Pandemiebedingte Stornierung: Kosten für als Pauschalreise gebuchte Klassenfahrt müssen abzugslos erstattet werden

Unzählige Klassenfahrten sind aufgrund der Pandemie ausgefallen oder Kinder mussten zurückreisen. Dass dies viele Rechtsstreitigkeiten nach sich zieht, beweist auch der Fall, den das Oberlandesgericht Hamm (OLG) zu behandeln hatte.

Unzählige Klassenfahrten sind aufgrund der Pandemie ausgefallen oder Kinder mussten zurückreisen. Dass dies viele Rechtsstreitigkeiten nach sich zieht, beweist auch der Fall, den das Oberlandesgericht Hamm (OLG) zu behandeln hatte.

Eine Stiftung war die Trägerin einer Schule in Niedersachsen. Anfang 2020 hatte eine dort beschäftigte Lehrerin bei einer Reiseveranstalterin eine einwöchige Klassenfahrt nach Liverpool für Mitte März 2020 gebucht. Die Stiftung zahlte den in Rechnung gestellten Reisepreis von knapp 10.000 EUR, doch kurz vor der Reise stornierte die Lehrerin die Reise wegen der COVID-19-Pandemie. Die Reiseveranstalterin erstattete daraufhin allerdings nur einen Betrag von knapp 1.000 EUR. Die Stiftung klagte daraufhin die restlichen 9.000 EUR ein - mit Erfolg.

Zwischen der Stiftung und der Reiseveranstalterin war ein Pauschalreisevertrag über eine Gruppenreise nach Liverpool zustande gekommen. So sprachen die Umstände der Vertragsabwicklung und der außergerichtlichen Korrespondenz in den Augen der OLG-Richter dafür, dass die Buchung nicht im Namen der Schülerinnen und Schüler, sondern im Namen der Schule bzw. der dahinter stehenden Stiftung erfolgt war. Die Reiseveranstalterin musste daher auch den vollen Reisepreis zurückzahlen. Mit der COVID-19-Pandemie hatte ein konkretes Risiko für ernstliche Gesundheitsschäden bestanden, weil in Liverpool als dem Zielort der Reise das Ansteckungsrisiko deutlich erhöht war. Das Auswärtige Amt hatte zwar erst am 17.03.2020 aufgrund der Coronapandemie eine Reisewarnung für Reisen in das gesamte Ausland ausgesprochen. Entscheidend war hier aber insbesondere, dass zum Zeitpunkt der Stornierung schon bekannt war, dass es sich bei dem Virus SARS-CoV-2 um einen neuartigen Krankheitserreger handelt, der akute Atemwegserkrankungen hervorrufen kann, die im schlimmsten Fall tödlich verlaufen können, ohne dass es eine Therapiemöglichkeit oder einen Impfstoff gegeben hatte.

Hinweis: Bei einem Pauschalreisevertrag haben Reisende stets mehr Rechte, als wenn sie ihre Unterkunft selbst buchen und individuell anreisen. Gibt es Ärger, hilft der Rechtsanwalt des Vertrauens.


Quelle: OLG Hamm, Urt. v. 30.08.2021 - 22 U 33/21
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 11/2021)

Reiserücktritt wegen Coronapandemie: Reiseveranstalter darf keine Stornierungsgebühr einbehalten

Was passiert eigentlich, wenn sowohl der Reisende als auch der Reiseveranstalter eine Reise absagen? Gibt es dann einen Entschädigungsanspruch? Man ahnt: Es handelt sich auch hier wieder um einen Fall, den es in dieser Form ohne die Coronapandemie wahrscheinlich nicht gegeben hätte. Das Landgericht Frankfurt am Main war damit befasst.

Was passiert eigentlich, wenn sowohl der Reisende als auch der Reiseveranstalter eine Reise absagen? Gibt es dann einen Entschädigungsanspruch? Man ahnt: Es handelt sich auch hier wieder um einen Fall, den es in dieser Form ohne die Coronapandemie wahrscheinlich nicht gegeben hätte. Das Landgericht Frankfurt am Main war damit befasst.

