Neuigkeiten zu steuerlichen Themen

Steuertermine Dezember 2022

10.12.Solidaritätszuschlag**
12.12.Umsatzsteuer*
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**
Kirchensteuer ev. und r.kath.**

Zahlungsschonfrist: bis zum 15.12.2022. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für November 2022; ** für das IV. Quartal 2022]

Steuertermine Januar 2023

10.01.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*

Zahlungsschonfrist: bis zum 13.01.2023. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Dezember 2022]


lupe

Entlastung von Familien: Kindergeld, Freibeträge & Co. im Überblick

Kinder bereichern das Leben, kosten aber auch Geld. Zum Glück greift der Staat Eltern mit steuerlichen Vergünstigungen unter die Arme. Wenn ein Steuerjahr zu Ende geht, ist das für den Einkommensteuerzahler eine gute Gelegenheit zu rekapitulieren, was genau ihm eigentlich zusteht und ob sich dies in seiner kommenden Steuererklärung abbilden lässt.

Kinder bereichern das Leben, kosten aber auch Geld. Zum Glück greift der Staat Eltern mit steuerlichen Vergünstigungen unter die Arme. Wenn ein Steuerjahr zu Ende geht, ist das für den Einkommensteuerzahler eine gute Gelegenheit zu rekapitulieren, was genau ihm eigentlich zusteht und ob sich dies in seiner kommenden Steuererklärung abbilden lässt.

  • Kindergeld und Kinderfreibeträge: Für das erste und zweite Kind erhalten Eltern 2022 ein monatliches Kindergeld von jeweils 219 EUR, für das dritte Kind 225 EUR und für jedes weitere Kind 250 EUR. Ab 2023 steigt das Kindergeld für die ersten drei Kinder auf 237 EUR je Kind. Im Juli 2022 bekamen Familien zudem "on top" noch einen Einmalbonus von 100 EUR je Kind, um die gestiegenen Energiepreise abzufedern.  Alternativ zum Kindergeldbezug können Eltern je Kind einen Kinderfreibetrag von 5.460 EUR und einen Betreuungsfreibetrag von 2.928 EUR abziehen, so dass im Jahr 2022 insgesamt 8.388 EUR des elterlichen Einkommens unversteuert bleiben. Das Finanzamt prüft bei der Erstellung des Einkommensteuerbescheids, ob die Steuerersparnis durch den Abzug der Kinderfreibeträge höher ausfällt als das Kindergeld. Ist dies der Fall, werden die Kinderfreibeträge automatisch vom Einkommen der Eltern abgezogen und das Kindergeld über einen Zuschlag auf die Einkommensteuer wieder zurückgefordert. Kindergeld und Kinderfreibeträge werden grundsätzlich nur bis zum 18. Geburtstag des Kindes gewährt. Befindet sich das Kind in Ausbildung, liegt die Altersgrenze bei 25 Jahren.
    Hinweis: Der Bundestag hat am 10.11.2022 das Inflationsausgleichsgesetz verabschiedet, in dem u.a. die Absenkung des Einkommensteuertarifs sowie die Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags vorgesehen sind. Sofern der Bundesrat zustimmt, würde sich das das Kindergeld für die ersten drei Kinder auf 250 EUR je Kind erhöhen und der Kinderfreibetrag von 5.460 EUR auf 5.620 EUR je Kind steigen.
  • Kinderbetreuungskosten: Kosten für Kindergärten, Kindertagesstätten, Ganztagspflegestellen und Tagesmütter können zu zwei Dritteln, maximal 4.000 EUR pro Kind und Jahr, als Sonderausgaben abgezogen werden. Gleiches gilt für die Kosten eines Au-Pairs, soweit diese Kosten auf die Kinderbetreuung und die Beaufsichtigung bei den Hausaufgaben entfallen. Wichtig für die steuerliche Anerkennung von Betreuungskosten ist, dass die Eltern eine Rechnung über die Leistung erhalten haben und die Zahlung unbar (z.B. per Überweisung) erfolgt ist. Zudem darf das Kind das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
  • Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Wer ein Kind alleine großzieht, erhält einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von 4.008 EUR pro Jahr. Für jedes weitere Kind erhöht sich der Betrag um 240 EUR. Alleinerziehende erhalten den Freibetrag über die Steuerklasse II oder indem sie einen entsprechenden Antrag auf der Anlage Kind der Einkommensteuererklärung stellen.
  • Ausbildungsfreibetrag: Für volljährige Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden und außerhalb des elterlichen Haushalts untergebracht sind, können Eltern einen Ausbildungsfreibetrag von 924 EUR pro Jahr beantragen (ebenfalls auf der Anlage Kind). Voraussetzung ist, dass die Eltern für das Kind noch einen Kindergeldanspruch haben.
     
