Neuigkeiten zu steuerlichen Themen

Steuertermine Februar 2023

10.02.Umsatzsteuer
Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung*
Lohnsteuer**
Solidaritätszuschlag**
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.**
15.02.Gewerbesteuer***
Grundsteuer***

Zahlungsschonfrist: bis zum 15.02. bzw. 20.02.2023. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei Fristverlängerung 1/11 USt 22 vorauszahlen; ** bei monatlicher Abführung für Januar 2023; *** Vierteljahresrate an die Gemeinde]

Steuertermine März 2023

10.03.Umsatzsteuer*
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**
Solidaritätszuschlag**
Kirchensteuer ev. und r.kath**

Zahlungsschonfrist: bis zum 15.03.2023. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Februar 2023; ** für das I. Quartal 2023]


lupe

Taxischein: Ortskundeprüfung kann umsatzsteuerfrei durchgeführt werden

Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art sind umsatzsteuerfrei, wenn sie beispielsweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, von Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, von Volkshochschulen oder von Einrichtungen durchgeführt werden, die dem Zweck eines Berufsverbands dienen. Das Umsatzsteuergesetz setzt aber voraus, dass die Einnahmen aus den Prüfungen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden.

Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art sind umsatzsteuerfrei, wenn sie beispielsweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, von Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, von Volkshochschulen oder von Einrichtungen durchgeführt werden, die dem Zweck eines Berufsverbands dienen. Das Umsatzsteuergesetz setzt aber voraus, dass die Einnahmen aus den Prüfungen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden.

Ein Berufsverband hat sich kürzlich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) auf diese Umsatzsteuerbefreiung für von ihm durchgeführte Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer berufen. Die Prüfung war Voraussetzung, um eine Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Taxen zu erhalten. Das zuständige Finanzamt ging nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung davon aus, dass Ortskundeprüfungen eine umsatzsteuerpflichtige Leistung sind. Nach Ansicht der Behörde konnte nur die vorhergehende Schulung der Taxifahrer umsatzsteuerfrei sein, nicht jedoch die Prüfungsleistung als solche, weil mit ihr keine Kenntnisse und Fähigkeiten mehr vermittelt werden.

Der BFH war jedoch anderer Ansicht und gestand dem Berufsverband die für Vortrags- und Kursleistungen bestehende Umsatzsteuerbefreiung zu. Die Bundesrichter urteilten, dass die Ortskundeprüfung eine Schulungsmaßnahme mit direktem Bezug zu einem Beruf ist und daher nach EU-Recht steuerfrei belassen werden muss. Sie stellt sich als Schlusspunkt und notwendiger Bestandteil einer Schulungsmaßnahme zum Beruf des Taxisfahrers dar. Auch waren die Einnahmen vom Berufsverband überwiegend zur Kostendeckung eingesetzt worden, da sich die Gebühren aus einer Gebührenordnung ergeben hatten, deren Gebührensätze lediglich zur Deckung von Personal- und Sachaufwand kalkuliert worden waren.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 02/2023)

BMF: Aufteilung der Vorsteuerbeträge bei gemischten Umsätzen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge bei gemischten Umsätzen herausgegeben. Es hat dabei die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus den Jahren 2016 und 2019 berücksichtigt und als für die Finanzverwaltung über den entschiedenen Einzelfall hinaus bindend erklärt. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde in diesem Zusammenhang geändert.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge bei gemischten Umsätzen herausgegeben. Es hat dabei die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus den Jahren 2016 und 2019 berücksichtigt und als für die Finanzverwaltung über den entschiedenen Einzelfall hinaus bindend erklärt. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde in diesem Zusammenhang geändert.

Wenn ein Unternehmer einen für sein Unternehmen gelieferten, eingeführten oder innergemeinschaftlich erworbenen Gegenstand oder eine in Anspruch genommene sonstige Leistung sowohl für Umsätze verwendet, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch für Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, dann ist die Vorsteuer aufzuteilen.