Ein Mann hatte eine Reise gebucht. Wegen der sich anbahnenden Epidemie hatte er am 26.02.2020 den Rücktritt von der Reise erklärt. Einige Tage später im März 2020 wurde die Reise dann auch durch den Reiseveranstalter selbst offiziell abgesagt. Dennoch behielt der Veranstalter bei der Rückzahlung des Reisepreises rund 600 EUR als Stornierungsgebühr ein. Dagegen klagte der Kunde - und dies erfolgreich.

Der Reiseveranstalter war nicht berechtigt, eine Entschädigung zu verlangen. Denn eine solche Entschädigung kann nicht gefordert werden, wenn unvermeidbare außergewöhnliche Umstände auftreten, die eine Durchführung der Pauschalreise erheblich beeinträchtigen. Das können neben Naturkatastrophen eben auch Krankheitsausbrüche sein. Auch die amtliche Reisewarnung für das konkrete Reiseziel gehört zu solchen Umständen. Entscheidend war, dass der Kunde wegen der Coronapandemie von dem Pauschalreisevertrag zurückgetreten war und die Reise letztlich von der Reiseveranstalterin aus selbigem Grund abgesagt wurde.

Hinweis: Das Reiserecht ist ein kompliziertes Rechtsgebiet. Im Zweifel kann der Anwalt Ihres Vertrauens weiterhelfen, um nach einer Reiseabsage eventuelle Ansprüche zu prüfen.


Quelle: LG Frankfurt am Main, Urt. v. 10.08.2021 - 2-24 S 31/21
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 11/2021)

Gefälschter Zertifizierungshinweis: Kompletter Rückerstattungsanspruch bei Fehlen der zugesicherten CE-Zertifizierung von Einwegmasken

Es gibt nicht nur Leidtragende durch die Pandemie - sondern auch Krisengewinner. Nicht wenige haben an der Pandemie sehr gut verdient, wenngleich bei Weitem nicht alle durch eigenes oder gar schuldhaftes Zutun. Dennoch gab es auch hier schwarze Schafe. Dass man sich trotz der berechtigten Verärgerung über unlauteres Gebaren einiger auf das Rechtssystem verlassen kann, zeigt der Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).

Es gibt nicht nur Leidtragende durch die Pandemie - sondern auch Krisengewinner. Nicht wenige haben an der Pandemie sehr gut verdient, wenngleich bei Weitem nicht alle durch eigenes oder gar schuldhaftes Zutun. Dennoch gab es auch hier schwarze Schafe. Dass man sich trotz der berechtigten Verärgerung über unlauteres Gebaren einiger auf das Rechtssystem verlassen kann, zeigt der Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).

Eine Käuferin bestellte 80.000 Einwegmasken. Die Verkäuferin hatte die CE-Zertifizierung der Masken zugesichert und machte die Auslieferung der Masken von der vorherigen Barzahlung des Kaufpreises abhängig. Auf den gelieferten Verpackungen befand sich auch tatsächlich ein Hinweis auf eine CE-Zertifizierung. Die nach Übergabe der Masken nachträglich übersandte Rechnung enthielt jedoch keinen entsprechenden Zertifizierungshinweis. Deshalb bat die Käuferin, ihr den Nachweis der CE-Zertifizierung zuzusenden. Sie erhielt daraufhin ein gefälschtes Zertifikat eines polnischen Unternehmens - für die verkauften Masken existierte nämlich keine CE-Zertifizierung. Daraufhin verlangte die Käuferin mit Erfolg ihr Geld zurück.

Die gelieferten Masken waren mangelhaft, da ihnen die zugesicherte Zertifizierung fehlte. Die Verkäuferin hatte Masken mit einer Zertifizierung angeboten, ohne dass ihr tatsächlich ein entsprechendes CE-Zertifikat vorgelegen hat. Eine Frist zur Nacherfüllung musste ihr laut OLG auch nicht gesetzt werden, da dies unzumutbar gewesen wäre.

Hinweis: Es muss nicht verwundern, dass bei der Fälschung eines Zertifikats ein Kaufvertrag rückabgewickelt werden kann.


Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 15.09.2021 - 4 U 66/21
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 11/2021)

Früherkennung von Grünem Star: Patienteninformation zu prophylaktischer Untersuchung auf Selbstzahlerbasis ist nicht rechtswidrig

Nicht alles, was auf den ersten Blick wie eine windige Angelegenheit wirkt, ist auch eine solche. Das gilt auch für Patienteninformationen, die zu prophylaktischen Untersuchungen auffordern, ohne dass diese von den Krankenkassen übernommen werden. Dies musste im Folgenden auch ein klagender Verbraucherschutzverband vor dem Bundesgerichtshof (BGH) lernen.

Nicht alles, was auf den ersten Blick wie eine windige Angelegenheit wirkt, ist auch eine solche. Das gilt auch für Patienteninformationen, die zu prophylaktischen Untersuchungen auffordern, ohne dass diese von den Krankenkassen übernommen werden. Dies musste im Folgenden auch ein klagender Verbraucherschutzverband vor dem Bundesgerichtshof (BGH) lernen.

Ein Verband von Augenärzten empfahl seinen Mitgliedern die Verwendung eines Patienteninformationsblatts, in dem die Patienten zunächst darüber aufgeklärt werden, dass ab einem Alter von 40 Jahren die Gefahr besteht, dass sich ein Glaukom (sogenannter Grüner Star) entwickelt, ohne dass frühzeitig Symptome auftreten. Deshalb werde eine Früherkennungsuntersuchung angeraten, die jedoch nicht von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werde. Das Formular enthält anschließend folgende Passage: "Ich habe die Patienteninformation zur Früherkennung des Grünen Stars (Glaukom) gelesen und wurde darüber aufgeklärt, dass trotz des Fehlens typischer Beschwerden eine Früherkennungsuntersuchung ärztlich geboten ist." Ein Verbraucherschutzverband meinte nun, ein solches Verhalten sei rechtswidrig, und klagte.

Der BGH hielt die Patientenverfügung jedoch durchaus für rechtmäßig. Insbesondere verstieß sie nicht gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, denn für ärztliche Aufklärungen gelten hierbei eigene Regelungen. Daran ändert sich auch nichts, dass es sich um formularmäßige Mitteilungen gehandelt habe; die Vorteile vorformulierter Informationen für den Patienten überwiegen. Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen eben nur eingeschränkt der gerichtlichen Kontrolle.

Hinweis: Auch Ärzte führen einen Betrieb und sind darauf angewiesen, Umsatz zu machen. Welche Untersuchung im Einzelnen sinnvoll ist, sollten Patienten in Ruhe mit dem Arzt besprechen und sich vor der Untersuchung umfänglich informieren.


Quelle: BGH, Urt. v. 02.09.2021 - III ZR 63/20
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 11/2021)

Automatisierter Rechtsservice: Vertragsdokumentengenerator stellt keine wettbewerbswidrige Rechtsdienstleistung dar

Die Digitalisierung macht auch vor der Rechtswissenschaft nicht halt und es stellt sich die Frage, ob und inwieweit sogenannte Vertragsgeneratoren dieses Feld rechtsgültig beackern dürfen. Hier wusste kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) die Antwort.

Die Digitalisierung macht auch vor der Rechtswissenschaft nicht halt und es stellt sich die Frage, ob und inwieweit sogenannte Vertragsgeneratoren dieses Feld rechtsgültig beackern dürfen. Hier wusste kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) die Antwort.

Ein juristischer Fachverlag stellte im Internet einen digitalen Generator zur Erstellung von Verträgen sowie anderen Rechtsdokumenten bereit und bot diesen Service seinen Kunden gegen Bezahlung an. Um die passenden Dokumente zu kaufen, wurden den Kunden verschiedenste Fragen gestellt, anhand derer die Software aus einer Sammlung von Textbausteinen die gewünschten Vertragsklauseln und letztlich einen Vertragsentwurf zusammenstellte. Gegen dieses Angebot klagte dann jedoch eine Rechtsanwaltskammer, die in der digitalen Erstellung eines individuellen Vertragsdokuments eine wettbewerbswidrige Rechtsdienstleistung sah.

