Quarantäneanordnung rechtens: Diskobesuch bleibt trotz Kontaktnachverfolgungsapp riskant

Vieles ist gelockert, aber noch lange ist nicht alles wie zuvor. Wer derzeit in eine Diskothek gehen will, muss sich vorher gut überlegen, welche Folgen diese Unbeschwertheit immer noch haben kann. Einen weiteren Corona-"Fall" musste nun das Verwaltungsgericht Hannover (VG) behandeln, bei dem es um die angeordnete Quarantäne ging.

Vieles ist gelockert, aber noch lange ist nicht alles wie zuvor. Wer derzeit in eine Diskothek gehen will, muss sich vorher gut überlegen, welche Folgen diese Unbeschwertheit immer noch haben kann. Einen weiteren Corona-"Fall" musste nun das Verwaltungsgericht Hannover (VG) behandeln, bei dem es um die angeordnete Quarantäne ging.

Ein weder geimpfter noch genesener 18-Jähriger besuchte ausweislich der Check-in-Daten der Luca-App in der Nacht vom 09. auf den 10.07.2021 eine Diskothek in Hannover. Dort hielt sich jedoch auch eine mit dem Coronavirus infizierte Person auf. Es kam zu sehr engem Kontakt zwischen vielen unterschiedlichen Menschen in der Disko. Die mit dem Coronavirus infizierte Person hatte sich in verschiedenen Bereichen bewegt, so dass keine genaue Eingrenzung des potentiellen Infektionsgeschehens vorgenommen werden konnte. Wo genau sich der 18-Jährige aufgehalten hatte, war nicht bekannt. Deshalb wurde der junge Mann wie weitere 1.115 Besucher durch die Gesundheitsbehörde in häusliche Quarantäne geschickt. Dagegen klagte er und bat das Gericht um vorläufigen Rechtsschutz - vergeblich.

Nach Aktenlage musste davon ausgegangen werden, dass der 18-Jährige sich zeitgleich mit der infizierten Person in den Räumlichkeiten der Diskothek aufgehalten hatte. Der gleichzeitige Aufenthalt im selben Raum mit wahrscheinlich hoher Konzentration infektiöser Aerosole für mehr als zehn Minuten begründet nach den Erkenntnissen des Robert-Koch-Instituts und damit auch nach Ansicht des VG unabhängig vom Abstand und Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ein erhöhtes Infektionsrisiko.

Hinweis: Gegen die Entscheidung ist noch ein Rechtsmittel möglich. Wer derzeit eine Diskothek besucht, sollte möglichst stets mit den gleichen Personen zusammenstehen und sich nicht völlig sorglos in dem Gebäude aufhalten. So bestehen bessere Chancen, die unerwünschte Quarantäne zu umgehen.


Quelle: VG Hannover, Beschl. v. 23.07.2021 - 15 B 4604/21
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 09/2021)

Vorzeitige Vertragsverlängerung: Tarifwechsel mit neuem Smartphone macht Vertragsbindung über zwei Jahre hinaus zulässig

Mobilfunkverträge sind oft schnell abgeschlossen und schwer gekündigt. Drum prüfe, wer sich ewig bindet - vor allem bei Vertragsverlängerungen wartet auf Kunden der ein oder andere terminliche Fallstrick - so wie im folgenden Fall, in dem das Oberlandesgericht Köln (OLG) entscheiden musste, unter welchen Umständen sich die weitere Laufzeit um mehr als zwei Jahre verlängern kann.

Mobilfunkverträge sind oft schnell abgeschlossen und schwer gekündigt. Drum prüfe, wer sich ewig bindet - vor allem bei Vertragsverlängerungen wartet auf Kunden der ein oder andere terminliche Fallstrick - so wie im folgenden Fall, in dem das Oberlandesgericht Köln (OLG) entscheiden musste, unter welchen Umständen sich die weitere Laufzeit um mehr als zwei Jahre verlängern kann.

Ein Mobilfunkvertrag war mehrfach verlängert worden - zuletzt im September 2019, fünf Monate vor Ablauf der Mindestlaufzeit. Dabei hatte der Kunde einen Tarifwechsel vorgenommen und ein neues Endgerät erworben. Sein Mobilfunkanbieter verlängerte daraufhin die Mindestvertragslaufzeit um weitere 24 Monate. Dies tat er aber nicht etwa ab der vorzeitigen Verlängerung, sondern ab dem ursprünglichen Laufzeitende. Ein Verbraucherverband meinte nun, dass dieses Vorgehen unrechtmäßig sei, und glaubte, dieses könne zu einer unzulässig bindenden Laufzeit des Vertrags von mehr als zwei Jahren führen.

