten komplett neu angelegt oder lediglich umgestaltet wird. Steuerlich anerkannt werden solche Arbeiten auch, wenn sie in Gärten von selbstgenutzten Ferienhäusern oder in Schrebergärten anfallen. Nicht absetzbar sind allerdings Kosten, die für das erstmalige Anlegen eines Gartens bei einem Neubau anfallen.

Wenn Privathaushalte leichtere Gartenarbeiten ausführen lassen, die sie gewöhnlich auch selbst erledigen könnten, ist ein steuerlicher Abzug der Kosten als haushaltsnahe Dienstleistung möglich. Diese Abzugsvariante gilt beispielsweise für Arbeiten wie Rasenmähen, Unkrautjäten oder Heckenschneiden (einschließlich der Kosten für die Entsorgung des Grünschnitts). Abziehbar sind dann ebenfalls 20 % der Lohnkosten, jedoch maximal 4.000 EUR pro Jahr, so dass sich insgesamt Lohnkosten von bis zu 20.000 EUR steuermindernd auswirken können.

Hinweis: Wer Kosten für die Gartengestaltung oder -pflege steuermindernd abrechnen möchte, muss über eine entsprechende Rechnung des Dienstleisters verfügen und die Zahlungen unbar (z.B. per Überweisung) geleistet haben. In der Rechnung müssen zudem die Materialkosten getrennt von den Arbeits-, Fahrt- und Maschinenkosten ausgewiesen sein. Die entsprechenden Belege sollen zwar nicht von vornherein der Steuererklärung beigefügt werden, sie können vom Finanzamt aber nachträglich angefordert werden.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2021)

Betriebsübertragung: Keine Buchwertfortführung bei nachträglicher Gründung der Mitunternehmerschaft

Wird ein ganzer Betrieb oder ein ganzer Teilbetrieb unentgeltlich auf eine andere natürliche Person oder eine Personengesellschaft übertragen, dürfen (oder sogar: müssen) die Buchwerte des Betriebs fortgeführt werden. Eine neue Verfügung des Landesamtes für Steuern Bayern (BayLfSt) enthält in diesem Zusammenhang nun mehrere bemerkenswerte Aussagen, soweit es um die Betriebsübertragung auf eine Personengesellschaft (steuerlich: Mitunternehmerschaft) geht.

Wird ein ganzer Betrieb oder ein ganzer Teilbetrieb unentgeltlich auf eine andere natürliche Person oder eine Personengesellschaft übertragen, dürfen (oder sogar: müssen) die Buchwerte des Betriebs fortgeführt werden. Eine neue Verfügung des Landesamtes für Steuern Bayern (BayLfSt) enthält in diesem Zusammenhang nun mehrere bemerkenswerte Aussagen, soweit es um die Betriebsübertragung auf eine Personengesellschaft (steuerlich: Mitunternehmerschaft) geht.

Zunächst ist festzuhalten, dass nicht alle Wirtschaftsgüter des Betriebs auf das Gesamthandsvermögen der Mitunternehmerschaft übertragen werden müssen. Auch eine Überführung in das Sonderbetriebsvermögen genügt für das Gegebensein der Buchwertfortführung. Das bedeutet beispielsweise, dass Immobilien nicht auf die Personengesellschaft übertragen werden müssen, sondern etwa auch an diese vermietet werden können. Obwohl also zivilrechtlich gerade nicht alle Wirtschaftsgüter auf die Personengesellschaft übertragen werden müssen, müssen gleichwohl die stillen Reserven nicht aufgedeckt werden.

Des Weiteren weist das BayLfSt jedoch darauf hin, dass die übernehmende Mitunternehmerschaft spätestens mit der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf sie gegründet werden muss. Eine nachträgliche Gründung der Mitunternehmerschaft (nach Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums) führt zur Aufdeckung stiller Reserven.

Hinweis: Bei den hier einschlägigen Fällen handelt es sich um unentgeltliche Übertragungen. Wird ein Betrieb gegen Erhalt von Anteilen an der Personengesellschaft auf diese übertragen, handelt es sich um einen Umwandlungsfall. Auch dort ist eine Buchwertfortführung möglich, aber nicht zwingend.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 07/2021)

Vermietungsplattform klagt gegen Stadt: Private Vermieter müssen offengelegt werden

Auf Internetportalen wie Airbnb, Wimdu oder 9flats.com können Privatpersonen ihren Wohnraum zur temporären (Unter-)Vermietung anbieten. Wer sich auf diese Weise ein Zubrot verdient, sollte wissen, dass er durch diese Vermietungsaktivitäten in aller Regel steuerpflichtige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt.