Der BGH sah das allerdings anders. Die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe des digitalen Rechtsdokumentengenerators sei keine unlautere Handlung, weil sie keine unerlaubte Rechtsdienstleistung darstelle. Denn die über den üblichen Fall hinausgehenden individuellen Verhältnisse des Anwenders fanden bei der Erstellung des Vertragsdokuments keine Berücksichtigung. Insoweit ist die Situation mit der Benutzung eines Formularhandbuchs vergleichbar.

Hinweis: Es wird sich zeigen, wohin die Reise auch bei den Rechtsanwälten in Bezug auf die Digitalisierung geht. Viele Bereiche werden schon durch künstliche Intelligenz übernommen. Bei vielen Tätigkeiten ist es zwar (noch) nicht vorstellbar, dass diese künftig durch eine künstliche Intelligenz ersetzt werden - dass selbst dem Internet einst keine positiven Prognosen für eine Nutzung durch die Allgemeinheit prognostiziert wurde, zeigt jedoch, dass unsere Vorstellungskraft in Sachen Digitalisierung den technischen Möglichkeiten oftmals hinterherhinkt.


Quelle: BGH, Urt. v. 09.09.2021 - I ZR 113/20
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 11/2021)

Sonderkündigungsschutz für Wahlvorstand: Aufruf zur Betriebsratswahl führt bereits zu besonderem Kündigungsschutz

Bei der Behinderung der Betriebsratstätigkeit sollten Arbeitgeber mehr als nur vorsichtig sein, denn diese ist strafbar. Auch bereits der Aufruf zu einer Betriebsratswahl führt zu besonderem Kündigungsschutz  - und eine ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers ist ausgeschlossen. Das musste im folgenden Fall auch das Berliner Arbeitsgericht (ArbG) hervorheben.

Bei der Behinderung der Betriebsratstätigkeit sollten Arbeitgeber mehr als nur vorsichtig sein, denn diese ist strafbar. Auch bereits der Aufruf zu einer Betriebsratswahl führt zu besonderem Kündigungsschutz  - und eine ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers ist ausgeschlossen. Das musste im folgenden Fall auch das Berliner Arbeitsgericht (ArbG) hervorheben.

Bei Kündigungen zählt wie so oft im Leben das richtige Timing. Das hätte die Arbeitgeberin eines Fahrradkuriers wissen sollen. Diesem Kurier eines Lieferdienstes wurde die Kündigung nämlich erst dann zugestellt, nachdem er durch einen Aushang zu einer Betriebsratswahl eingeladen hatte. Natürlich klagte der Mann gegen seine Kündigung - und zwar erfolgreich.

Das ArbG gab der Kündigungsschutzklage statt. Die arbeitgeberseitige außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lieferdienstes war unwirksam und hat das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst. Nach § 15 Abs. 3 des Kündigungsschutzgesetzes genießt der Wahlvorstand für eine Betriebsratswahl ein Sonderkündigungsschutz. Nachdem erst kürzlich eingefügtem Abs. 3a ist auch eine ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers unwirksam, der zu einer Betriebswahl einlädt oder die Bestellung eines Wahlvorstands beantragt. Und genau das hatte der Arbeitnehmer dieses Falls gemacht.

Die Arbeitgeberin hatte noch vorgetragen, dass der Arbeitnehmer den vorherigen Zugang der Kündigung treuwidrig durch falsche Angaben vereitelt hätte. Dem Argument kamen die Richter jedoch nicht nach. Und auch den Vorwurf der Arbeitgeberin, der Fahrradkurier habe seine Arbeit beharrlich verweigert, ließen sie nicht gelten. Denn der Arbeitnehmer hatte darauf verwiesen, dass es eine konkrete Arbeitsaufforderung, der er nicht nachgekommen sein soll, gar nicht gegeben habe.

Hinweis: Die Behinderung von Betriebsratstätigkeit und auch die Behinderung der Wahl eines Betriebsrats ist übrigens strafbar. Das sollte die Unternehmensleitung wissen.