Der BFH hatte im Jahr 2016 zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge im Fall eines Blockheizkraftwerks geurteilt. Im Jahr 2019 hatte er entschieden, welche Vorsteuerbeträge aufteilbar sind. Das BMF hat die Rechtsprechung des BFH übernommen und erläutert diese im aktuellen Schreiben.

Hinweis: Das Schreiben ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn sich Steuerpflichtige für die bis zum 31.12.2022 bezogenen Leistungen auf die bisherigen Regelungen berufen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 02/2023)

Neues vom BMF: Vorsteuerberichtigung bei Vorsteuersaldierung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur Vorsteuerberichtigung bei Vorsteuersaldierung herausgegeben. In diesem Zusammenhang wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur Vorsteuerberichtigung bei Vorsteuersaldierung herausgegeben. In diesem Zusammenhang wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 01.02.2022 entschieden, dass eine Vorsteuerberichtigung einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraussetze. Letzterer könne sich in Fällen eines Reverse-Charge-Verfahrens - bei diesem schuldet der Leistungsempfänger anstelle des leistenden Unternehmers die Umsatzsteuer auf die Eingangsleistung - aus der Saldierung der Umsatzsteuer nach § 13b Abs. 2 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG), alte Fassung, mit dem Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG ergeben.

Das BMF nimmt in seinem aktuellen Schreiben auf die BFH-Rechtsprechung Bezug und vertritt die Auffassung, dass neben den vom BFH entschiedenen Fällen eines Übergangs der Steuerschuldnerschaft und einem korrespondierenden Vorsteuerabzug auch andere Fälle denkbar sind. Es führt hier beispielsweise den innergemeinschaftlichen Erwerb mit einem korrespondierenden Vorsteuerabzug an. Zudem stellt das BMF klar, dass die Entscheidung alle Vorsteuerberichtigungen nach § 15a UStG betrifft und nicht nur - wie vom BFH entschieden - die nach Absatz 1.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 02/2023)

Werbungskosten: Sind Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung abziehbar, wenn ein Wohnsitz im Ausland ist?

Wenn man berufsbedingt einen zweiten Wohnsitz begründet, können die Kosten unter Umständen in der Einkommensteuererklärung als Werbungskosten berücksichtigt werden. Das gilt nicht nur, wenn man beide Wohnungen in Deutschland hat. So kann es auch sein, dass aus beruflichen Gründen ein Wohnsitz in Deutschland begründet wird, aber der Lebensmittelpunkt im Ausland liegt. Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) musste im Streitfall entscheiden, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorlagen.

Wenn man berufsbedingt einen zweiten Wohnsitz begründet, können die Kosten unter Umständen in der Einkommensteuererklärung als Werbungskosten berücksichtigt werden. Das gilt nicht nur, wenn man beide Wohnungen in Deutschland hat. So kann es auch sein, dass aus beruflichen Gründen ein Wohnsitz in Deutschland begründet wird, aber der Lebensmittelpunkt im Ausland liegt. Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) musste im Streitfall entscheiden, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorlagen.

Die Klägerin wurde einzeln zur Einkommensteuer veranlagt und erzielte im Streitjahr in Deutschland Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Sie wurde in Russland geboren und lebt dort mit ihrem Ehemann in einer vom Vater des Ehemanns unentgeltlich zur Verfügung gestellten Wohnung. Der Lebensmittelpunkt der Klägerin befand sich unzweifelhaft im Ausland. Dennoch erkannte das Finanzamt die von ihr für eine doppelte Haushaltsführung in Deutschland geltend gemachten Kosten nicht an, da sich die Klägerin finanziell nicht an den Kosten der Lebensführung in Russland beteiligt habe.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Unstreitig habe die Klägerin im Streitjahr eine Wohnung in Russland gehabt und dort sei auch ihr Lebensmittelpunkt gewesen. Allerdings habe es an der notwendigen finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung in Russland gefehlt. Eine solche könne auch nicht unterstellt werden, nur weil die Klägerin verheiratet sei. Bei Inlandssachverhalten gehe die Finanzverwaltung zwar grundsätzlich von einer finanziellen Beteiligung aus. Dies gelte aber nicht für Auslandssachverhalte. Nach Ansicht der Finanzrichter war es im Streitfall zulässig, den Nachweis der finanziellen Beteiligung zu verlangen. Zu den Lebensführungskosten zählen beispielsweise Miete, Nebenkosten, Aufwendungen für Haushaltsgeräte, Lebensmittel und Telekommunikation. Die finanzielle Beteiligung darf nicht erkennbar unzureichend sein, sondern muss oberhalb einer Bagatellgrenze von 10 % der gesamten haushaltsbezogenen Lebensführungskosten liegen. Im Streitfall war die Beteiligung allerdings unzureichend, so dass die geltend gemachten Kosten einer doppelten Haushaltsführung zu Recht nicht berücksichtigt wurden.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2023)