Auf Internetportalen wie Airbnb, Wimdu oder 9flats.com können Privatpersonen ihren Wohnraum zur temporären (Unter-)Vermietung anbieten. Wer sich auf diese Weise ein Zubrot verdient, sollte wissen, dass er durch diese Vermietungsaktivitäten in aller Regel steuerpflichtige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt.

Vermieter sollten nicht davon ausgehen, dass sie mit ihren Vermietungsaktivitäten "unter dem Radar" der Finanzämter agieren können. Da private Zimmervermietungen über Onlineportale mittlerweile eine beachtliche Größenordnung erreicht haben, interessieren sich auch die Finanzbehörden verstärkt für die Geschäftsaktivitäten auf Vermietungsplattformen und richten Sammelauskunftsersuchen an die Betreiber von Vermietungsplattformen, um an die Identitäten von Vermietern zu gelangen. Die Steuerfahndung der Finanzbehörde Hamburg hat 2020 einen Coup gelandet und nach einem mehrere Jahre andauernden Rechtsstreit für die deutsche Steuerverwaltung erreicht, dass Daten von Airbnb-Vermietern zu steuerlichen Kontrollzwecken offengelegt werden müssen.

Dass auch die Städte entsprechende Auskunftsansprüche erfolgreich durchsetzen können, hat nun ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG) gezeigt. Nach einem neuen Gerichtsbeschluss muss eine Vermietungsplattform der Stadt Köln die Daten der im Stadtgebiet registrierten privaten Vermieter offenlegen.

Hinweis: Die Stadt hatte ein Interesse an diesen Daten, um die sogenannte Kulturförderabgabe (Übernachtungsteuer) festsetzen zu können.

Das OVG sah das zugrundeliegende Auskunftsersuchen als rechtmäßig an und erklärte, dass der Stadt die Identität privater Vermieter in ihrem Stadtgebiet im Wesentlichen unbekannt gewesen sei, so dass das Vermietungsportal die Namen und Adressen herausgeben musste.

Hinweis: Die Entscheidung des OVG zeigt, dass private Vermieter die Anonymität des Internets nicht länger überschätzen sollten. Wer seinen Wohnraum bisher steuerunehrlich vermietet hat, sollte schnellstmöglich für Transparenz sorgen. Um gegenüber dem Fiskus reinen Tisch zu machen, empfiehlt es sich häufig, eine strafbefreiende Selbstanzeige zu erstatten.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2021)

Bargeldbranche, aufgepasst: Landesamt äußert sich zur Umrüstung von Kassensystemen

Bereits 2016 hatte der Gesetzgeber neue Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung formuliert, die Unternehmen der Bargeldbranche ursprünglich ab dem 01.01.2020 umsetzen sollten. Durch dieses sogenannte Kassengesetz wurde die Pflicht geschaffen, Kassensysteme durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen. Die Frist zur Umrüstung der Systeme wurde zunächst bis zum 30.09.2020 verlängert, später bis zum 31.03.2021. Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat sich nun in einem Informationsblatt zur Thematik geäußert und Einzelfragen zur Umrüstung beantwortet. Demnach ist eine Umrüstung bis zum 31.03.2021 in folgenden Sachverhaltskonstellationen nicht verpflichtend:

Bereits 2016 hatte der Gesetzgeber neue Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung formuliert, die Unternehmen der Bargeldbranche ursprünglich ab dem 01.01.2020 umsetzen sollten. Durch dieses sogenannte Kassengesetz wurde die Pflicht geschaffen, Kassensysteme durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen. Die Frist zur Umrüstung der Systeme wurde zunächst bis zum 30.09.2020 verlängert, später bis zum 31.03.2021. Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat sich nun in einem Informationsblatt zur Thematik geäußert und Einzelfragen zur Umrüstung beantwortet. Demnach ist eine Umrüstung bis zum 31.03.2021 in folgenden Sachverhaltskonstellationen nicht verpflichtend:

  • Der Unternehmer verwendet eine elektronische Registrierkasse, die nicht mit einer TSE aufrüstbar ist und zwischen dem 26.11.2010 und dem 31.12.2019 angeschafft wurde.
  • Aufgrund einer einzelfallbezogenen Antragstellung wurde dem Unternehmen vom Finanzamt eine Erleichterung bewilligt.