Quelle: ArbG Berlin, Urt. v. 16.09.2021 - 41 Ca 3718/21
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 11/2021)

Sondereigentümer gegen Dienstbarkeitsberechtigten: Keine anteilige Instandhaltungszahlung vom Stellplatznutzungsberechtigten

Dieser Fall aus dem Wohnungseigentumsrecht kommt in Wohnungseigentumsanlagen häufig vor, denn er beschäftigt sich mit den Rechten und Pflichten zur Nutzung von Sondereigentum. Ob zum Beispiel sogenannte Dienstbarkeitsberechtigte verpflichtet werden können, sich im Rahmen von Erhaltungsmaßnahmen an dafür notwendigen Rücklagen zu beteiligen, musste hier der Bundesgerichtshof (BGH) abschließend klären.

Dieser Fall aus dem Wohnungseigentumsrecht kommt in Wohnungseigentumsanlagen häufig vor, denn er beschäftigt sich mit den Rechten und Pflichten zur Nutzung von Sondereigentum. Ob zum Beispiel sogenannte Dienstbarkeitsberechtigte verpflichtet werden können, sich im Rahmen von Erhaltungsmaßnahmen an dafür notwendigen Rücklagen zu beteiligen, musste hier der Bundesgerichtshof (BGH) abschließend klären.

Auf einem Grundstück einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), das neben einer weiteren Wohnungseigentumsanlage liegt, befinden sich 18 Tiefgaragenstellplätze, die als Sondereigentum der Klägerin gehörten. Die hier Beklagte hatte hier einen 1/18-Anteil an der Sondereigentumseinheit "Keller Nr. 19". Zu diesem Keller bestand darüber hinaus ein Wegerecht an den Tiefgaragenstellplätzen der Klägerin, die innerhalb von drei Jahren 5.940 EUR für die Instandhaltungsrücklage gezahlt hatte. Nun wollte sie 1/18 dieser Summe von der Eigentümerin des Kellers erstattet verlangen - also 330 EUR - und klagte diesen Betrag ein.

Der BGH war aber anderer Ansicht. Ist das Sondereigentum mit einer Grunddienstbarkeit belastet, kann der Sondereigentümer von dem Dienstbarkeitsberechtigten die von ihm an die WEG auf die Instandhaltungsrücklage erbrachten Zahlungen nicht erstattet verlangen. Die Bildung von Rücklagen gehört nicht zu der generellen Pflicht der Dienstbarkeitsberechtigten, die Anlage im ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten.

Hinweis: Die Kosten von Wohneigentum sind mit der Miete kaum zu vergleichen. Viele ehemalige Mieter wundern sich daher nach dem Kauf einer Immobilie, wie hoch die Instandhaltungskosten sind.


Quelle: BGH, Urt. v. 18.06.2021 - V ZR 146/20
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 11/2021)

Wunsch des Betroffenen: Geschäftsunfähiger kann noch einen beachtlichen Willen haben und sein Kind als Betreuer einsetzen

Wenn es aufs Alter zugeht, sollte man rechtzeitig überlegen, wer für den Ernstfall als "Vorsorgebevollmächtigter" eingesetzt werden sollte. Im folgenden Fall stellte sich die Frage, ob eine solche Vollmacht eines bereits Demenzerkrankten Gültigkeit besitzt oder durch den Fakt der Geschäftsunfähigkeit bereits unwirksam ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand hierauf eine gute Antwort, mit der er sich gegen das erstinstanzliche Betreuungsgericht stellte.

Wenn es aufs Alter zugeht, sollte man rechtzeitig überlegen, wer für den Ernstfall als "Vorsorgebevollmächtigter" eingesetzt werden sollte. Im folgenden Fall stellte sich die Frage, ob eine solche Vollmacht eines bereits Demenzerkrankten Gültigkeit besitzt oder durch den Fakt der Geschäftsunfähigkeit bereits unwirksam ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand hierauf eine gute Antwort, mit der er sich gegen das erstinstanzliche Betreuungsgericht stellte.