Das OLG entschied jedoch, dass sich ein Mobilfunkvertrag bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät um weitere 24 Monate verlängern kann - und das in der Tat ab dem ursprünglichen Endtermin.

Hinweis: Kunden sollten sich bei Abschluss oder Verlängerung von Mobilfunkverträgen in jedem Fall die genauen vertraglichen Regelungen aushändigen lassen. So können berechtigte Ansprüche geprüft werden.


Quelle: OLG Köln, Urt. v. 28.05.2021 - 6 U 160/20
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 09/2021)

Coronabedingte Reiseabsage: Gutscheinregelung gilt nur mit Zustimmung des Reisenden

Die Pandemie hat so einige Planungen über Bord geworfen - s o natürlich auch des Deutschen liebstes Kind, die Reisepläne. Wurde nun also eine Reise coronabedingt abgesagt, stellt sich die Frage, ob und wie bezahlte Reisepreise zurückerstattet werden müssen. Das Landgericht Freiburg (LG) weiß Antwort.

Die Pandemie hat so einige Planungen über Bord geworfen - s o natürlich auch des Deutschen liebstes Kind, die Reisepläne. Wurde nun also eine Reise coronabedingt abgesagt, stellt sich die Frage, ob und wie bezahlte Reisepreise zurückerstattet werden müssen. Das Landgericht Freiburg (LG) weiß Antwort.

Eine vor dem 08.03.2020 gebuchte dreiwöchige Pauschalreise nach Namibia im Frühjahr 2020 wurde pandemiebedingt abgesagt. Die Kunden hatten hierfür bereits eine Anzahlung von knapp 5.000 EUR geleistet. Der Reiseveranstalter teilte mit der Absage mit, dass eine Rückzahlung der Anzahlung nicht erfolge, jedoch eine kostenlose Umbuchung oder ein Gutschein angeboten würde. Das wollte sich die Kunden nicht gefallen lassen und klagten die Rückzahlung der Anzahlung ein.

Das Angebot des Reiseveranstalters auf Erteilung eines Reisegutscheins statt einer Erstattung der Anzahlung hatte die Kundin nicht angenommen. Dies führe laut LG aber gerade nicht zum Wegfall des Erstattungsanspruchs aus § 651h Abs. 5 Bürgerliches Gesetzbuch, da der Reisende (gemäß Art. 240 § 6 Abs. 1 Satz 3 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) die Wahl hat, ob er das Angebot des Reiseveranstalters annimmt oder sein Recht auf Rückerstattung des Reisepreises ausübt. Somit stand den Kunden ein solcher Anspruch zu. Sie mussten sich nicht auf den angebotenen Gutschein einlassen, sondern hatten Anspruch auf Erstattung der Anzahlung.

Hinweis: Durch die Pandemielage wurden viele Gesetze geändert und angepasst. Wie die aktuelle Rechtslage genau ausschaut, erfahren Sie bei Ihrem Rechtsanwalt.


Quelle: LG Freiburg, Urt. v. 25.03.2021 - 3 S 138/20
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 09/2021)

Pauschalreise-Richtlinie: Keine Mehrfachzahlungen bei Flugverspätungen & Co.

Wer wegen einer schuldlos geplatzten Urlaubsreise Geld verlangt, sollte sich rechtzeitig erkundigen, wen er hierfür für welche entstandenen Schäden in Anspruch nehmen möchte. Denn dass eine geleistete Ausgleichszahlung bereits alle anderen Ansprüche abdeckt, zeigt der folgende Fall, den erst der Bundesgerichtshof (BGH) abschließend bewerten konnte.

Wer wegen einer schuldlos geplatzten Urlaubsreise Geld verlangt, sollte sich rechtzeitig erkundigen, wen er hierfür für welche entstandenen Schäden in Anspruch nehmen möchte. Denn dass eine geleistete Ausgleichszahlung bereits alle anderen Ansprüche abdeckt, zeigt der folgende Fall, den erst der Bundesgerichtshof (BGH) abschließend bewerten konnte.