Beantragt das Unternehmen eine Fristverlängerung zur Umrüstung seiner Kasse, muss es nachweisen, dass es die Grundvoraussetzungen für eine Verlängerung der Umsetzungsfrist bis zum 31.03.2021 erfüllt hat. Hier ist wie folgt zu unterscheiden: Bei einem geplanten Einbau einer Hardware-TSE musste bis spätestens 31.08.2020 ein Kassenfachhändler, ein Kassenhersteller oder ein anderer Dienstleister im Kassenbereich mit dem fristgerechten Einbau einer TSE beauftragt worden sein (dieser musste schriftlich versichern, dass der Einbau einer TSE bis zum 30.09.2020 nicht möglich war). Zusätzlich musste eine verbindliche Aussage dazu vorliegen, dass das elektronische Aufzeichnungssystem bis zum 31.03.2021 mit einer TSE ausgestattet sein wird.

Bei einem geplanten Einsatz einer cloudbasierten TSE muss als Grundvoraussetzung für eine Fristverlängerung eine verbindliche Bestellung der Cloud-TSE vorgelegt werden. Zusätzlich muss der Unternehmer begründen, warum die Implementierung dieser Sicherheitslösung nicht bis zum 31.03.2021 erfolgt ist.

Hinweis: Darüber hinaus ist für eine Fristverlängerung eine Angabe dazu erforderlich, bis wann nach   Einschätzung des Kassenfachhandels oder eines anderen Dienstleisters die Anbindung der TSE an das Kassensystem erfolgen wird.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2021)

Zuwendung durch den Arbeitgeber: Abzug von Kindergartenbeiträgen trotz steuerfreier Erstattung?

In manchen Bundesländern ist für Kinder der Besuch des Kindergartens grundsätzlich kostenfrei. In anderen Ländern müssen Eltern für die Betreuung ihrer Kinder Gebühren zahlen. Schön ist es, wenn einem der Arbeitgeber die Kindergartengebühren steuerfrei erstattet. Das ist nach dem Gesetz möglich. Aber können die Kindergartenbeiträge auch dann in der Einkommensteuererklärung als Betreuungskosten steuermindernd berücksichtigt werden? Mit dieser Frage hatte sich das Finanzgericht Köln (FG) zu befassen.

In manchen Bundesländern ist für Kinder der Besuch des Kindergartens grundsätzlich kostenfrei. In anderen Ländern müssen Eltern für die Betreuung ihrer Kinder Gebühren zahlen. Schön ist es, wenn einem der Arbeitgeber die Kindergartengebühren steuerfrei erstattet. Das ist nach dem Gesetz möglich. Aber können die Kindergartenbeiträge auch dann in der Einkommensteuererklärung als Betreuungskosten steuermindernd berücksichtigt werden? Mit dieser Frage hatte sich das Finanzgericht Köln (FG) zu befassen.

Die Kläger sind zusammen veranlagte Ehegatten und erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Streitjahr zahlten sie ca. 4.200 EUR Kindergartengebühren. Der Arbeitgeber des Ehemannes zahlte diesem in derselben Höhe steuerfreie Leistungen zur Unterbringung und Betreuung des Kindes. Die Kläger wollten im Rahmen der Einkommensteuererklärung zwei Drittel der Kindergartenbeiträge als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen. Das Finanzamt berücksichtigte die Kosten jedoch nicht, da die Steuerpflichtigen nicht tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet waren. Denn sie hatten ja die die Arbeitgebererstattung erhalten. Die Kläger argumentierten jedoch, sie hätten keinen Ersatz der Aufwendungen erhalten, sondern steuerfreien Arbeitslohn.