     
Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2022)

Entwurf eines BMF-Schreibens: Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Gaslieferungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 22.09.2022 den Entwurf eines Schreibens zur befristeten Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz veröffentlicht. Der Entwurf basiert auf dem geplanten Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz. Mit diesem Gesetz wird der Umsatzsteuersatz für Gaslieferungen über das Erdgasnetz befristet vom 01.10.2022 bis zum 31.03.2024 von 19 % auf 7 % gesenkt. Das Gesetz befand sich Anfang Oktober 2022 allerdings noch im Gesetzgebungsverfahren.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 22.09.2022 den Entwurf eines Schreibens zur befristeten Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz veröffentlicht. Der Entwurf basiert auf dem geplanten Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz. Mit diesem Gesetz wird der Umsatzsteuersatz für Gaslieferungen über das Erdgasnetz befristet vom 01.10.2022 bis zum 31.03.2024 von 19 % auf 7 % gesenkt. Das Gesetz befand sich Anfang Oktober 2022 allerdings noch im Gesetzgebungsverfahren.

Das Schreiben wird bereits im Entwurf zur Verfügung gestellt, um den betroffenen Unternehmen erste Hinweise dazu zu vermitteln, wie mit der Umsatzsteuersatzänderung umzugehen ist. Die Finanzverwaltung geht insbesondere auf Fragen zu Anwendungsbereich und Anwendungsbeginn, Vereinfachungsregelungen, Abrechnungen auf Grundlage des Gastages, Abschlagszahlungen, zu hohem Umsatzsteuerausweis in der Unternehmerkette und der Rückumstellung zum 01.04.2024 näher ein.

Bereits am 07.09.2022 hatte das BMF eine Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz veröffentlicht. Das Bundeskabinett hatte am 14.09.2022 die Formulierungshilfe beschlossen. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz soll danach nur für die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz gelten. Nicht ermäßigt besteuert wird die Lieferung von Gas über andere Vertriebswege (z.B. Tankwagen oder Kartuschen).

Hinweis: Die Bundesregierung geht davon aus, dass die steuerpflichtigen Unternehmen die Umsatzsteuersenkung an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben. Der Entwurf des Schreibens ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 12/2022)

Fall einer Betriebsentnahme: Wenn ein Künstler Bilder verschenkt

Nicht jeder, der Bilder malt, ist auch ein Künstler - wenngleich die Schönheit im Auge des Betrachters liegt. Es gibt aber Künstler, die damit erfolgreich sind und ihren Lebensunterhalt verdienen. Deren Werke sind dann auch von vielen begehrt. Manchmal verschenken Künstler auch einzelne Werke. Wie dies dann steuerlich zu berücksichtigen ist, darüber musste das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) entscheiden.

Nicht jeder, der Bilder malt, ist auch ein Künstler - wenngleich die Schönheit im Auge des Betrachters liegt. Es gibt aber Künstler, die damit erfolgreich sind und ihren Lebensunterhalt verdienen. Deren Werke sind dann auch von vielen begehrt. Manchmal verschenken Künstler auch einzelne Werke. Wie dies dann steuerlich zu berücksichtigen ist, darüber musste das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) entscheiden.

Der Kläger hatte in den Jahren 2015 und 2016 einige seiner Bilder an Galerien und Stiftungen gespendet. Hierfür lagen Spendenquittungen vor. Entsprechende Entnahmen hatte der Kläger allerdings nicht erfasst. Im Rahmen einer Steuerprüfung erhöhte die Prüferin die Entnahmen, da diese bisher nur mit den Herstellungskosten und nicht zum Teilwert (also dem Wert, den ein Erwerber des gesamten Betriebs für das einzelne Wirtschaftsgut zahlen würde) berücksichtigt wurden. Die Schätzung von Material und Gemeinkosten erfolgte durch die Prüferin. Der Kläger hatte nach eigener Auskunft die Spenden in seinen Steuererklärungen angegeben, die Besteuerung beantragt und eine Entnahme zu Selbstkosten erklärt. Außerdem war er der Ansicht, die Spenden seien aus seinem Privatvermögen und nicht aus dem Betriebsvermögen erfolgt.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Nach Gerichtsmeinung ist das Finanzamt zu Recht bei allen Bildern von einer Entnahme ausgegangen. Die gespendeten Bilder stammten alle aus dem Betriebsvermögen. Auch wenn nichts Diesbezügliches auf den Spendenbescheinigungen vermerkt wurde, ist bei einem Maler, dessen Hauptberuf das Erstellen von Bildern ist, eine Zuordnung zum Privatvermögen eher unwahrscheinlich. Vielmehr sind dessen selbsterstellte Bilder notwendiges Betriebsvermögen. Diese sind schon aufgrund der Art und Weise des Lebenserwerbs eines darstellenden Künstlers grundsätzlich zum Verkauf bestimmt. Des Weiteren fehlt es in diesem Fall an einer Dokumentation von Bildern, die nur für private Zwecke erstellt wurden. Die Entnahme der Bilder ist daher im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. Hierbei ist im Streitfall der gemeine Wert anzusetzen. Die Entnahme erfolgt zum Teilwert bzw. im Streitfall mit den Herstellungskosten. Was auf den Spendenbescheinigungen stand, ist hier nicht relevant.