Aktualisierte Vordruckmuster: Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) neu bekanntgegeben.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) neu bekanntgegeben.

Unternehmen, die in Deutschland ansässig sind und die für die Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem Drittstaat eine Bestätigung ihrer Unternehmereigenschaft bzw. für Zwecke der umsatzsteuerlichen Registrierung im Ausland eine Bestätigung ihrer umsatzsteuerlichen Erfassung benötigen, erhalten auf Antrag bei dem für sie zuständigen Finanzamt eine entsprechende Bescheinigung. Das Finanzamt hat für diese Bescheinigung das Vordruckmuster USt 1 TN als Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) zu verwenden.

Das BMF bezieht sich in seinem aktuellen Schreiben explizit auf die Änderungen im Vordruckmuster. Es wird nunmehr die Aufnahme des Datums der umsatzsteuerlichen Registrierung des Unternehmers berücksichtigt, da dieses Datum von einigen Drittstaaten benötigt wird. Die anderen Änderungen sind redaktioneller oder drucktechnischer Art.

Hinweis: Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde in diesem Zusammenhang geändert.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 02/2023)

Schenkungsteuer: Wann muss eine übertragene Kapitallebensversicherung versteuert werden?

Wenn man zu Lebzeiten etwas an jemanden verschenkt, unterliegt dieser Vorgang der Schenkungsteuer. Wie hoch diese ist, hängt unter anderem vom Wert der Übertragung ab. Bei einer Geldschenkung ist dieser einfach festzustellen. Bei Schenkung einer Versicherung kann dies schon schwieriger sein. Hier ist der Wert anzusetzen, den die Versicherung zum Stichtag hatte. Aber wenn jetzt der Schenker noch einen Nießbrauch an der Versicherung hat, stellt sich die Frage, ob dieser dann vom Wert des Erwerbs abgezogen werden kann. Das Finanzgericht Münster (FG) musste kürzlich hierüber entscheiden.

Wenn man zu Lebzeiten etwas an jemanden verschenkt, unterliegt dieser Vorgang der Schenkungsteuer. Wie hoch diese ist, hängt unter anderem vom Wert der Übertragung ab. Bei einer Geldschenkung ist dieser einfach festzustellen. Bei Schenkung einer Versicherung kann dies schon schwieriger sein. Hier ist der Wert anzusetzen, den die Versicherung zum Stichtag hatte. Aber wenn jetzt der Schenker noch einen Nießbrauch an der Versicherung hat, stellt sich die Frage, ob dieser dann vom Wert des Erwerbs abgezogen werden kann. Das Finanzgericht Münster (FG) musste kürzlich hierüber entscheiden.