Das FG wies die Klage ab. Das Finanzamt habe zu Recht keine Kinderbetreuungskosten berücksichtigt. Zur steuermindernden Berücksichtigung der Betreuungskosten sei die tatsächliche und endgültige wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen notwendig. Im Streitfall waren die Kläger jedoch nicht wirtschaftlich belastet, da ihnen letztlich keine Aufwendungen entstanden sind. Die Leistungen des Arbeitgebers waren zweckgebunden. Der Kläger hat die Geldleistungen in exakter Höhe der Kindergartengebühren erhalten. Auch wenn im Gesetz nichts hinsichtlich der Gegenrechnung von steuerfreien Arbeitgeberleistungen enthalten ist, sind diese dennoch zu berücksichtigen. Außerdem würde der von den Klägern geforderte Sonderausgabenabzug zu einer Ungleichbehandlung mit solchen Personen führen, deren Arbeitgeber die Kinderbetreuungsleistungen selbst, z.B. durch das Unterhalten eines Betriebskindergartens, erbringt.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2021)

Berufliche Auswärtstätigkeiten: Für Flug- und Bahnreisen lassen sich keine pauschalen Kilometersätze abziehen

Wenn Arbeitnehmer dienstlich unterwegs sind, können sie ihre selbstgetragenen Reisekosten als Werbungskosten in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen, soweit diese nicht steuerfrei vom Arbeitgeber erstattet werden. Absetzbar sind die tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer durch die persönliche Benutzung eines Beförderungsmittels entstehen (z.B. die Ticketkosten). Alternativ dürfen pauschale Kilometersätze angesetzt werden, die als höchste Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz (BRKG) festgesetzt sind. Dies sind konkret:

Wenn Arbeitnehmer dienstlich unterwegs sind, können sie ihre selbstgetragenen Reisekosten als Werbungskosten in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen, soweit diese nicht steuerfrei vom Arbeitgeber erstattet werden. Absetzbar sind die tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer durch die persönliche Benutzung eines Beförderungsmittels entstehen (z.B. die Ticketkosten). Alternativ dürfen pauschale Kilometersätze angesetzt werden, die als höchste Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz (BRKG) festgesetzt sind. Dies sind konkret:

  • 0,30 EUR pro gefahrenen Kilometer bei der Benutzung von Kraftwagen
  • 0,20 EUR pro gefahrenen Kilometer bei der Benutzung von anderen motorbetriebenen Fahrzeugen (Mofa, Moped, Motorrad) sowie nicht regelmäßig verkehrenden Booten/Schiffen

Für andere Verkehrsmittel sieht das BRKG keine Wegstreckenentschädigung vor.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass Arbeitnehmer die pauschalen Kilometersätze nicht ansetzen dürfen, wenn sie für ihre beruflichen Auswärtstätigkeiten regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel wie Eisenbahnen, Flugzeuge, Fähren, Busse, U-/S-Bahnen oder Straßenbahnen nutzen. In diesen Fällen dürfen also nur die tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten abgerechnet werden.

Geklagt hatte ein Bundesbetriebsprüfer des Bundeszentralamts für Steuern, der für seine Prüfungen durch das gesamte Bundesgebiet reisen musste (ohne erste Tätigkeitsstätte). Seine Dienstreisen unternahm er per Bahn, S-Bahn oder Flugzeug. In seinem Einkommensteuerbescheid wollte er die Reisen mit 0,20 EUR pro zurückgelegten Kilometer berücksichtigt wissen. Die von seinem Arbeitgeber erhaltenen Fahrtkostenerstattungen (niedrigere tatsächliche Ticketkosten) zog er von den errechneten Pauschalbeträgen ab, so dass ein Überhang von 2.895 EUR verblieb, den der BFH jedoch nicht zum Werbungskostenabzug zuließ.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2021)

Lohnsteuerabzug bei Eheleuten: Bundesrechnungshof empfiehlt Abschaffung des Faktorverfahrens

Wer verheiratet ist oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, kann über die Wahl der Steuerklasse beeinflussen, wie viel Lohnsteuer vom Arbeitslohn monatlich einbehalten wird und wie hoch damit letztlich der Nettolohn ausfällt. Frisch Vermählte werden vom Finanzamt zunächst automatisch in die Steuerklassen IV/IV eingruppiert - und zwar unabhängig davon, ob beide Partner berufstätig sind. Die Lohnsteuerbelastung ändert sich durch diesen Wechsel aber in der Regel nicht, weil die Steuerklasse IV im Wesentlichen der Steuerklasse I entspricht. Die Eingruppierung in Steuerklasse IV/IV kann allerdings ungünstig sein, wenn nur ein Partner berufstätig ist oder die erzielten Einkommen beider Partner sehr unterschiedlich ausfallen. In diesen Fällen bietet sich die Wahl der Steuerklassenkombination III/V oder des sogenannten Faktorverfahrens an.