Information für: Freiberufler
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2022)

Gilt auch für die Sportförderung: Zahlungen an Athleten sind Betriebseinnahmen

Sport gehört in aller Regel zur Privatsache eines Steuerzahlers. Der Fiskus interessiert sich jedoch dafür, wenn der Sport gewerblich vermarktet wird (z.B. durch Profisportler). In diesem Fall ist steuerlich häufig von einem Gewerbebetrieb auszugehen, so dass die erzielten Einnahmen versteuert werden müssen.

Sport gehört in aller Regel zur Privatsache eines Steuerzahlers. Der Fiskus interessiert sich jedoch dafür, wenn der Sport gewerblich vermarktet wird (z.B. durch Profisportler). In diesem Fall ist steuerlich häufig von einem Gewerbebetrieb auszugehen, so dass die erzielten Einnahmen versteuert werden müssen.

Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) sind eine sportliche Betätigung und deren gewerbliche Vermarktung (im Rahmen von Sponsorenverträgen) zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb zusammenzufassen, wenn beide Tätigkeiten in einem untrennbaren Sachzusammenhang stehen.

Geklagt hatte ein erfolgreicher Profisportler aus Thüringen, der Mitglied einer Sportfördergruppe war und an (inter-)nationalen Meisterschaften teilnahm, unter anderem an den Olympischen Spielen. Im Rahmen seines Gewerbebetriebs als Sportler hatte er zutreffend die Einnahmen aus seinen Sponsorenverträgen erfasst. Die konkreten Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner Sporttätigkeit hatte er in seinem Gewerbebetrieb - ebenfalls zutreffend - als Betriebsausgaben in Abzug gebracht. Losgelöst von seinem Gewerbebetrieb wollte er empfangene Zahlungen eingestuft wissen, die er von der Stiftung Deutsche Sporthilfe erhalten hatte (Kader-Förderung, Prämien für Platzierungen bei den Olympischen Spielen). Er war der Ansicht, dass diese Leistungen zu den sonstigen Einkünften gehörten und aufgrund von pauschalen Werbungskosten in gleicher Höhe keine Steuerlast auslösen würden.

Das Finanzamt erfasste jedoch auch die Zahlungen der Sporthilfe als gewerbliche Einnahmen, ohne dabei die pauschalen Werbungskosten anzuerkennen. Der BFH bestätigte diese Einordnung und erklärte, dass auch die Leistungen der Sportförderung durch den Gewerbebetrieb des Klägers als Sportler veranlasst waren. Zwar ist eine sportliche Betätigung im Ausgangspunkt dem nicht einkommensteuerbaren Bereich zuzurechnen. Sie steht aber im vorliegenden Fall in einem untrennbaren Sachzusammenhang mit der gewerblichen Vermarktung der Sporttätigkeit im Rahmen von Sponsorenverträgen, da sich die kostenintensive Betätigung als Spitzensportler und der Abschluss substantieller Ausrüster- und Sponsorenverträge wechselseitig bedingen. Beide Tätigkeiten bilden einen einheitlichen Gewerbebetrieb, dem auch die Zahlungen der Sporthilfe als betrieblich veranlasste Einnahmen zugerechnet werden müssen.