Die Mutter M des Klägers schloss als Versicherungsnehmerin eine jederzeit kündbare Kapitallebensversicherung mit einer Laufzeit von 49 Jahren ab. Versicherte Person war der Kläger. Die einmalige Beitragszahlung zu Beginn der Vertragslaufzeit wurde von M erbracht. Am Tag der Genehmigung der Vertragsübernahme durch den Versicherer übertrug M dem Kläger den Kapitallebensversicherungsvertrag unentgeltlich durch Vertragsübernahme. Der Versicherer stimmte dem zu. M behielt sich aber "den Nießbrauch an der Rückkaufsleistung" vor. Der Nießbrauch sollte bei Eintritt des versicherten Ereignisses oder Erreichen des Ablaufdatums des Versicherungsvertrags enden. Zum "Rückkauf" waren sowohl M als auch der Kläger berechtigt. Das Finanzamt unterwarf den vom Versicherer für den Bewertungsstichtag mitgeteilten Rückkaufswert ohne Berücksichtigung des Nießbrauchs der Schenkungsteuer. Der Nießbrauch sei nur aufschiebend bedingt auf einen tatsächlichen Rückkauf des Vertrags vereinbart worden und daher vor Eintritt der Bedingung unbeachtlich.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war teilweise erfolgreich. Das Finanzamt habe zutreffend die Übertragung der Versicherungsnehmerstellung im Zeitpunkt der Zustimmung des Versicherers der Schenkungsteuer unterworfen. Durch die Übertragung habe der Kläger die Versicherungsnehmerstellung seiner Mutter unentgeltlich übernommen. Es seien damit unter anderem alle Ansprüche gegen den Versicherer unentgeltlich auf ihn übergegangen. Entgegen der Ansicht des Klägers sei der Stichtag der Zeitpunkt des Erwerbs gewesen. Jedoch habe das Finanzamt den zurückbehaltenen Nießbrauch der M zu Unrecht nicht erwerbsmindernd berücksichtigt. Es handele sich um einen unbedingten Nießbrauch, der nicht nur aufschiebend bedingt für den Fall der Vertragskündigung vereinbart worden sei. Der Nießbrauchswert sei daher vom Erwerb abzuziehen. Hierbei sei aufgrund der zeitlich beschränkten Nutzung ein Vielfaches des Jahreswerts anzusetzen. Auf den reduzierten Erwerb sei dann die Schenkungsteuer zu erheben.

Information für: alle
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 02/2023)

Ukraine-Krieg: Erleichterungen für Spendenabzug gelten auch 2023

Privatpersonen, Vereine und Unternehmen, die notleidende Menschen aus der Ukraine unterstützen, können ihre Spenden unter erleichterten Voraussetzungen steuerlich absetzen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte hierfür Anfang 2022 entsprechende Regelungen erlassen, die ursprünglich nur bis zum 31.12.2022 gelten sollten. Das BMF hat nun erklärt, dass das Regelwerk auch für 2023 anwendbar bleibt. Danach gilt weiterhin:

Privatpersonen, Vereine und Unternehmen, die notleidende Menschen aus der Ukraine unterstützen, können ihre Spenden unter erleichterten Voraussetzungen steuerlich absetzen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte hierfür Anfang 2022 entsprechende Regelungen erlassen, die ursprünglich nur bis zum 31.12.2022 gelten sollten. Das BMF hat nun erklärt, dass das Regelwerk auch für 2023 anwendbar bleibt. Danach gilt weiterhin:

  • Geldspenden: Wer Geld an notleidende Menschen aus der Ukraine spendet, benötigt für die Einkommensteuererklärung 2022 und 2023 lediglich einen vereinfachten Zuwendungsnachweis - und zwar ohne Beschränkung des Betrags. Das heißt: Selbst wer beispielsweise 5.000 EUR spendet, muss lediglich einen Kontoauszug, einen Lastschriftbeleg oder einen Ausdruck aus dem Onlinebanking aufbewahren. Die Spende muss jedoch auf ein Sonderkonto einer inländischen steuerbegünstigten Körperschaft eingezahlt werden, das für diesen besonderen Zweck (Ukraine-Krise) extra eingerichtet wurde.
  • Spendenaktionen: Steuerbegünstigte Körperschaften wie Sportvereine oder Musikvereine dürfen finanzielle Mittel für steuerbegünstigte Zwecke eigentlich nur verwenden, wenn sie diese Zwecke laut ihrer Satzung fördern. Wollen sie aber von der Ukraine-Krise Betroffene finanziell unterstützen, dürfen sie ausnahmsweise im Rahmen einer Sonderaktion zu Spenden aufrufen und diese dann unmittelbar einsetzen, ohne ihre Satzung entsprechend ändern zu müssen. Sie haben allerdings die Bedürftigkeit der unterstützten Personen oder Einrichtungen selbst zu prüfen und das Ganze zu dokumentieren.
  • Hilfsaktionen: Steuerbegünstigte Körperschaften dürfen ausnahmsweise auch vorhandene Mittel, die nicht anderweitig gebunden sind, ohne Satzungsänderung für die Unterstützung von Betroffenen einsetzen. Das gilt auch für die Überlassung von Personal und Räumlichkeiten.
  • Arbeitslohnspende: Verzichten Arbeitnehmer auf Teile ihres Lohns zugunsten einer Zahlung des Arbeitsgebers auf ein Spendenkonto einer steuerbegünstigten Körperschaft oder zugunsten eines durch die Ukraine-Krise geschädigten Beschäftigten des Unternehmens, so werden diese Lohnteile steuerfrei gestellt.
  • Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen: Wenn Unternehmer betroffene Personen unterstützen, können ihre Aufwendungen nach sogenannten Sponsoring-Regelungen zum Betriebsausgabenabzug zugelassen sein. Hiernach ist ein Betriebsausgabenabzug auch erlaubt, wenn der Sponsor wirtschaftliche Vorteile für sein Unternehmen erstrebt, die in der Sicherung oder Erhöhung seines unternehmerischen Ansehens liegen können. Diese wirtschaftlichen Vorteile sind unter anderem dadurch erreichbar, dass der Sponsor öffentlichkeitswirksam (z.B. durch Berichterstattung in Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen, Internet) auf seine Leistungen aufmerksam macht.
Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2023)

Internethandel: eBay-Händler mit Hunderten Auktionen ist unternehmerisch tätig

Privatpersonen, die gelegentlich Waren des eigenen persönlichen Gebrauchs auf Online-Marktplätzen wie eBay verkaufen, bewegen sich damit meist noch im Rahmen einer sogenannten privaten Vermögensverwaltung, für die sich das Finanzamt in der Regel nicht interessiert. Allerdings müssen sie beachten, dass auch in dieser privaten Sphäre eine Steuerpflicht der Gewinne eintreten kann, wenn zwischen Kauf und Verkauf der jeweiligen Ware weniger als zwölf Monate liegen. Denn in diesem Fall kann ein Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften vorliegen, für den allerdings eine Freigrenze von 600 EUR pro Jahr gilt.

Privatpersonen, die gelegentlich Waren des eigenen persönlichen Gebrauchs auf Online-Marktplätzen wie eBay verkaufen, bewegen sich damit meist noch im Rahmen einer sogenannten privaten Vermögensverwaltung, für die sich das Finanzamt in der Regel nicht interessiert. Allerdings müssen sie beachten, dass auch in dieser privaten Sphäre eine Steuerpflicht der Gewinne eintreten kann, wenn zwischen Kauf und Verkauf der jeweiligen Ware weniger als zwölf Monate liegen. Denn in diesem Fall kann ein Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften vorliegen, für den allerdings eine Freigrenze von 600 EUR pro Jahr gilt.

Sofern ein Anbieter seine Verkaufsaktivitäten nachhaltig und selbständig betreibt und dabei mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, ist er als Gewerbetreibender einzustufen, so dass ihn diverse (steuer-)rechtliche Pflichten treffen und er sein Gewerbe anmelden muss. Seine erzielten Gewinne unterliegen dann regelmäßig der Einkommen-, Umsatz- und gegebenenfalls der Gewerbesteuer. Für eine gewerbliche Prägung der Verkaufstätigkeit spricht es beispielsweise auch, wenn der Anbieter im Internet mit einem Logo oder einem speziellen Design auftritt oder gleiche Produkte mehrfach anbietet.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass ein Verkäufer mit jährlich mehreren Hundert Auktionen auf eBay umsatzsteuerrechtlich eine steuerpflichtige unternehmerische Tätigkeit ausübt. Geklagt hatte eine Frau, die bei Haushaltsauflösungen verschiedene Gegenstände erworben und über einen Zeitraum von fünf Jahren auf eBay versteigert hatte. Aus insgesamt 3.000 Versteigerungen hatte sie Einnahmen von ca. 380.000 EUR erzielt.