Wer verheiratet ist oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, kann über die Wahl der Steuerklasse beeinflussen, wie viel Lohnsteuer vom Arbeitslohn monatlich einbehalten wird und wie hoch damit letztlich der Nettolohn ausfällt. Frisch Vermählte werden vom Finanzamt zunächst automatisch in die Steuerklassen IV/IV eingruppiert - und zwar unabhängig davon, ob beide Partner berufstätig sind. Die Lohnsteuerbelastung ändert sich durch diesen Wechsel aber in der Regel nicht, weil die Steuerklasse IV im Wesentlichen der Steuerklasse I entspricht. Die Eingruppierung in Steuerklasse IV/IV kann allerdings ungünstig sein, wenn nur ein Partner berufstätig ist oder die erzielten Einkommen beider Partner sehr unterschiedlich ausfallen. In diesen Fällen bietet sich die Wahl der Steuerklassenkombination III/V oder des sogenannten Faktorverfahrens an.

Die Steuerklassenkombination III/V führt zum insgesamt geringsten Lohnsteuerabzug, wenn einer der Partner allein mehr als 60 % des gemeinsamen Arbeitslohns erzielt. Er wird dann in die Steuerklasse III eingruppiert. Der andere Partner erhält die Steuerklasse V und muss eine verhältnismäßig hohe Lohnsteuerlast tragen.

Hinweis: In dieser Konstellation müssen die (Ehe-)Partner sehr häufig damit rechnen, dass ihr Einkommensteuerbescheid später zu einer Steuernachzahlung führt.

Seit 2010 haben Eheleute und eingetragene Lebenspartner alternativ die Möglichkeit, sich vom Finanzamt die Steuerklasse IV mit einem Faktor - einem steuermindernden Multiplikator - eintragen zu lassen. Bei jedem Partner wird dann der Grundfreibetrag berücksichtigt. Zudem reduziert sich durch den Faktor die einzubehaltende Lohnsteuer entsprechend der Wirkung des Splittingverfahrens. Im Ergebnis soll durch das Faktorverfahren sehr genau die spätere tatsächliche gemeinsame Steuerbelastung in Abzug gebracht werden, so dass bei der Einkommensteuerveranlagung weder hohe Nachzahlungen noch hohe Erstattungen zu erwarten sind. Das Faktorverfahren hat den Vorteil, dass der geringer verdienende Ehepartner nicht länger den hohen Lohnsteuerabzügen in Steuerklasse V ausgesetzt wird.

Der Bundesrechnungshof hat nun allerdings die Abschaffung des Faktorverfahrens empfohlen, da es in der Praxis weder wirksam noch wirtschaftlich sei. Die Behörde erklärte, dass das Faktorverfahren ursprünglich eingeführt worden sei, um geringer Verdienende zu ermuntern, eine sozialversicherungspflichtige (Vollzeit-)Erwerbstätigkeit aufzunehmen. In der Praxis werde das Verfahren aber nur von 0,6 % der Antragsberechtigten genutzt. Diese seien zumeist ohnehin schon sozialversicherungspflichtig tätig, so dass der gesetzgeberische Zweck, Geringverdiener in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu führen, ins Leere laufe.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2021)

Verteilung größeren Erhaltungsaufwands: Bei Tod des Vermieters erfolgt Sofortabzug des verbleibenden Aufwands

Private Vermieter müssen größere Erhaltungsaufwendungen für ihr Mietwohnobjekt nicht unbedingt in voller Höhe im Zahlungsjahr als Werbungskosten absetzen, sondern können diesen Aufwand alternativ gleichmäßig über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren verteilen.