Die Zuwendungen weisen den erforderlichen wirtschaftlichen Bezug zur betrieblichen Tätigkeit als Sportler auf, sind im Hinblick auf besondere sportliche Leistungen des Klägers erbracht worden und von dessen Leistungsniveau und der Teilnahme an nationalen und internationalen Wettkämpfen abhängig gewesen. Da die konkreten sportbedingten Aufwendungen bereits im Rahmen des Gewerbebetriebs abgezogen worden waren, kam ein weiterer Ansatz von pauschalen Kosten nicht in Betracht.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2022)

Grundbesitz: Keine erweiterte Kürzung bei Betriebsverpachtung

Ganz wie der Name sagt: Bei einem Gewerbebetrieb fällt Gewerbesteuer an. Zu deren Ermittlung geht man vom Gewinn des Unternehmens aus, welcher allerdings noch durch diverse Hinzurechnungen und Kürzungen modifiziert wird. Eine der Kürzungen besteht in einer Reduzierung der Gewerbesteuer um 1,2 % des maßgebenden Einheitswerts, um eine Doppelbelastung mit Grundsteuer und Gewerbesteuer zu vermeiden. Eine andere Kürzung im Zusammenhang mit Grundstücken ist die Reduzierung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste entscheiden, inwieweit die Voraussetzungen für Letzteres im Streitfall vorlagen.

Ganz wie der Name sagt: Bei einem Gewerbebetrieb fällt Gewerbesteuer an. Zu deren Ermittlung geht man vom Gewinn des Unternehmens aus, welcher allerdings noch durch diverse Hinzurechnungen und Kürzungen modifiziert wird. Eine der Kürzungen besteht in einer Reduzierung der Gewerbesteuer um 1,2 % des maßgebenden Einheitswerts, um eine Doppelbelastung mit Grundsteuer und Gewerbesteuer zu vermeiden. Eine andere Kürzung im Zusammenhang mit Grundstücken ist die Reduzierung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste entscheiden, inwieweit die Voraussetzungen für Letzteres im Streitfall vorlagen.

Bis Ende 1987 betrieb die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, ein Autohaus im eigenen Gebäude. Die A-GmbH war Komplementärin und die Eheleute A und B Kommanditisten der KG. Im November 1987 wurde ein Vertrag mit dem Unternehmen D geschlossen. D erwarb sämtliche Warenbestände, das bewegliche Anlagevermögen und die Betriebsvorrichtungen zum 01.01.1988. Im Dezember 2005 schlossen die Vertragsparteien einen neuen Mietvertrag bis mindestens zum 31.12.2025. D war nicht alleiniger Mieter des Gebäudes. Vielmehr gab es noch weitere, an andere Unternehmen und Privatpersonen vermietete Flächen. Für die Jahre 2011 bis 2013 wurde der Klägerin antragsgemäß die erweiterte Grundstückskürzung bei der Gewerbesteuer gewährt. Nach einer Betriebsprüfung wurde dies rückgängig gemacht.

Die Klage hiergegen vor dem FG war nicht erfolgreich. Die Klägerin hat in den Streitjahren nicht nur eigenen Grundbesitz verwaltet und genutzt. Vielmehr hat sie eine originär gewerbliche Tätigkeit ausgeübt, indem sie D einen Betrieb verpachtet hat. Die Klägerin hat zwar das aktive Betreiben des Autohauses beendet, aber nicht den Betrieb als solchen. Sie hat auch nie eine Aufgabeerklärung abgegeben.

Ihr stand auch aufgrund ihrer Rechtsform kein Verpächterwahlrecht zu. Dies steht der Annahme einer Betriebsverpachtung aber nicht entgegen. Auch die Nutzungsüberlassung allein eines Grundstücks kann eine Betriebsverpachtung sein. Im Streitfall war das Grundstück nämlich die einzige wesentliche Betriebsgrundlage des Autohauses. Auch wenn durch den Zeitablauf eine aktive Fortführung des Autohauses durch die Klägerin eher unwahrscheinlich war, so wäre sie doch möglich.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 12/2022)

Grundstücksverkauf: Recht auf Vorsteuerabzug bei Insolvenz des Verkäufers?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zum Recht auf Vorsteuerabzug bei einem angeblich begangenen Rechtsmissbrauch entschieden. Im Urteilsfall ging es um einen Rechtsstreit zwischen einer Kapitalgesellschaft namens "HA.EN." und der staatlichen Steuerinspektion beim Finanzministerium der Republik Litauen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zum Recht auf Vorsteuerabzug bei einem angeblich begangenen Rechtsmissbrauch entschieden. Im Urteilsfall ging es um einen Rechtsstreit zwischen einer Kapitalgesellschaft namens "HA.EN." und der staatlichen Steuerinspektion beim Finanzministerium der Republik Litauen.