Der BFH erklärte, dass die Umsätze der Umsatzsteuer unterliegen, da die Klägerin aufgrund der Vielzahl der Verkäufe nachhaltig tätig war. Der Umfang ihrer Verkaufstätigkeit hatte zudem eine Betriebsorganisation erfordert. So hatte sie beispielsweise Verpackungsmaterial kaufen, Waren verpacken, Porto zahlen und digitale Bilder der angebotenen Gegenstände anfertigen müssen. Im Ergebnis lag also eine intensive und langfristige Verkaufstätigkeit vor, die umsatzsteuerlich erfasst werden musste.

Der BFH verwies die Sache gleichwohl zurück an das vorinstanzliche Finanzgericht, da noch zu klären war, ob die Klägerin die sogenannte Differenzbesteuerung anwenden kann, so dass sich der umsatzsteuerpflichtige Umsatz nicht nach dem erzielten Verkaufspreis bemisst, sondern nach dem Betrag, um den der Verkaufspreis den Einkaufspreis für den Gegenstand übersteigt. Fehlende Aufzeichnungen über Einkäufe stehen der Differenzbesteuerung nach Auffassung des BFH nicht zwingend entgegen, so dass in diesem Fall auch eine Schätzung in Betracht gezogen werden muss. Käme die Differenzbesteuerung zur Anwendung, würde sich die Steuerschuld der Klägerin erheblich mindern.

Hinweis: Internetverkäufer sollten nicht darauf vertrauen, dass ihre Verkaufsaktivitäten im Netz wegen eines anonymen Nutzerkontos unentdeckt bleiben, denn die Finanzämter dürfen sich die benötigten Anbieterinformationen mittlerweile von den Betreibern der Internetplattformen beschaffen.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2023)

Erbschaftsteuerzahlung: Muss man Erbschaftsteuer zahlen, auch wenn vom Erbe nichts übrig ist?

Wenn jemand stirbt und es kein oder kein gültiges Testament gibt, werden die Erben nach dem Gesetz bestimmt. Dabei werden die familiären Beziehungen berücksichtigt. Und so kann es sein, dass ein Familienmitglied erbt, obwohl der Erblasser das vielleicht gar nicht wollte. Taucht später noch ein Testament auf, kann das Erbe auf die darin benannten Erben übergehen. Diese müssen dann auch Erbschaftsteuer zahlen. Aber was ist, wenn das Erbe bereits vollständig ausgegeben wurde? Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste darüber entscheiden, ob in einem solchen Fall trotzdem Erbschaftsteuer zu zahlen ist.

Wenn jemand stirbt und es kein oder kein gültiges Testament gibt, werden die Erben nach dem Gesetz bestimmt. Dabei werden die familiären Beziehungen berücksichtigt. Und so kann es sein, dass ein Familienmitglied erbt, obwohl der Erblasser das vielleicht gar nicht wollte. Taucht später noch ein Testament auf, kann das Erbe auf die darin benannten Erben übergehen. Diese müssen dann auch Erbschaftsteuer zahlen. Aber was ist, wenn das Erbe bereits vollständig ausgegeben wurde? Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste darüber entscheiden, ob in einem solchen Fall trotzdem Erbschaftsteuer zu zahlen ist.