Eine Frau hatte eine einwöchige Pauschalreise gebucht. Als der Hinflug jedoch annulliert wurde, kündigte die Reiseveranstalterin die Reise. Daraufhin nahm die Frau die Reiseveranstalterin erfolgreich auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Anspruch und erhielt 750 EUR. Nun verlangte sie aber auch noch von der Fluggesellschaft nach der Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO) für den annullierten Hinflug und den nicht angetretenen Rückflug insgesamt 1.200 EUR sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Denn ihrer Meinung nach - und auch laut Ansicht der beiden Vorinstanzen -  kompensierten die bereits geleisteten 750 EUR nicht die entgangene Urlaubszeit, sondern lediglich die Unannehmlichkeiten des Zeitverlusts infolge der Annullierung. Doch gegen diese Zahlung legte die Luftfahrtgesellschaft Revision beim BGH ein.

Und der BGH gab der Fluggesellschaft Recht. Ein Anspruch auf Schadensersatz umfasse laut geltender Richtlinie der FluggastrechteVO ebenso immaterielle Schäden - so auch entgangene Urlaubsfreuden - wegen Problemen bei der Erbringung der entsprechenden Reiseleistung. Die geleistete Ausgleichsleistung stellte bereits einen pauschalierten Ausgleich für eben jene materiellen und immateriellen Schäden und damit für Schäden im Sinne der betreffenden Pauschalreise-Richtlinie dar.

Hinweis: Wird ein Flug annulliert oder verspätet er sich erheblich, ist stets die Prüfung durch einen Rechtsanwalt sinnvoll. Schnell können Entschädigungsansprüche entstehen, die mehrere Hundert Euro wert sind.


Quelle: BGH, Urt. v. 01.06.2021 - X ZR 8/20
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 09/2021)

Fehler des Klinikpersonals: Verschluckter Speiserest führt zu schwersten Hirnschäden und 1.000.000 EUR Schmerzensgeld

Jeder macht Fehler - und in nicht wenigen Berufen hat menschliches Versagen fatale Folgen. Die Verantwortlichkeiten eines tragischen Fehlers am Arbeitsplatz wurden kürzlich vor dem Landgericht Limburg (LG) verhandelt. Und dieser Fall macht klar, dass Geld viele Dinge zwar vereinfachen, aber schwerwiegende Folgeschäden leider nicht reparieren kann.

Jeder macht Fehler - und in nicht wenigen Berufen hat menschliches Versagen fatale Folgen. Die Verantwortlichkeiten eines tragischen Fehlers am Arbeitsplatz wurden kürzlich vor dem Landgericht Limburg (LG) verhandelt. Und dieser Fall macht klar, dass Geld viele Dinge zwar vereinfachen, aber schwerwiegende Folgeschäden leider nicht reparieren kann.

Ein einjähriges Kind war wegen eines Infekts im Krankenhaus. Dann sollte es über einen Portzugang ein Antibiotikum erhalten. Dies regte das Kind derart auf, dass es sich an einem zuvor gegessen Stück Apfel verschluckte und infolgedessen schwerste Hirnschäden erlitt. Die Eltern klagten daraufhin erfolgreich auf Schadensersatz.

Die Krankenschwester wusste, dass das Kind kurz zuvor gegessen hatte. Auch hätte sie damit rechnen müssen, dass sich das Kind über die Gabe des Medikaments aufregen würde. Sie hätte daher länger mit der Gabe des Medikaments abwarten müssen. Außerdem waren die Rettungsmaßnahmen fehlerhaft und in der durchgeführten Form sogar schädlich gewesen. Das LG hat das Krankenhaus, die Krankenschwester und eine Belegärztin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 1.000.000 EUR nebst Zinsen verurteilt.

Hinweis: Sind Sie der Auffassung, durch einen Arzt falsch behandelt worden zu sein und deshalb einen Schaden erlitten zu haben, sollten Sie die Angelegenheit durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen.


Quelle: LG Limburg, Urt. v. 28.06.2021 - 1 O 45/15
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 09/2021)

Wisente im Rothaargebirge: Betreiberverein muss Maßnahmen gegen Beschädigung von Nachbargrundstücken treffen

Dass Natur- und damit auch Tierschutz wichtig und unterstützenswert ist, kommt immer dann ins Wanken, wenn man dazu auch selbst empfindliche Einschränkungen in Kauf nehmen muss. Wer nun mit dem Kopf schüttelt, hatte sicherlich noch kein 600 kg schweres Wisent als Nachbarn, oder? Man ahnt: Nicht umsonst wurde ein solcher Umstand zum Fall für das Oberlandesgericht Hamm (OLG).