Ein Vater von vier Kindern litt bereits an Demenz und ließ beim Notar beurkunden, dass ihn eines seiner Kinder vertreten solle. Dieses Kind hatte den Notartermin organisiert und war dabei selbst anwesend. Allerdings wurde später festgestellt, dass der Vater zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr geschäftsfähig war, wovon auch die Vorsorgevollmacht betroffen war. Denn unter den Kindern gab es Streit darüber, ob die Auswahl des Vaters seinem Wohl und Willen entsprochen habe. Ein Geschwister des bevollmächtigen Kindes behauptete, der Vater sei überredet worden und habe die Tragweite nicht verstanden - es beantragte daher beim Betreuungsgericht eine "neutrale" Betreuung.

Das Betreuungsgericht stellte daraufhin die Unwirksamkeit der Vollmacht fest und bestellte wegen der Streitigkeiten der Geschwister nicht das vom Vater vorgesehene Kind zum Betreuer, sondern eine Berufsbetreuerin. Das Landgericht hob dies als Beschwerdeinstanz wieder auf, und die Sache ging zum BGH.

Der BGH musste nun zwischen dem geäußerten Willen des geschäftsunfähigen Betreuten und seinem objektiven Wohl abwägen. Dafür ist die Geschäfts(un-)fähigkeit des Vaters unerheblich. Es genüge, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch die Motivation des Betroffenen ist für die Frage ohne Bedeutung, ob ein betreuungsrechtlich beachtlicher Vorschlag vorliegt. Der Wille des Betroffenen ist von höchster Wichtigkeit - er kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Vor allem, wenn es sich dabei um einen engen Verwandten handelt, muss es Gegengründe von erheblichem Gewicht und eine konkrete Gefahr geben. Das kann zum einen eine fehlende Eignung für komplexe Aufgaben sein, aber auch familiäre Spannungen können den Ausschlag für eine dagegengerichtete Entscheidung sein. Letzteres taugt aber nur dann zum Ausschluss des Angehörigen vom Betreueramt, wenn der Betreute entweder persönlich unter den Spannungen zwischen seinen Familienangehörigen leidet oder die Regelung seiner wirtschaftlichen oder sonstigen Verhältnisse wegen der Spannungen innerhalb der Familie nicht gewährleistet ist. So kommt es in manchen Streitfällen dazu, dass ein Berufsbetreuer bestellt wird. Da hier aber keine solche gewichtigen Gründe vorlagen, bestätigte der BGH die Bestellung des Kindes zum Betreuer.

Hinweis: Wer seinen Eltern bei der Vorsorgevollmacht behilflich sein will, sollte - falls der Gesundheitszustand schon Zweifel an der Geschäftsfähigkeit zulässt - immer ein aktuelles ärztliches Attest beschaffen, mit dem bestätigt wird, dass noch ausreichend Einsichtsfähigkeit in die Unterschrift vorhanden ist. Bei wirksamer Vollmacht bleibt das Betreuungsgericht außen vor, jedenfalls solange die Vollmacht nicht missbraucht wird.
 
 


Quelle: BGH, Urt. v. 18.08.2021 - XII ZB 151/20
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 11/2021)

Fortsetzung unzumutbar: Gericht löst Arbeitsverhältnis nach gewonnener Kündigungsschutzklage auf

Kündigungen sollten immer auf gesunden Beinen des Arbeitsrechts stehen, um ihre Gültigkeit zu entfalten. Dass der Gewinn eines gegen eine ungerechtfertigte Kündigung gerichteteten Prozesses für den Arbeitnehmer nicht immer bedeutet, an die Arbeitsstelle zurückkehren zu dürfen, zeigt dieser Fall des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG).

Kündigungen sollten immer auf gesunden Beinen des Arbeitsrechts stehen, um ihre Gültigkeit zu entfalten. Dass der Gewinn eines gegen eine ungerechtfertigte Kündigung gerichteteten Prozesses für den Arbeitnehmer nicht immer bedeutet, an die Arbeitsstelle zurückkehren zu dürfen, zeigt dieser Fall des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG).

Ein Verein, der in der Flüchtlingshilfe tätig war, erhielt Kenntnis davon, dass sich sein Technischer Leiter in einer kleinen WhatsApp-Gruppe in menschenverachtender Weise über Geflüchtete, Helferinnen und Helfer geäußert hatte. Darüber wurde sogar in der Presse berichtet. Deshalb kündigte der Verein unter anderem das Arbeitsverhältnis mit dem Technischen Leiter, der gegen die Kündigung klagte.