Der Erblasser setzte am 27.01.2005 in einem handschriftlichen Testament seine Mutter I, B und den Kläger zu gleichen Teilen als Erben ein. Der Erblasser verstarb im August 2006. Daraufhin beantragten seine Mutter I und seine Schwester C als gesetzliche Erben einen Erbschein. Da das Testament des Erblassers zu dem Zeitpunkt nicht bekannt war, wurde der Erbschein erteilt. Nachdem das Testament auftauchte, folgte ein langwieriger Zivilrechtsstreit, in dem B einen Erbschein über ein Drittel des Erbes begehrte. Das Amtsgericht ordnete im November 2014 die Sicherstellung des erteilten Erbscheins an, die im September 2016 rechtskräftig wurde. Im November 2016 wurde ein Erbschein erteilt, wonach I, B und der Kläger je ein Drittel erbten. Ende 2018 setzte das Finanzamt Erbschaftsteuer gegenüber dem Kläger fest. Dieser erhob Einspruch und beantragte eine Herabsetzung der Steuer auf 0 EUR, da I und C das Erbe vollständig verbraucht hätten und er, der Kläger, nichts aus dem Nachlass erhalten habe.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Die Festsetzung der Erbschaftsteuer erfolgte zwar rechtmäßig, da der Todestag für die Ermittlung der Erbschaftsteuer maßgeblich ist. Die Festsetzungsfrist der Erbschaftsteuer war jedoch noch nicht abgelaufen, da diese erst mit Ablauf des Kalenderjahres der Kenntnis des Erwerbs begann. Somit konnte noch Erbschaftsteuer gegenüber dem Kläger festgesetzt werden. Allerdings ist im Streitfall der Hilfsantrag begründet. Nach dem Gesetz können Steuern niedriger festgesetzt werden, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des Einzelfalls unbillig wäre. Die Voraussetzungen hierfür waren im Streitfall gegeben. Der Kläger ist aufgrund seines Erwerbs von Todes wegen nicht bereichert worden, weil er keine Vermögenswerte aus dem Nachlass erhalten hat. Daher konnte die Steuer auf 0 EUR herabgesetzt werden.

Information für: alle
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 02/2023)

Inflationsausgleichsgesetz: Kindergeld, Steuertarif und Grundfreibetrag verändern sich

Das Leben ist teurer geworden. Aufgrund von Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten haben Verbraucher am Monatsende immer weniger im Portemonnaie. Um gegenzusteuern, hat der Steuergesetzgeber mit dem Inflationsausgleichsgesetz für 2023 - und auch bereits für 2024 - an etlichen Stellschrauben gedreht:

Das Leben ist teurer geworden. Aufgrund von Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten haben Verbraucher am Monatsende immer weniger im Portemonnaie. Um gegenzusteuern, hat der Steuergesetzgeber mit dem Inflationsausgleichsgesetz für 2023 - und auch bereits für 2024 - an etlichen Stellschrauben gedreht:

  • Grundfreibetrag: Zum 01.01.2023 wurde der steuerfreie Grundfreibetrag um 561 EUR auf 10.908 EUR angehoben. Für das Jahr 2024 erfolgt eine weitere Anhebung um 696 EUR auf 11.604 EUR. Zum Hintergrund: Steuerzahlern muss nach der Begleichung ihrer Einkommensteuerschulden ein finanzieller Spielraum verbleiben, mit dem sie ihren notwendigen Lebensunterhalt decken können. Dieses verfassungsrechtliche Gebot wird über die steuerlichen Grundfreibeträge umgesetzt, die das Existenzminimum steuerfrei stellen sollen.
  • Einkommensteuertarif: Ebenfalls angepasst werden die sogenannten Tarifeckwerte des Einkommensteuertarifs. Entsprechend der zu erwartenden Inflation werden diese "nach rechts" verschoben, so dass der Spitzensteuersatz von 42 % für das Jahr 2023 erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 62.810 EUR statt bisher ab 58.597 EUR greifen wird. 2024 wird der Spitzensteuersatz dann erst ab 66.761 EUR einsetzen. Der Steuersatz von 45 % - die sogenannte Reichensteuer - soll unverändert ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.826 EUR gelten.
  • Kindergeld und Kinderfreibetrag: Das Kindergeld wurde ab dem 01.01.2023 für jedes Kind auf 250 EUR angehoben. Bisher lag das Kindergeld für das erste und zweite Kind bei jeweils 219 EUR, für das dritte Kind bei 225 EUR und erst für das vierte und jedes weitere Kind bei jeweils 250 EUR. Der Kinderfreibetrag steigt für 2023 zudem von 2.810 EUR auf 3.012 EUR pro Elternteil und im Jahr 2024 weiter auf 3.192 EUR pro Elternteil.
Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 02/2023)