Dass Natur- und damit auch Tierschutz wichtig und unterstützenswert ist, kommt immer dann ins Wanken, wenn man dazu auch selbst empfindliche Einschränkungen in Kauf nehmen muss. Wer nun mit dem Kopf schüttelt, hatte sicherlich noch kein 600 kg schweres Wisent als Nachbarn, oder? Man ahnt: Nicht umsonst wurde ein solcher Umstand zum Fall für das Oberlandesgericht Hamm (OLG).

Wisente galten in Deutschland lange als ausgerottet, bis im Rothaargebirge Deutschlands einzige freilebende Wisentherde angesiedelt wurde - eine Herde mit aktuell 21 Exemplaren. Allerdings freuten sich nicht alle über die "Wiedereinbürgerung" der Tiere. So bemängelten einige Grundstücksbesitzer, dass die Tiere auf ihren Grundstücken und insbesondere im Wald erhebliche Schäden anrichten würden. Der beklagte Verein wandte dagegen ein, dass sich die Tiere nach ihrer Freisetzung allem Zugriff naturgemäß entziehen würden. Zudem würde er bei einer Festsetzung der freilaufenden Wisentherde gegen geltendes Arten- und Naturschutzrecht verstoßen, weshalb der Kläger zur Duldung der Wisente auf seinem Waldgrundstück verpflichtet sei. Deshalb musste das OLG über die Angelegenheit entscheiden.

Nach den OLG-Richtern können die Grundstücksbesitzer vom Trägerverein des Artenschutzprojekts geeignete Maßnahmen verlangen, damit die Tiere am Zutritt fremder Grundstücke gehindert werden. Denn die Waldbauern würden durch die Tiere bei der Nutzung ihrer Wälder unzumutbar beeinträchtigt - insbesondere durch Schäden an Buchen durch Schälen der Baumrinde. Welche genauen Maßnahmen ergriffen werden mussten, sagten die Richter allerdings nicht.

Hinweis: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es spricht jedoch vieles dafür, dass es korrekt ist. Tiere dürfen keine Nachbargrundstücke beschädigen.


Quelle: OLG Hamm, Urt. v. 15.07.2021 - 5 U 153/15 und 5 U 156/15
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 09/2021)

Unternehmerisches Risiko: Wer Mitarbeiter in ein Coronarisikogebiet schickt, erhält keine quarantänebedingte Entschädigung

Das Infektionsschutzgesetz regelt, dass der Staat Menschen in der Pandemie unter Quarantäne nehmen kann.  Aufgrund des Ausfalls von Arbeitslohn und fehlendem Umsatz bei Selbständigen zahlt er Entschädigungen. Doch wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer in ein Risikogebiet schickt, sieht das Ganze laut folgendem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG) anders aus.

Das Infektionsschutzgesetz regelt, dass der Staat Menschen in der Pandemie unter Quarantäne nehmen kann.  Aufgrund des Ausfalls von Arbeitslohn und fehlendem Umsatz bei Selbständigen zahlt er Entschädigungen. Doch wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer in ein Risikogebiet schickt, sieht das Ganze laut folgendem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG) anders aus.

Ein Maschinenbauunternehmen hatte einen angestellten Servicemonteur zu einem Kunden nach Österreich geschickt. Zu diesem Zeitpunkt war Österreich jedoch bereits als Coronarisikogebiet eingestuft. Deshalb musste sich der Monteur nach seiner Rückkehr nach Deutschland 14 Tagen in die häusliche Quarantäne begeben. Während der Zeit zahlte der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt weiter, wollte es sich jedoch später vom Staat zurückholen. Das ist grundsätzlich nach dem Infektionsschutzgesetz möglich. Als das Land Baden-Württemberg den Betrag nicht überwies, klagte das Unternehmen - vergeblich.

Das VG konnte keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz erkennen. Denn nach Meinung der Richter sei die Dienstreise nach Österreich vermeidbar gewesen, da es sich nicht um ein außergewöhnliches Ereignis gehandelt habe. Das Unternehmen hatte daher jene Entgeltfortzahlung geleistet, zu der es arbeitsvertraglich verpflichtet war. Der Arbeitsausfall fiel zudem in dessen Risikosphäre und war nicht von dem Servicemonteur verschuldet worden. Denn dieser hatte ja lediglich eine Weisung seines Arbeitgebers zur Vornahme einer Dienstreise in das Risikogebiet Österreich befolgt.

Hinweis: Vielen Arbeitgebern droht es also, in entsprechenden Fällen auf den Kosten sitzen zu bleiben. Behörden werden nach diesem Urteil nicht so leicht Entschädigungszahlungen freigeben.