Im Jahr 2007 gewährte eine Bank einer Verkäuferin ein Darlehen für die Durchführung von Aktivitäten im Bereich der Immobilienentwicklung. Zum Zweck der Besicherung bestellte die Verkäuferin der Bank ein vertragliches Grundpfandrecht an einem Grundstück. 2015 übernahm HA.EN. durch einen Forderungsabtretungsvertrag sämtliche Geldforderungen aus dem Darlehensvertrag, den die Bank mit der Verkäuferin geschlossen hatte, sowie sämtliche zur Besicherung der Vertragserfüllung bestellten Rechte inklusive des vertraglichen Grundpfandrechts. Bei Abschluss des Vertrags bestätigte HA.EN., dass sie sie sich bewusst sei, dass die Verkäuferin insolvent sei. Die Bank übertrug sodann das an dem Grundstück der Verkäuferin bestellte Grundpfandrecht auf HA.EN.

Nach gescheiterter Versteigerung des Grundstücks bekam HA.EN. das Angebot, das Grundstück zu übernehmen, womit ein Teil ihrer Forderungen abgegolten würde. HA.EN. übte das Recht aus und übernahm das Grundstück. In der Mehrwertsteuererklärung für November 2016 zog HA.EN. die Vorsteuer aus dem Erwerb (ca. 1 Mio. EUR). Die Verkäuferin gab die Mehrwertsteuer ebenfalls in ihrer Mehrwertsteuererklärung an, führte diese jedoch nicht an den Fiskus ab. Am 01.10.2016 wurde die Verkäuferin für insolvent erklärt. Die Steuerbehörde versagte HA.EN. den Vorsteuerabzug, da diese gewusst habe oder hätte wissen müssen, dass die Verkäuferin die Mehrwertsteuer nicht an den Fiskus zahlen werde. HA.EN. habe rechtsmissbräuchlich gehandelt.

Der EuGH hat nun entschieden, dass das Unionsrecht einer nationalen Praxis entgegensteht, nach der dem Käufer im Rahmen eines Grundstücksverkaufs das Recht auf Vorsteuerabzug allein deshalb versagt wird, weil er wusste oder hätte wissen müssen, dass sich der Verkäufer in finanziellen Schwierigkeiten befand und dass dieser Umstand möglicherweise zur Folge hat, dass der Verkäufer die Mehrwertsteuer nicht an den Fiskus zahlen würde. Aus unionsrechtlicher Sicht kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Erwerber rechtsmissbräuchlich gehandelt hat, und ihm daher das Recht auf Vorsteuerabzug versagt werden. Eine solche nationale Praxis würde auch gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstoßen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 12/2022)

Grundstücksverwaltende GmbH: Keine erweiterte Kürzung bei Verpachtung an teilweise personenidentische GbR

Wenn ein Gewerbebetrieb Grundbesitz in seinem Betriebsvermögen hält, der nicht von der Grundsteuer befreit ist, mindert sich sein für die Gewerbesteuer relevanter Gewerbeertrag um 1,2 % des Einheitswerts, der zuletzt für den Grundbesitz festgestellt worden ist. Diese pauschale Kürzung soll eine Doppelbesteuerung des Grundbesitzes mit Gewerbesteuer und Grundsteuer abmildern.

Wenn ein Gewerbebetrieb Grundbesitz in seinem Betriebsvermögen hält, der nicht von der Grundsteuer befreit ist, mindert sich sein für die Gewerbesteuer relevanter Gewerbeertrag um 1,2 % des Einheitswerts, der zuletzt für den Grundbesitz festgestellt worden ist. Diese pauschale Kürzung soll eine Doppelbesteuerung des Grundbesitzes mit Gewerbesteuer und Grundsteuer abmildern.

Reinen Grundstücksunternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, steht eine sogenannte erweiterte Gewerbesteuerkürzung zu: Sie können ihren Gewerbeertrag um den Teil kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt, so dass eine Doppelbesteuerung in vollem Umfang vermieden wird. Diese erweiterte Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen entfällt jedoch, wenn der Grundbesitz ganz oder zum Teil dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters dient.

Einen solchen Fall hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt bei einer grundstücksverwaltenden Kapitalgesellschaft angenommen, die Dachflächen ihres Grundbesitzes an eine GbR vermietete, deren Gesellschafter teilweise auch zum Gesellschafterkreis der GmbH gehörten. Die GbR erzielte gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen. Die GmbH-Gesellschafter waren an der GbR jeweils nur mit 0,3 % beteiligt.