Die Kündigung war in den Augen des LAG rechtswidrig, da eine gerichtliche Verwertung der Äußerungen im Gerichtsverfahren nicht zulässig war - eine vertrauliche Kommunikation falle schließlich in den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die Kommunikation erfolgte hier zudem nur in einem sehr kleinen Kreis mit privaten Handys und erkennbar nicht mit einer Weitergabe an Dritte. Auch besondere Loyalitätspflichten bestanden nicht, weil der Mann keine unmittelbaren Betreuungsaufgaben wahrzunehmen hatte. Dennoch wurde das Arbeitsverhältnis auf Antrag des Vereins gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. Die Voraussetzungen einer ausnahmsweise möglichen gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses lagen hier vor. Nach Ansicht des LAG war nach § 9 Kündigungsschutzgesetz keine den Betriebszwecken dienliche Zusammenarbeit der Parteien mehr zu erwarten.

Hinweis: Sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer können dann einen Auflösungsantrag stellen, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die andere Partei unzumutbar ist. Sehr häufig kommt ein solcher Fall allerdings nicht vor.


Quelle: LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.07.2021 - 21 Sa 1291/20
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 11/2021)

Initiativrecht: Der Betriebsrat kann die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung verlangen

Noch immer existieren Betriebe, in denen es keine elektronische Zeiterfassung gibt. Dass es Zeit wird, sich damit zu beschäftigen, zeigt neben der baldigen gesetzlichen Verpflichtung zur Einführung auch das folgende Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG). Denn dieses musste sich mit den Rechten des Betriebsrats bei der Einführung einer solchen Zeiterfassung beschäftigen.

Noch immer existieren Betriebe, in denen es keine elektronische Zeiterfassung gibt. Dass es Zeit wird, sich damit zu beschäftigen, zeigt neben der baldigen gesetzlichen Verpflichtung zur Einführung auch das folgende Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG). Denn dieses musste sich mit den Rechten des Betriebsrats bei der Einführung einer solchen Zeiterfassung beschäftigen.

Ein Betriebsrat hatte eine Betriebsvereinbarung zur Zeiterfassung mit seinem Arbeitgeber verhandeln wollen. Als die Verhandlungen gescheitert waren, verlangte der Betriebsrat gerichtlich die Einsetzung einer Einigungsstelle zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Einführung der elektronischen Zeiterfassung. Der Arbeitgeber hingegen meinte, eine Einigungsstelle sei hierfür gar nicht zuständig, denn das Gremium habe laut höchstrichterlicher Rechtsprechung kein Initiativrecht bei der Einführung technischer Einrichtungen im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Ob diese Interpretation korrekt war, musste nun das LAG entscheiden. Die Richter meinten entgegen der Arbeitgebermeinung jedoch, dass dem Betriebsrat grundsätzlich auch das Initiativrecht zukommt, in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten Verhandlungen aufzunehmen und zu verlangen. Das sei auf die Einführung einer technischen Kontrolleinrichtung ("Stechuhr") im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG übertragbar. Der Gesetzgeber habe bei den den dortigen Mitbestimmungsrechten einzelne Sachverhalte bewusst so geregelt, dass dort "lediglich Form, Ausgestaltung und deren Verwaltung mitbestimmungspflichtig sind” - nicht aber die Entscheidung selbst! Vielmehr sei dort ausdrücklich "die Einführung" beschrieben. Daher stehe dem Betriebsrat entsprechend ein Initiativrecht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung zu.

Hinweis: Eine Verpflichtung zur elektronischen Arbeitszeiterfassung soll demnächst durch den Gesetzgeber verabschiedet werden. Bis dahin kann aber auch nach dieser Entscheidung des LAG der Betriebsrat die Einführung einer solchen Regelung fordern und durchsetzen.


Quelle: LAG Hamm, Beschl. v. 27.07.2021 - 7 TaBV 79/20
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 11/2021)