Quelle: VG Karlsruhe, Urt. v. 30.06.2021 - 9 K 67/21
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 09/2021)

Aufwendungen und Abnutzungsrisiko entfielen: Nach abgesagter Messe erhält Messeausstatter lediglich die Hälfte des Mietausfalls

Immer wieder müssen sich die Gerichte mit Mietstreitigkeiten auseinandersetzen, die ihre Begründung in der Pandemie finden. Das Amtsgericht München (AG) musste bewerten, was der Kunde eines Messeausstatters zu zahlen hatte, obwohl die Messe in der ersten Welle der Pandemie abgesagt wurde.

Immer wieder müssen sich die Gerichte mit Mietstreitigkeiten auseinandersetzen, die ihre Begründung in der Pandemie finden. Das Amtsgericht München (AG) musste bewerten, was der Kunde eines Messeausstatters zu zahlen hatte, obwohl die Messe in der ersten Welle der Pandemie abgesagt wurde.

Im Mai 2020 sollte in München die Messe IFAT 2020 stattfinden, die jedoch wegen der Coronapandemie abgesagt werden musste. Ein Bonner Fachverband aus der Betonsparte hatte bereits eine Standfläche gebucht und bei einem Messeausstatter Barhocker, Steh- und Bistrotische einschließlich Transport sowie Auf- und Abbau angemietet. Die Kosten betrugen fast 4.000 EUR. Nach Absage der Messe im März wollte der Messeausstatter allerdings die Kosten anteilig ersetzt erhalten. Er verlangte 50 % der vereinbarten Miete für das Mobiliar, was in etwa 1.500 EUR entsprach. Die Kosten für den Auf- und Abbau wurden nicht verlangt. Schließlich musste das Gericht entscheiden.

Das AG hat den Bonner Fachverband tatsächlich zur Zahlung von 1.200 EUR verurteilt. Denn es lag eine sogenannte Störung der Geschäftsgrundlage vor - damit hätte der Fachverband eigentlich die Hälfte der Kosten tragen müssen. Allerdings berücksichtigte das Gericht, dass der Messeausstatter notwendige Aufwendungen nicht tätigen musste und auch kein Risiko trug, dass die vermieteten Gegenstände abgenutzt oder beschädigt werden. Daher mussten lediglich 1.200 EUR gezahlt werden.

Hinweis: Es ist leicht erkennbar, dass jeder Fall anders ist. Gleich ist allerdings in vielen Fällen, dass sich die entstandenen Schäden durch die Coronapandemie häufig Vermieter und Mieter teilen müssen.


Quelle: AG München, Urt. v. 28.06.2021 - 191 C 15959/20
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 09/2021)

Jugendamt erzwingt Schulbesuch: Homeschooling aus religiöser Überzeugung ist nicht erlaubt

Homeschooling war zum Leidwesen vieler Eltern wegen Corona 2020 und 2021 an der Tagesordnung. Wenn das Homeschooling aber nicht staatlich verordnet ist, sondern auf einer Ablehnung des staatlichen Schulsystems beruht, kann das zum Sorgerechtsentzug führen. Über einen solchen Fall musste das Oberlandesgericht Celle (OLG) entscheiden.

Homeschooling war zum Leidwesen vieler Eltern wegen Corona 2020 und 2021 an der Tagesordnung. Wenn das Homeschooling aber nicht staatlich verordnet ist, sondern auf einer Ablehnung des staatlichen Schulsystems beruht, kann das zum Sorgerechtsentzug führen. Über einen solchen Fall musste das Oberlandesgericht Celle (OLG) entscheiden.

Dabei ging es um Eltern von insgesamt sieben Kindern, die einer freikirchlichen Gemeinde angehören. Sie sahen sich aufgrund ihres Glaubens verpflichtet, ihre Kinder von Einflüssen fernzuhalten, die den Geboten Gottes zuwiderlaufen. Die Kinder sollten so beispielsweise nicht mit der Evolutionstheorie, Sexualkunde und Gleichberechtigung von Mann und Frau konfrontiert werden. Vor dem Familiengericht ging es schließlich um die beiden ältesten Kinder im Grundschulalter, die von der Mutter - neben der Betreuung der fünf jüngeren Geschwister - zuhause unterrichtet wurden.