Private Vermieter müssen größere Erhaltungsaufwendungen für ihr Mietwohnobjekt nicht unbedingt in voller Höhe im Zahlungsjahr als Werbungskosten absetzen, sondern können diesen Aufwand alternativ gleichmäßig über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren verteilen.

Hinweis: Durch diesen gestreckten Werbungskostenabzug lässt sich die Steuerersparnis häufig optimieren, weil das zu versteuernde Einkommen mehrerer Jahre dann in Bereichen gekappt werden kann, in denen der progressiv ansteigende Einkommensteuersatz besonders hoch ausfällt.

Verstirbt der Vermieter innerhalb des Verteilungszeitraums, stellt sich steuerlich die Frage, ob der noch nicht geltend gemachte Erhaltungsaufwand in seiner "letzten" Einkommensteuererklärung in einer Summe geltend gemacht werden muss oder bei den Erben über die Restdauer abgeschrieben werden kann.

Hinweis: Die Finanzämter befolgen derzeit eine Regelung aus der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung und führen die Verteilung der Erhaltungsaufwendungen bei den Erben fort, was häufig die steuerlich günstigere Variante ist.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diesem Vorgehen nun jedoch widersprochen und entschieden, dass ein noch nicht abgeschriebener Restbetrag der Erhaltungsaufwendungen in der letzten Einkommensteuerveranlagung des Verstorbenen (der Erklärung des Todesjahres) abgezogen werden muss.

Geklagt hatte die Witwe eines Vermieters, der noch zu Lebzeiten Erhaltungsaufwendungen für sein Mietobjekt auf einen Zeitraum von fünf Jahren verteilt hatte. Zum Todeszeitpunkt war noch ein Restbetrag von rund 30.000 EUR nicht abgeschrieben, so dass die Witwe diesen Betrag "auf einen Schlag" im Todesjahr als Werbungskosten ihres Mannes erklärte. Das Finanzamt vertrat jedoch die Auffassung, dass der Erhaltungsaufwand über den verbleibenden Verteilungszeitraum bei der Erbengemeinschaft abzuschreiben sei.

Der BFH gab der Witwe recht und verwies darauf, dass die Verteilung des Erhaltungsaufwands über mehrere Jahre dazu diene, dass ein Steuerzahler die Progression in seinem Steuertarif besser ausnutzen könne. Demnach sei nur der Steuerpflichtige, der die Aufwendungen getragen habe, Zurechnungssubjekt der von ihm erzielten Einkünfte. Versterbe der Steuerpflichtige innerhalb des Verteilungszeitraums, sei der noch nicht berücksichtigte Teil der Erhaltungsaufwendungen im Veranlagungszeitraum seines Versterbens als Werbungskosten abzusetzen. Für eine Fortführung der Abschreibung bei einem Rechtsnachfolger sah der BFH hier also keinen Raum.

Hinweis: Im Urteilsfall hatte die Witwe des Vermieters offenkundig einen steuerlichen Vorteil dadurch, dass sie den noch nicht berücksichtigten Erhaltungsaufwand in der letzten gemeinsamen Zusammenveranlagung mit ihrem verstorbenen Mann geltend machen konnte. Dieser Fall wird jedoch in der Praxis eher die Ausnahme sein. In anders gelagerten Fällen, in denen ein Abzug beim Erblasser kaum einen bzw. keinen steuermindernden Effekt mehr hat, sind die Urteilsgrundsätze eher nachteilig, da den Erben schließlich eigenes steuerliches Abzugspotential verlorengeht.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2021)

Anerkennung von Verlusten aus Vermietung: Ortsübliche Vermietungszeit bei Ferienwohnungen ist ausschlaggebend

Ein Ferienhaus auf einer Insel - für viele ein Traum. Doch nicht jeder kann es sich leisten, einen solchen Zweitwohnsitz ausschließlich selbst zu nutzen. Häufig werden solche Häuser in der Ferienzeit an andere Personen vermietet, um einen Teil der Kosten zu decken. Andere Eigentümer wiederum nutzen das Haus als Vermietungsobjekt, um Einkünfte zu erzielen. Diese Einkünfte - und ebenso die Kosten - sind in der Einkommensteuererklärung anzugeben. Was aber, wenn das Finanzamt nicht von einer Gewinnerzielungsabsicht ausgeht? Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) musste darüber entscheiden.