Der BFH lehnte die erweiterte Gewerbesteuerkürzung ab und verwies darauf, dass der Grundbesitz zum Teil dem Gewerbebetrieb einzelner GmbH-Gesellschafter gedient hatte. Es genügt nach Gerichtsmeinung für den Wegfall der erweiterten Kürzung bereits, wenn nur ein Gesellschafter einer Personengesellschaft (hier: der GbR) zugleich Gesellschafter des überlassenden Grundstücksunternehmens (hier: der GmbH) ist.

Hinweis: Unerheblich war für den BFH, dass die GmbH-Gesellschafter jeweils nur mit 0,3 % an der GbR beteiligt waren. Eine Geringfügigkeitsgrenze ist nach Gerichtsmeinung nicht zu beachten, so dass bereits "Zwergenanteile" wie hier zum Entfallen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung führen können.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 12/2022)

Jahresendspurt: Diese Tipps drücken die Einkommensteuer

Auch wenn die entsprechende Steuererklärung erst im Jahr 2023 einzureichen ist: In den letzten Wochen des alten Jahres können Steuerzahler noch ein paar wichtige Weichen stellen, um ihre Einkommensteuerbelastung für 2022 zu senken:

Auch wenn die entsprechende Steuererklärung erst im Jahr 2023 einzureichen ist: In den letzten Wochen des alten Jahres können Steuerzahler noch ein paar wichtige Weichen stellen, um ihre Einkommensteuerbelastung für 2022 zu senken:

  • Werbungskosten: Jedem Arbeitnehmer steht eine Werbungskostenpauschale zu, die das Finanzamt automatisch vom Arbeitslohn abzieht. Für das Jahr 2022 hat der Steuergesetzgeber die Pauschale rückwirkend von 1.000 EUR auf 1.200 EUR angehoben. Macht der Arbeitnehmer jedes Jahr konstant berufliche Kosten bis zur Höhe der Pauschale geltend, erzielt er keinen steuerlichen Mehrwert, da die Pauschale ohnehin gewährt wird. Es lohnt sich daher häufig, berufliche Kosten jahresweise zusammenzuballen, damit die 1.200-EUR-Grenze in einem Jahr übersprungen wird und in einem anderen Jahr dann der Pauschbetrag greift. Steuerzahler sollten noch vor Jahresende zusammenrechnen, ob ihre tatsächlich angefallenen Werbungskosten für 2022 den Pauschbetrag bereits erreicht haben bzw. übersteigen. Zu den Werbungskosten zählen die Pendlerpauschale von 0,30 EUR je Entfernungskilometer (ab dem 21. Kilometer: 0,38 EUR), die Kosten für Arbeitsmittel, Berufskleidung und Fortbildungen sowie Gewerkschaftsbeiträge. Auch die Homeoffice-Pauschale von 5 EUR pro Tag im Homeoffice (maximal 600 EUR pro Jahr) sollte nicht vergessen werden. Sind alle Kosten zusammengerechnet höher als der Pauschbetrag, können vor dem Jahreswechsel noch schnell beruflich veranlasste Anschaffungen getätigt und beispielsweise Computer, Schreibtisch oder Bürostuhl gekauft werden. Arbeitsmittel dürfen sogar "auf einen Schlag" im Zahlungsjahr abgesetzt werden, wenn sie nicht mehr als 800 EUR netto (952 EUR brutto) gekostet haben.
  • Außergewöhnliche Belastungen: Selbst getragene Kosten für ärztliche Behandlungen, Krankenhausaufenthalte, Medikamente und Brillen können als außergewöhnliche Belastungen abgerechnet werden. Bevor sich die Kosten steuermindernd auswirken, bringt das Finanzamt aber eine sogenannte zumutbare Belastung in Abzug. Weil die zumutbare Belastung jedes Jahr aufs Neue übersprungen werden muss, sollten Steuerzahler ihre Krankheitskosten - genau wie Werbungskosten - möglichst jahresweise zusammenballen, um einen steueroptimalen Abzug zu erreichen. Zwar ist in der Regel nicht planbar, wann Krankheitskosten anfallen, ein paar Einflussmöglichkeiten haben Steuerzahler aber schon: Zunächst sollten sie sämtliche Krankheitskosten zusammenrechnen, die im Jahr 2022 bereits angefallen sind. Ergibt die Berechnung, dass die zumutbare Belastung für das Jahr bereits überschritten ist, können Steuerzahler noch schnell nachlegen und beispielsweise noch eine Brille kaufen. Ergibt die überschlägige Berechnung, dass 2022 bisher nur wenige oder noch gar keine außergewöhnlichen Belastungen angefallen sind, kann es sinnvoll sein, absehbare Kosten auf 2023 zu verschieben.
  • Handwerkerleistungen: Private Haushalte dürfen Lohnkosten für Handwerker mit 20 % von der tariflichen Einkommensteuer abziehen. Das Finanzamt erkennt Lohnkosten bis 6.000 EUR pro Jahr an, der Steuerbonus beträgt also maximal 1.200 EUR. Eine Steuerersparnis kurz vor Jahresende ist drin, wenn Steuerzahler die Höchstbeträge für 2022 noch nicht komplett ausgeschöpft haben. In diesem Fall können sie vor Silvester noch offene Handwerkerrechnungen begleichen oder ausstehende Reparaturen in Auftrag geben und bezahlen. Sind die Höchstbeträge für 2022 bereits voll ausgeschöpft, sollten die Kosten möglichst auf das nächste Jahr verschoben werden.
Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2022)