Während das Amtsgericht Rotenburg (Wümme) keine familiengerichtlichen Maßnahmen ergriffen hatte, da bei den Kindern aktuell noch keine Defizite beim Wissensstand oder den Sozialkompetenzen zu erkennen seien, änderte das OLG auf Beschwerde des Jugendamts hin diese Entscheidung ab. Es übertrug dem Jugendamt das Recht zur Regelung schulischer Angelegenheiten als Ergänzungspfleger. Das Jugendamt kann dann anstelle der Eltern die maßgeblichen Entscheidungen im Hinblick auf den Schulbesuch treffen und notfalls auch die Herausgabe der Kinder für den Schulbesuch erzwingen.

Als Begründung führte der Senat aus, dass die Eltern schon das Konzept der von ihnen durchgeführten Beschulung nicht nachvollziehbar beschreiben konnten. Die Mutter verfüge nur über einen erweiterten Realschulabschluss und habe nur wenige Stunden am Tag Zeit für den Unterricht. Die Kinder wären auf diesem Weg später mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage, einen staatlich anerkannten Schulabschluss zu erwerben. Zum anderen könnten die Kinder so auch keine sozialen Kompetenzen erwerben, die es ihnen ermöglichten, sich mit andersgläubigen Menschen auseinanderzusetzen, sich in einer Umgebung durchzusetzen und sich zu integrieren, in der die Mehrheit der Menschen nicht entsprechend den Glaubensvorstellungen der Familie leben. Die Kinder wachsen ohne jeden Kontakt mit Gleichaltrigen außerhalb ihrer Gemeinde auf, haben keinen Zugang zu Computern oder zum Fernsehen und können damit auch nicht indirekt am sozialen Leben außerhalb der Gemeinde teilnehmen. Daher sei die Entscheidung zum Schutz der Kinder erforderlich und verhältnismäßig.

Hinweis: Der Erziehungsvorrang der Eltern genießt Grundrechtsschutz, aber das OLG ist der Auffassung, dass den Eltern neben der Schule genug Gelegenheiten bleiben, die Kinder in ihren religiösen Überzeugungen zu erziehen.


Quelle: OLG Celle, Beschl. v. 02.06.2021 - 21 UF 205/20
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 09/2021)

EuGH entscheidet: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann rechtmäßig sein

Erneut hat sich ein Gericht mit einem Kopftuchverbot am Arbeitsplatz beschäftigen müssen - dieses Mal war es sogar der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Erneut hat sich ein Gericht mit einem Kopftuchverbot am Arbeitsplatz beschäftigen müssen - dieses Mal war es sogar der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Eine Heilerziehungspflegerin sowie eine Verkaufsberaterin und Kassiererin trugen an ihrem jeweiligen Arbeitsplatz in der Bundesrepublik ein islamisches Kopftuch. Die Arbeitgeber der beiden erteilten jeweils eine Weisung, das Kopftuch abzulegen. Es sollte eine politische, weltanschauliche und religiöse Neutralität durch die Mitarbeiterinnen demonstriert werden. Schließlich sollte das Bundesarbeitsgericht über die Fälle entscheiden. Das legte jedoch die Angelegenheiten dem EuGH vor.

Der EuGH vertrat in seiner Entscheidung eine vermittelnde Ansicht. Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden. Diese Rechtfertigung muss jedoch einem wirklichen Bedürfnis des Arbeitgebers entsprechen. Nach der Rechtsprechung des EuGH stellt eine entsprechende Regelung in einem Betrieb keine unmittelbare Diskriminierung dar, da sie unterschiedslos für jede Bekundung solcher Überzeugungen gilt und alle Arbeitnehmer des Unternehmens gleich behandelt, indem ihnen allgemein und undifferenziert vorgeschrieben wird, sich neutral zu kleiden, was das Tragen solcher Zeichen ausschließt.

In einem zweiten Schritt ist dann zu prüfen, ob eine sich aus einer solchen internen Regel ergebende mittelbare Ungleichbehandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung mit dem Willen des Arbeitgebers gerechtfertigt werden kann, eine Unternehmenskultur politischer, weltanschaulicher und religiöser Neutralität gegenüber seinen Kunden zu verfolgen, um deren berechtigten Erwartungen Rechnung zu tragen. Dies ist unter bestimmten Voraussetzungen zu bejahen.

Hinweis: Das Urteil zeigt deutlich, dass Arbeitgeber ihr Recht durchsetzen können, dass keine religiösen Hinweise am Arbeitsplatz erfolgen sollen. Allerdings muss der Arbeitgeber dafür triftige Gründe haben.


Quelle: EuGH, Urt. v. 15.07.2021 - C-804/18 und C-341/19
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 09/2021)