Ein Ferienhaus auf einer Insel - für viele ein Traum. Doch nicht jeder kann es sich leisten, einen solchen Zweitwohnsitz ausschließlich selbst zu nutzen. Häufig werden solche Häuser in der Ferienzeit an andere Personen vermietet, um einen Teil der Kosten zu decken. Andere Eigentümer wiederum nutzen das Haus als Vermietungsobjekt, um Einkünfte zu erzielen. Diese Einkünfte - und ebenso die Kosten - sind in der Einkommensteuererklärung anzugeben. Was aber, wenn das Finanzamt nicht von einer Gewinnerzielungsabsicht ausgeht? Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) musste darüber entscheiden.

Die Kläger vermieteten eine Immobilie auf der Insel M. Eigennutzung war nach dem Vermittlungsvertrag ausgeschlossen. Die Kläger vermieteten das Haus in den Streitjahren an je 62 bis 81 Tagen. Eine Totalüberschussprognose legten sie nicht vor. Das Finanzamt ließ die Einkünfte aus der Vermietung in den Einkommensteuerbescheiden 2011 bis 2017 unberücksichtigt.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Demnach hat das Finanzamt die Einkünfteerzielungsabsicht zu Unrecht verneint. Nach dem Gesetz ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften. Dies gilt bei ausschließlich an Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnungen aber nur, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen nicht erheblich (d.h. um mindestens 25 %) unterschreitet.

Nicht geeignet als Grundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vermietungszeiten sind nach Auffassung des Gerichts die Zweitwohnungsteuersatzungen der Gemeinden. Hingegen bieten die Zahlen des Statistikamtes über die Bettenauslastung eine Möglichkeit zur Ableitung der ortsüblichen Vermietungstage. Auch sei es nicht zu beanstanden, dass der Prozentsatz der Bettenauslastung mit den gesamten Kalendertagen eines Jahres multipliziert und das Produkt hieraus als durchschnittliche Vermietungstage am Ferienort betrachtet wird. Die Einkünfte aus der Vermietung des Ferienhauses waren in diesem Fall anzuerkennen.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2021)

Umsatzsteuer: Wann kann Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden?

Einfuhrumsatzsteuer entsteht, wenn Waren aus Drittländern eingeführt werden. Das Finanzgericht Hamburg (FG) hat kürzlich im Falle einer Zollanmeldung durch einen indirekten Vertreter entschieden, ob Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden darf.

Einfuhrumsatzsteuer entsteht, wenn Waren aus Drittländern eingeführt werden. Das Finanzgericht Hamburg (FG) hat kürzlich im Falle einer Zollanmeldung durch einen indirekten Vertreter entschieden, ob Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden darf.

Im Streitfall ging es um eine Dienstleisterin, die eine Zollanmeldung im eigenen Namen für A aus der Türkei abgegeben hatte. Grundlage für diese Anmeldung war eine Handelsrechnung von A an die in Deutschland ansässige E GmbH. Die Klägerin sollte für diese Dienstleistung 35 EUR sowie die Erstattung der verauslagten Einfuhrumsatzsteuer erhalten. Das Hauptzollamt setzte Einfuhrumsatzsteuer gegenüber der Klägerin fest. Diese machte sie im Rahmen ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung als Vorsteuer geltend. Sie erhielt keine Zahlung von A.

Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug. Die Klage vor dem FG blieb erfolglos. Die Klägerin argumentierte, dass die Ware zwar in Österreich entladen worden, aber nie bei der E GmbH angekommen sei. Sie habe auch ohne Verfügungsmacht über die eingeführten Gegenstände Anspruch auf Vorsteuerabzug, da die Einfuhrumsatzsteuer im Rahmen ihrer Dienstleistungstätigkeit entstanden und ihre Kosten eingeflossen seien.

Nach jüngster EuGH-Rechtsprechung besteht zwar ein Vorsteuerabzugsrecht für Steuerpflichtige, die keine Verfügungsmacht über einen Gegenstand gehabt haben, wenn die Kosten der Einfuhr in den Preis der einzelnen bestimmten Ausgangsumsätze eingeflossen sind. Nach Auffassung des FG war dies im Streitfall jedoch zu verneinen.

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof anhängig.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 07/2021)