Mündliche Verhandlung: Bloßes Risiko für schweren COVID-19-Verlauf rechtfertigt keine Verlegung

Grundsätzlich gelten diese Hinweise unabhängig von der Corona-Pandemie: Wird ein Prozessbeteiligter zu einer mündlichen Verhandlung geladen und erkrankt er, sollte er bei Gericht möglichst frühzeitig einen Terminverlegungsantrag stellen, um seine Rechte umfassend wahren zu können.

Grundsätzlich gelten diese Hinweise unabhängig von der Corona-Pandemie: Wird ein Prozessbeteiligter zu einer mündlichen Verhandlung geladen und erkrankt er, sollte er bei Gericht möglichst frühzeitig einen Terminverlegungsantrag stellen, um seine Rechte umfassend wahren zu können.

Hinweis: Übergeht das Gericht den (begründeten) Antrag und führt die Verhandlung ohne den Erkrankten trotzdem durch, verletzt es den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, so dass die gerichtliche Entscheidung später wegen eines Verfahrensmangels angefochten werden kann.

Wie hoch die Hürden für die Glaubhaftmachung der Terminverlegungsgründe sind, richtet sich nach dem Zeitpunkt der Antragstellung. Es gilt der Grundsatz, dass die Gründe für eine Terminverlegung nur "auf Verlangen" des Richters glaubhaft gemacht werden müssen. Wird der Terminverlegungsantrag jedoch quasi in letzter Minute gestellt, so dass dem Gericht keine Zeit bleibt, eine Glaubhaftmachung einzufordern, muss der Antragsteller von sich aus alles unternehmen, um seinem Antrag zum Erfolg zu verhelfen. Deshalb muss er entweder direkt ein ärztliches Attest über die Verhandlungsunfähigkeit einreichen oder seine Erkrankung derart genau schildern, dass das Gericht sich selbst ein Bild machen kann. Die bloße Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genügt in solchen Last-Minute-Fällen in der Regel nicht. Eine ärztliche Bescheinigung über eine bestehende "Reiseunfähigkeit" reicht hingegen aber regelmäßig aus.

In einem neuen Fall hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden, dass kein erheblicher Grund für eine Terminverlegung vorliegt, wenn ein Kläger in letzter Minute ein Attest einreicht, nach dem er ein erhöhtes Risiko hat, im Falle einer Corona-Infektion einen schweren COVID-19-Verlauf zu entwickeln. Der BFH verwies darauf, dass es bei einem solchen Attest an konkreten und überprüfbaren Anhaltspunkten fehlt, die Gefährdung eines Prozessbeteiligten überprüfen zu können.

Darüber hinaus entschied das Gericht, dass eine Verlegung der mündlichen Verhandlung auch nicht deshalb geboten war, weil einem Mitarbeiter einer Steuerberatungsgesellschaft (Prozessvertreter) langanhaltende Corona-Symptome attestiert wurden. Der BFH erklärte, dass die Steuerberatungsgesellschaft für diese Fälle für die Terminwahrnehmung vorsorgen muss. Die Gesellschaft ist angehalten, für einen solchen Fall beispielsweise Unterbevollmächtigte zu bestellen oder den Termin durch andere vertretungsberechtigte Personen wahrnehmen zu lassen.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 12/2022)

Pflegepauschbetrag in der Einkommensteuererklärung: Pflege muss persönlich, häuslich und unentgeltlich sein

Wer eine pflegebedürftige Person pflegt, kann entweder die tatsächlich entstandenen Pflegekosten oder einen Pflegepauschbetrag als außergewöhnliche Belastung in der eigenen Einkommensteuererklärung geltend machen. Der Abzug der tatsächlich entstandenen Pflegekosten setzt voraus, dass der entstandene Aufwand gegenüber dem Finanzamt einzeln nachgewiesen werden kann - es müssen also Belege, Quittungen und Rechnungen gesammelt werden. Soll hingegen der Pflegepauschbetrag zum Ansatz kommen, gilt dieses Nachweiserfordernis nicht. Weiterer Vorteil der Pauschale: Während die tatsächlichen Kosten vom Finanzamt um eine zumutbare Belastung (Selbstbehalt) gekürzt werden, kann die Pauschale ungekürzt beansprucht werden. So wirkt sie sich ab dem ersten Euro steuermindernd aus.

Wer eine pflegebedürftige Person pflegt, kann entweder die tatsächlich entstandenen Pflegekosten oder einen Pflegepauschbetrag als außergewöhnliche Belastung in der eigenen Einkommensteuererklärung geltend machen. Der Abzug der tatsächlich entstandenen Pflegekosten setzt voraus, dass der entstandene Aufwand gegenüber dem Finanzamt einzeln nachgewiesen werden kann - es müssen also Belege, Quittungen und Rechnungen gesammelt werden. Soll hingegen der Pflegepauschbetrag zum Ansatz kommen, gilt dieses Nachweiserfordernis nicht. Weiterer Vorteil der Pauschale: Während die tatsächlichen Kosten vom Finanzamt um eine zumutbare Belastung (Selbstbehalt) gekürzt werden, kann die Pauschale ungekürzt beansprucht werden. So wirkt sie sich ab dem ersten Euro steuermindernd aus.

Seit 2021 liegt der Pauschbetrag für die Pflege von Personen mit dem Pflegegrad 2 bei 600 EUR und für die Pflege von Personen mit dem Pflegegrad 3 bei 1.100 EUR. Bei den Pflegegraden 4 und 5 oder im Falle der Hilflosigkeit der gepflegten Person wird ein Pauschbetrag von 1.800 EUR abgezogen. Der Fiskus gewährt stets den vollen Pauschbetrag - es erfolgt keine zeitanteilige Kürzung, wenn die Pflegegrade erst im Laufe des Jahres neu entstehen oder entfallen. Verbessert oder verschlechtert sich der Pflegegrad während eines laufenden Jahres, kommt die jeweils höhere Pauschale für das ganze Jahr zum Tragen.

Drei zentrale Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Pflege-Pauschbetrag beansprucht werden kann:

  • Persönliche Pflege: Die Pflege muss durch den Steuerzahler persönlich erfolgen. Er darf sich zwar der Hilfe anderer Personen bedienen (z.B. ambulanter Pflegedienste, Kurzzeitpflege), sein persönlicher Anteil an der Pflegeleistung muss allerdings noch mindestens 10 % betragen.
  • Häusliche Pflege: Die Pflege muss entweder in der Wohnung der pflegebedürftigen Person oder in der Wohnung des Steuerzahlers erfolgen. Dieser Ort muss sich zudem innerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums befinden.
  • Keine Einnahmen: Der Steuerzahler darf für seine Pflegeleistung keine Bezahlung erhalten. Gibt die gepflegte Person das erhaltene Pflegegeld aus der gesetzlichen oder einer privaten Pflegeversicherung als Vergütung oder Aufwandsentschädigung an den Steuerzahler weiter, entfällt dessen Anspruch auf den Pflegepauschbetrag. Anders ist der Fall gelagert, wenn der Steuerzahler das Pflegegeld lediglich treuhänderisch verwaltet, um es ausschließlich für die zu pflegende Person auszugeben (z.B. für den Kauf von medizinischen Hilfsmitteln). Kann dem Finanzamt in diesem Fall detailliert nachgewiesen werden, dass das Geld für die zu pflegende Person verwendet wurde, bleibt der Pflegepauschbetrag erhalten. Eine Erleichterung gilt hier für Eltern, die ihr behindertes Kind pflegen: Sie können das Pflegegeld auch für eigene Zwecke verwenden, ohne dass ihnen der Pauschbetrag verlorengeht.

Hinweis: Um die Pflegepauschale zu erhalten, muss in der eigenen Einkommensteuererklärung die Steueridentifikationsnummer des Pflegebedürftigen angegeben werden. Weiterhin muss eine Bescheinigung der zuständigen Pflegekasse über den Pflegegrad (Stufe 2 bis 5) oder eine Kopie eines Schwerbehindertenausweises vorliegen. In der Regel prüft das Finanzamt nur bei Erstanträgen, ob alle genannten Kriterien erfüllt sind.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2022)